48 Ueber die Aenderungen am Reichshaftpflichtgesetze.
8) Die Frage, ob der Auspruch des Unterhaltsberechtigten aus dem
Haftpflichtgesetze die rechtliche Natur eines Schadensersatzanspruches wegen
Unterhaltsentziehung oder eines zum Zweck der Ersatzleistung gegebenen
Alimentationsanspruches besitze, haben sowohl das ROHG., als das R.
im ersteren Sinne entschieden und der Entwurf des BGB. hat diese Auffassung
adoptirt. Vgl. die Erörterung dieser Streitfrage in den Motiven
zum l. Entw. S. 780/781 und die dortigen reichhaltigen Citate der einschlägigen
Judikatur. Es wird indessen a. a. O. in den Motiven hervorgehoben,
„daß mit Rücksicht auf die ökonomische Bestimmung des dem
Unterhaltsberechtigten gewährten Anspruches dieser letztere für den Fall,
daß die Entschädigung durch Rentenzubilligung bewirkt werde, durch positive
Bestimmungen in verschiedenen Beziehungen (z. B. Entwurf § 724 Abs.
3 und 4) einer Alimentenforderung gleichgestellt sei!" Bestimmungen dieser
letzteren Art enthält auch § 3 Abs. 2 der HPW.-Novelle, weshalb jene
rechtliche Qualifizirung der Motive a. a. O. auch auf letzteren § 3 anwendbar
erscheint.
9) In § 3 Ziff. 1 des Gesetzes von 1871 ist gesagt, daß der Unterhaltsberechtigte
insoweit Ersatz fordern kann, als ihm in Folge des Todesfalles
„der Unterhalt entzogen worden ist.“ Aus dieser Fassung des
Gesetzes und mit Rücksicht auf die Entstehungsgeschichte jenes § 3 hat
sich die übrigens in Literatur und Judikatur durchaus verschieden beurtheilte
Kontroverse ergeben, ob für die Geltendmachung des Haftpflichtanspruchs
die Bedürftigkeit des zu Alimentirenden in Betracht komme,
sodaß derselbe nur dann an den Betriebsunternehmer verwiesen sei, wenn
er nicht anders woher seinen Unterhalt zu beziehen in der Lage ist, also
insbesondere auch, wenn er überhaupt des Unterhalts thatsächlich bedürftig
erscheint'). Das BG. hat sich indessen auf einen anderen Standpunkt
gestellt und, wie die Motive zu § 723 S. 782 entnehmen lassen, der
Erwägung, daß der Alimentationsberechtigte unter der Voraussetzung der
Solvenz eines Anderen durch die Tödtung des Verpflichteten überhaupt
keinen Schaden erleide, weil zufolge der Tödtung an Stelle des erloschenen
Rechtes auf Unterhalt gegen den Getödteten ein neues Recht auf Unterhalt
gegen den bis dahin nur subsidiär Verpflichteten entstanden sei, keinen
Raum gegeben. Vielmehr wird in den Motiven a. a. O. mit Bezug auf
die Praxis des ROHG.““) und des Reichsgerichts“) sich für die
*) Vgl. Endemann a. a. O. (1. Aufl.) S. 44 u. 45, daun Kah a. a. O. S. 93,
welche die Ersatzpflicht des Betriebsunternehmers bei mangelnder Bedürstigkeit des
Unterhaltsberechtigten verneinen. Entgegengesetzt: ROHG. Entsch. Bd. 13 S. 24;
RG.-Urtheil v. 18. Sept. 1893 in Egers eisenbahnrechtl. aascheihe Bd. 3
S. 282, Bd. 2 S. 156. Vgl. auch Eger, Komm. a. a. O. S. 3 . 37
**) ROHG. Bd. 13 S. 25, Bd. 14 S. 408.
***) RG. in Seuff. Archiv Bd. 37 S. 222.