Metadata : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

1254  1869.  Art.  32.  Dlaͤten.

tretung  und  immer  und  vor  allen  Dingen  zum  Schaden  des  Prinzips,  zum
Schaden  der  Beruhigung  der  Bevölkerung,  wenn  es  auch  weiter  nichts  wäre,
denn  die  Bevölkerung  will  einmal  von  dem  Grundsatze,  daß  Jedermann,  der
für  den  Staat  gewisse  Opfer  bringt,  auch  dafür  entschädigt  werde,  nicht  abweichen,
  sie  kann  auch  nicht  davon  abweichen,  wenn  sie  nicht  auf  ihr  eigenes
Recht  verzichten  will.  Meine  Herren!  Das  sind  so  gewichtige  Gründe,  daß
mir  die  Wiederholung  dieses  Antrages  in  jeder  Session  von  dieser  Seite  des
Reichstages  (links)  eine  Nothwendigkeit  zu  sein  scheint  und  daß  der  Bundesrath,
  wenn  er  auch  heute  noch  auf  dem  alten  Standpunkte  steht,  wie  es  uns
der  Herr  Bundes-Kommissar  gesagt  hat,  im  folgenden  Jahre  doch  vielleicht
nicht  mehr  darauf  stehen  wird,  und  daß,  wenn  die  neuen  Wahlen  stattfinden,
  —  die  ja  im  nächsten  Jahre  erfolgen  müssen  —  das  Haus  in  der
nächsten  Session  einen  solchen  Gesetzentwurf  im  Einverständniß  mit  dem
Bundesrath  angenommen  haben  wird.  Wenn  das  Einrerständniß  des  Reichstages
  in  einem  vorwiegenden  Grade  vorhanden  ist,  dann  kaun  man  auch  annehmen,
  daß  die  ganze  Bevölkerung  dafür  ist,  und  der  Bundesrath  ist  dann
auf  die  Länge  gar  nicht  berechtigt  dem  zu  widersprechen.  Die  einzelnen
Fürsten,  wie  sie  im  Bundesrath  mit  26  Stimmen  gegen  die  17  Stimmen
Preußens  durch  unsere  künstliche  Verfassung  vertreten  sind,  haben  kein  Recht
einen  Widerspruch  einzulegen;  und  ebenso  wie  dem  Preußischen  Abgeordnetenhause
  das  Herrenhaus,  welches  auch  zu  seinem  Schaden  keine  Düäten  bezieht
und  deshalb  hier  in  diesem  selben  Lokal  oft  sehr  mangelhaft  vertreten  ist,
seine  Diäten  nicht  nehmen  kann,  so  hat  zwar  der  Bundeêrath  jetzt  noch  in
formeller  Beziehung  seine  Einwilligung  zu  geben,  die  materielle  Berechtigung
  sie  zu  versagen  kann  er  aber  auf  die  Länge  nicht  behaupten,
wenn  die  Vertreter  des  Volkes  und  das  Volk  selbst  es  wollen.  Ich  halte
et  daher  von  großer  Wichtigkeit,  daß  Diejenigen  von  Ihnen,  die  auf  dem
Standpunkte  stehen,  der  sei  es  aus  welchem  Grunde  es  wolle  in  dieser
Frage  als  entscheidender  betrachtet  werden  muß,  —  daß  diese  auch
ihr  Votum  dem  Antrage,  den  ich  gestellt  habe,  nicht  entziehen  mögen.
(Bravol)

Bei  der  Abstimmung  wurde  der  Antrag  Waldeck  in  namentlicher
Abstimmung  mit  109  gegen  94  Stimmen  augen  ommen").

 

St.  B.  S.  822  l.  g.  o.