Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1823. (18)

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Neolsions-Erkenntniß.

Den  :4.  September  und  5.  November
  182z  wurde:

13.  in  der  dem  K.  Ober-Tribunal  zur  Revi-—'i



sion  vorgelegten,  von  dem  O.  A.  Gerichte
Halk  geführten  Untersuchungssache  gegen
  Johann  Leonhard  David  Maihsfer,

  von  Bibersfeld,  der  Angeschuldigte

  wegen  des  mit  seinen  beiden  leiblichen
  Töchtern  unter  erschwerenden
Umständen  theils  versuchten,  theils
vollbrachten  Verbrechens  der  ehebre-2.



Den  1.  März  wurde:

.in  der  Ationssache  von  dem  O.  A.  Gerichte

  Heidenheim  zwischen  Johannes

Baier  in  Königsbroun,  Bekl.,  Anten,

und  seinem  Sohn  Friedrich  Baier  von
da,  Kl.,  Aten,  Ausfolge  von  Erbgätern
  betreffend,  der  Urtheils-Paublikations-Akt
  vom  :1.  Mai  1821  als  nichtig
  aufgehoben  und  eine  neue  ordnungsmäßige
  Eröffnung  angeordnet.

Den  4.  März  wurde:

Hin  der  Ationssache  von  dem  O.A.  Gerichte

  Aalen  zwischen  dem  Stadtschreiber
  Ruef  in  Heidenheim,  Anten,  und
dem  Oberamtmann  Sandberger  in  Ellwangen,
  Aten,  die  Bezahlung  einer

cherischen  Blutschande,  desgleichen  auch
wegen  Verleitung  seiner  Ehefrau  und
Tochter  zu  kleinen  Diebereien  und
beziehungsweise  deren  Begünstigung,
unter  Anrechnung  eines  Theils  des
erstandenen  Arrests,  zu  eilfjährizger
  Zuchthausstrafe  verurtheilt,  welches
  Erkenntniß  von  Seiner  Königlichen
  Majestät  vermöge  Entschlietnzung
  vom  7.  März  d.  J.  nicht  gemildert
  worden  ist.

Cioil=  Senat.

Pension  betreffend,  das  Urtheil  erster

Instanz  unter  Vergleichung  der  Kosten

erster  und  zweiter  Instanz  abgeändert.
Den  5.  Mürz  wurde:

3.  die  Klagsache  des  Georg  Knödler  und

Consorten,  von  Langenberg,  Kl.,  gegen
die  K.  Finanz-Kammer  des  Jaxt-Kreises
  und  die  Gemeinden  Hundsberg  und
Taubenhof,  Bekl.,  Ersah  ausgelegten
Geldes  betreffend,  wegen  eingerretener
Incompetenz  des  K.  Kreis-Gerichtshofes
dahier  hinweg,  und  an  die  competente
Gerichtsstelle  verwiesen.  «
Den  ro.  März  wurde:

4.  in  der  Ationssache  von  dem  O.  A.  Gerichte

  Mergentheim  zwischen  der  Witt  we