Full text : Deutsches Staatsrecht. Erster Band: Die Grundlagen des deutschen Staates und die Reichsgewalt. (1)

230  II.  Buch.  Die  Reichsgewalt.

besondere  bewirkt  es,  dals  jedes  letztinstanzliche  Urteil  eines  Einzelgerichtes
  in  der  weiten  Kompetenz,  welches  jedes,  auch  öffentliche
subjektive  Recht  dem  ordentlichen  Rechtsgang  unterwirft,  vor  das
Bundes-Obergericht  gezogen  werden  kann,  wenn  dadurch  die  Gültigkeit
  eines  von  der  Union  ausgegangenen  Gesetzes  oder  Vertrages
oder  einer  unter  ihrer  Autorität  erteilten  Ermächtigung  verneint  ist,
oder  wenn  dadurch  ein  |Recht  verneint  wird,  welches  sich  auf  die
Auslegung  einer  Vorschrift  der  Verfassung,  der  Gesetze,  der  Verträge
  oder  der:  erteilten  Ermächtigungen  der  Union  stützt,  oder  wenn
dadurch  das  Gesetz  oder  der  sonstige  Akt  eines  Staates  anerkannt
wird,  die  behauptetermalsen  der  Verfassung,  den  Gesetzen,  den  ;Verträgen,
  den  Ermächtigungen  der  Union  widersprechen.

Mit  diesen  Rechtsmitteln  löst  die  Verfassung  den  Ungehorsam  und
den  Widerstand  auch  der  Einzelstaaten  auf  in  einzelne  Rechtsfälle,
welche  es’  der  Union  gestatten,  ihre  Aktion  in  Beziehung  zu  setzen
immer  nur  auf  Individuen  und  nicht  auf  Staaten.  Die  Union  versetzt
  die  Einzelstaaten  in  die  Lage,  wenn  sie  wirksamen  Widerstand
leisten  wollen,  zur  Rebellion  zu  greifen.  Dann  aber  schlägt  sie  diese
Rebellion  der  Einzelstaaten  mit  denselben  Mitteln  nieder,  die  ihr  gegen
jede  andere  Rebellion  zu  Gebote  gestellt  sind.  Freilich  —  im  Secessionskrieg
  und  insbesondere  in  der  daraufhin  erfolgten  Rekonstruktion
  der  Einzelstaaten  hat  dieser  Verfassungsbau  mannigfachen  Bruch
erlitten.  Trotzdem  ist  er  nach  Überwindung  einer  schweren  Übergangszeit,
  an  diesem  entscheidenden  Punkte  unverändert,  wieder  aufgerichtet
  worden.

Ein  vollkommen  anderes  Bild  bietet  die  Verfassung  der  schweizerischen
  Eidgenossenschaft?  Sie  vermeidet  nicht  nur  nicht
ein  Zusammentreffen  von  Bund  und  Kanton  auf  demselben  Verwaltunesgebiet,
  sondern  sie  geht  überall.  von  der  Voraussetzung  aus,  dals
die  Kantone  zur  Mitwirkung  berufen  sind,  um  die  Kompetenzen  der
Eidgenossenschaft  aus-  und  durchzuführen.  Allerdings  nirgends  hat
die  schweizerische  Bundesverfassung  das  hieraus  entspringende  Wechselverhältnis
  beider  Teile  zu  einem  Grundsatze  formuliert.  Vielmehr
besteht  gerade  darin  ihre  Eigentümlichkeit,  dafs  sie  von  Fall  zu  Fall
und  in  bunter  Mannigfaltigkeit  die  konkurrierenden  Zuständigkeiten
beider  Theile  bestimmt.  |

Auf  einzelnen  Verwaltungsgebieten  des  Bundes  koncentriert  sich

|  2?  Rüttimann,  Über  die  der  schweizerischen  Eidgenossenschaft  für  die
Realisierung  des  Bundesrechtes  zu  Gebote  stehenden  Organe  und  Zwangsmittel.
  1862.