Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LXIV. Band. (64)

48  Ueber  die  Aenderungen  am  Reichshaftpflichtgesetze.

8)  Die  Frage,  ob  der  Auspruch  des  Unterhaltsberechtigten  aus  dem
Haftpflichtgesetze  die  rechtliche  Natur  eines  Schadensersatzanspruches  wegen
Unterhaltsentziehung  oder  eines  zum  Zweck  der  Ersatzleistung  gegebenen
Alimentationsanspruches  besitze,  haben  sowohl  das  ROHG.,  als  das  R.
im  ersteren  Sinne  entschieden  und  der  Entwurf  des  BGB.  hat  diese  Auffassung
  adoptirt.  Vgl.  die  Erörterung  dieser  Streitfrage  in  den  Motiven
zum  l.  Entw.  S.  780/781  und  die  dortigen  reichhaltigen  Citate  der  einschlägigen
  Judikatur.  Es  wird  indessen  a.  a.  O.  in  den  Motiven  hervorgehoben,
  „daß  mit  Rücksicht  auf  die  ökonomische  Bestimmung  des  dem
Unterhaltsberechtigten  gewährten  Anspruches  dieser  letztere  für  den  Fall,
daß  die  Entschädigung  durch  Rentenzubilligung  bewirkt  werde,  durch  positive
Bestimmungen  in  verschiedenen  Beziehungen  (z.  B.  Entwurf  §  724  Abs.
3  und  4)  einer  Alimentenforderung  gleichgestellt  sei!"  Bestimmungen  dieser
letzteren  Art  enthält  auch  §  3  Abs.  2  der  HPW.-Novelle,  weshalb  jene
rechtliche  Qualifizirung  der  Motive  a.  a.  O.  auch  auf  letzteren  §  3  anwendbar
erscheint.

9)  In  §  3  Ziff.  1  des  Gesetzes  von  1871  ist  gesagt,  daß  der  Unterhaltsberechtigte
  insoweit  Ersatz  fordern  kann,  als  ihm  in  Folge  des  Todesfalles
  „der  Unterhalt  entzogen  worden  ist.“  Aus  dieser  Fassung  des
Gesetzes  und  mit  Rücksicht  auf  die  Entstehungsgeschichte  jenes  §  3  hat
sich  die  übrigens  in  Literatur  und  Judikatur  durchaus  verschieden  beurtheilte
  Kontroverse  ergeben,  ob  für  die  Geltendmachung  des  Haftpflichtanspruchs
  die  Bedürftigkeit  des  zu  Alimentirenden  in  Betracht  komme,
sodaß  derselbe  nur  dann  an  den  Betriebsunternehmer  verwiesen  sei,  wenn
er  nicht  anders  woher  seinen  Unterhalt  zu  beziehen  in  der  Lage  ist,  also
insbesondere  auch,  wenn  er  überhaupt  des  Unterhalts  thatsächlich  bedürftig
erscheint').  Das  BG.  hat  sich  indessen  auf  einen  anderen  Standpunkt
gestellt  und,  wie  die  Motive  zu  §  723  S.  782  entnehmen  lassen,  der
Erwägung,  daß  der  Alimentationsberechtigte  unter  der  Voraussetzung  der
Solvenz  eines  Anderen  durch  die  Tödtung  des  Verpflichteten  überhaupt
keinen  Schaden  erleide,  weil  zufolge  der  Tödtung  an  Stelle  des  erloschenen
Rechtes  auf  Unterhalt  gegen  den  Getödteten  ein  neues  Recht  auf  Unterhalt
gegen  den  bis  dahin  nur  subsidiär  Verpflichteten  entstanden  sei,  keinen
Raum  gegeben.  Vielmehr  wird  in  den  Motiven  a.  a.  O.  mit  Bezug  auf
die  Praxis  des  ROHG.““)  und  des  Reichsgerichts“)  sich  für  die

*)  Vgl.  Endemann  a.  a.  O.  (1.  Aufl.)  S.  44  u.  45,  daun  Kah  a.  a.  O.  S.  93,
welche  die  Ersatzpflicht  des  Betriebsunternehmers  bei  mangelnder  Bedürstigkeit  des
Unterhaltsberechtigten  verneinen.  Entgegengesetzt:  ROHG.  Entsch.  Bd.  13  S.  24;
RG.-Urtheil  v.  18.  Sept.  1893  in  Egers  eisenbahnrechtl.  aascheihe  Bd.  3
S.  282,  Bd.  2  S.  156.  Vgl.  auch  Eger,  Komm.  a.  a.  O.  S.  3  .  37

**)  ROHG.  Bd.  13  S.  25,  Bd.  14  S.  408.

***)  RG.  in  Seuff.  Archiv  Bd.  37  S.  222.