Verwirkung  des  Zweitheiles.  Fränk.  Landr.  381

dieser  allein  spricht,  auch  auf  Fälle  bezogen  werden
  könne,  in  welchen,  was  der  Vertrag  bezielt,
schen  kraft  des  Gesetzes,  also  anch  ohne  Vertrag
eintritt  20)  2

Es  soll  aber  hier  keineswegs  verkannt  werden,
daß  die  Gesetzgebung  wohl  schwerlich  beabsichtigt
  haben  mochte,  die  Cessionen  von  Hyp.-Forderungen
  von  dem  Bereiche  des  Art.  14  auszuschließen;
wenn  sich  aber  der  Inhalt  dieses  Artikels  schlechter
dings  nicht  auf  die  Cession  der  Forderung  beziehen
  läßt,  so  kann  der  Nichter  der  Absicht  des
Pesetzes,  selbst  wenn  sie  zweifellos  wäre,
nicht  entsprechen;  denn,  wie  die  Gründe  des  oberstrichterlichen
  Erkenntnisses  sehr  richtig  bemerken,  der
Richter  muß  stets  eingedenk  sein,  daß  er  nicht
berufen  ist,  das  Gesetz  zu  verbessern,  sondern
  es  anzuwenden.

Rm.

Entscheidungen  des  obersten  Gerichtehofee  für  Vayern
rechte  des  Uheines.

Loraussehungen  der  Verwirkung  des  Zweitheiles  nach  Th.  III
Tit.  XXXI  K.  17  der  kaiserl.  Landgerichts-Ordnung  des
Herzogthumes  Franken.

Die  Millerseheleute  St.  und  M.  G.  hatten
ihrem  Sohne  Georg  G.  am  3.  Sept.  1861  ihre

)  Mit  gleichem  Rechte  könnte  man  den  Vorwurf  willkürlicher
  Unterscheidung  auch  denjenigen  machen,
welche  nicht  zugeben  wollen,  daß  ein  als  Testamentserbe
  eingesetzter  Intestaterbe  durch  die  Nichtigkeit  des
Testamentes  auch  sein  Intestaterbrecht  verliere.