Grundlage  der  Reichsverfassung.  15

Staat  ein  Widerspruch  in  sich  sei.  Er  definiert  den  Staat
als  die  Vereinigung  der  Menschen  eines  Landes  unter  einem
einheitlichen  höchsten  Willen,  der  rechtlich  von  keinem  anderen
Willen  abhängig  ist.  Es  wird  sich  später  Gelegenheit  zur
Prüfung  dieser  Ansicht  bieten.  Ist  sie  richtig,  so  gibt  es  nur
die  Alternative:  entweder  ist  das  Reich  ein  Staat  und  dann
sind  die  sogenannten  Bundesstaaten,  Preußen,  Bayern  usw.,
keine  Staaten,  sondern  nur  Landschaften  des  Reiches,  oder  aber
die  Bundesstaaten  sind  Staaten  und  dann  ist  das  Reich  nur  ein
völkerrechtlicher  Verein  souveräner  Staaten.  Aus  der  Entstehungsgeschichte
  des  Norddeutschen  Bundes  und  des  Reiches  glaubt
Seydel  die  Richtigkeit  dieses  letzteren  Satzes  erweisen  zu  können.

Zweifellos  richtig  ist  es,  daß  vor  der  Gründung  des
Norddeutschen  Bundes  alle  deutsche  Staaten  souveräne  Staaten
waren.  Daraus  folgert  Seydel,  daß  die  von  ihnen  mit  dem
konstituierenden  Reichstage  vereinbarte  Verfassung  des  Norddeutschen
  Bundes  ein  völkerrechtlicher  Vertrag  war.  Denn  was
könne  sie  anders  gewesen  sein,  da  es  eine  über  den  souveränen
Staaten  stehende  Gewalt,  die  eine  Verfassung  hätte  erlassen
können,  nicht  gab?  Dieser  Vertrag  erhielt,  nachdem  er  von
allen  Landtagen  genehmigt  war,  in  jedem  Staate  rechtliche
Wirksamkeit,  wie  dies  bei  allen  anderen  völkerrechtlichen  Verträgen
  der  Fall  ist,  in  denen  die  vertragschließenden  Staaten
die  Pflicht  übernehmen,  bestimmte  Rechtssätze  in  ihren  Gebieten
in  Kraft  zu  setzen.  In  diesem  Vertrage,  in  der  Verfassung,
verpflichteten  sich  die  Staaten  ferner,  bestimmte  staatliche
Funktionen  durch  gemeinschaftliche  Bevollmächtigte  ausüben  zu
lassen  und  die  Kosten  bestimmter  Ausgaben  gemeinschaftlich  aufzubringen
  und  zu  leisten.  Sie  übertrugen  Bundesrat  und
Reichstag  die  Gesetzgebung  über  die  in  dem  Vertrage  bestimmten
Angelegenheiten.  Die  Gesetze  des  Reiches  sind  demnach  in
jedem  Staate  Landesgesetze.  Der  Bundesrat,  der  sie  sanktioniert,
der  Kaiser,  der  sie  ausfertigt,  tun  dies  kraft  einer  ihnen  übertragenen
  Vollmacht  aller  Staaten.  Der  Kaiser,  der  den  Oberbefehl
  über  das  Heer  führt,  handelt  als  Bevollmächtigter  aller
Landesherren.  Der  Reichsfiskus  ist  gemeinschaftlicher  Staatsfiskus
  aller  Staaten,  das  Reichsvermögen  gemeinschaftliches  Vermögen,
  die  Reichsschulden  gemeinschaftliche  Schulden  der  Staaten.

Die  meisten  Gegner  dieser  Ansicht  glauben  sie  mit  der
Behauptung  widerlegen  zu  können,  daß  die  Verfassung  Be-