—  40  —

alle  Dertretungen  im  Reich,  Staat  und  Gemeinde  unter  Berücksichtigung
der  Minderheiten,  Sicherung  der  Wahlfreiheit,  kurze  Legislaturperioden,
gerechte  Wahlkreiseinteilung,  Diäten  für  die  Abgeordneten  —  Gesetze  zur
Derwirklichung  der  Derantwortlichkeit  der  Minister  gegenüber  der  olksvertretung
  für  ihre  gesamte  amtliche  Tätigkeit  im  Reiche,  Einzelstaat  und
Bundesrat,  Gffentlichkeit  der  Sitzungen  des  Zundesrates  bei  Beratung  und
Abstimmung  über  Gesetzentwürfe  —  Ausbau  unseres  Derfassungslebens
durch  Einführung  der  Dolksabstimmung  über  grundlegende  Gesetze.

Das  ist  in  der  Tat  fast  alles,  was  sich  aus  den  Grundgedanken
des  WRajoritätsprinzips  entwickeln  läßt.  Weniger  prinzipiell  durchgearbeitet
  erscheint  daneben  der  demokratische  Gedanke  im  Drogramm
der  freisinnigen  Dolkspartei.  In  diesem  heißt  es:

Die  freiheitliche  Ausgestaltung  des  Gemeinwesens  als  unerläßliche
  Doraussetzung  der  Dolkswohlfahrt  erheischt  ..  .  Entwickelung
eines  wahrhaft  konstitutionellen  Derfassungslebens  im  Reich  und
in  allen  Einzelstaaten  —  Sicherstellung  und  Kräftigung  der  Zechte  der
Volksvertretung,  Derwirklichung  der  Ministerverantwortlichkeit,  Reichsministerien,
  einjährige  Finanzperioden,  jährliche  Steuerbewilligung  —  Erhaltung
  des  geheimen,  allgemeinen,  gleichen  und  direkten  Wmahlrechtes  für
den  Reichstag,  Ausdehnung  desselben  auf  die  Landtagswahlen  der  Einzelstaaten,
  Sicherung  der  Wahblfreiheit,  Dollziehung  der  Wahlen  am  Sonntag,
dreijährige  Wahlperioden,  Einteilung  der  Wahlkreise  entsprechend  veränderter
Einwohnerzahl,  Diäten  für  Abgeordnete.

Mit  bestimmter  Hervorhebung  des  Hlassenkampfcharakters  ihrer
Dartei  schreibt  die  Sozialdemokratie  in  ihr  Drogramm:

Die  sozialdemokratische  Hartei  Deutschlands  kämpft  nicht  für  neue
Klassenprivilegien  und  Dorrechte,  sondern  für  die  Abschaffung  der
Klassenherrschaft  und  der  Klassen  selbst  und  für  gleiche  ZRechte
und  gleiche  Hflichten  aller  ohne  Unterschied  des  Geschlechts  und
der  Abstammung.  Don  diesen  Anschauungen  ausgehend  fordert  die
sosialdemokratische  Hartei  Deutschlands  zunächst:  Allgemeines,  gleiches,
direktes  Wahl-  und  Stimmrecht  mit  geheimer  Stimmabgabe  aller  über
20  Jabre  alten  Reichsangehörigen,  ohne  Unterschied  des  Geschlechts  für  alle
Wahlen  und  Abstimmungen  —  Hroportionalwahlspstem  und  bis  zu  dessen
Einführung  gesetzliche  Meueinteilung  der  Wahlkreise  nach  jeder  Dolkszählung,
zweijährige  Gesetzgebungsperioden,  Dornahme  der  Wahlen  und  Abstimmungen
an  einem  gesetzlichen  Ruhetage,  Entschädigung  für  die  gewählten  ertreter
—  Aufhebung  jeder  Beschränkung  politischer  Rechte  außer  im  Falle  der  Entmündigung
  —  direkte  Gesetzgebung  durch  das  Dolk  vermittels
des  Dorschlags=  und  Derwerfungsrechtes  —  Sclbstbestimmung  und