Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1856. (47)

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Die  Kommission  faßt  ihre  Beschlüsse  nach  Stimmenmehrheit.  Sie  besorgt
  insbesondere  auch  die  Erwerbung  der  Grundsiücke,  deren  Ankauf  zur  Ausführung
  des  fesigesetzten  Meliorationsplanes  nothwendig  ist;  sie  ist  verpflichtet,
im  Interesse  des  Verbandes  auf  möglichsie  Kostenersparung  Bedacht  zu  nehmen
  und  überhaupt  Alles  anzuordnen  und  zu  veranlassen,  was  ihr  zum  Nutzen
des  Verbandes  zweckdienlich  scheint.

Die  Verträge,  welche  die  Baukommission  abschlietzt,  sind  von  allen  fünf
Kommissionsmitgliedern  zu  unterschreiben.

Verträge  bei  Gegensiänden  über  fünfhundert  Thaler  bedürfen  zu  ihrer
Gültigkeit  der  Genehmigung  des  Vorstandes.

S.  10.

Wenn  die  Meliorationsanlagen  ausgeführt  sind  und  die  für  das  Unternehmen
  erforderlichen  Kosten  durch  die  Betheiligten  aufgebracht  und  berichtigt
sind,  hört  die  Genossenschaft  auf.

Der  Zeitpunkt  der  Auflösung  der  Genossenschaft  wird  durch  die  Regierung
  in  Magdeburg  festgesetzt.

Abänderungen  des  Statutes  können  nur  mit  landesherrlicher  Genehmigung
  vorgenommen  werden.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und  beigedrucktem
  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  Berlin,  den  13.  Oktober  1856.

(L.  8.)  Friedrich  Wilhelm.

Für  den  Minister  für  die  landwirthschaftlichen
  Angelegenheiten:
v.  Manteuffel.

Simons.

 

Redigirt  im  Büreau  des  Staats-  Ministeriums.

erlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Gebeimen  Ober  Hofbuchdruckerei.
(Rudolpb  Decker.)