500  Rechtsprechung.

wenn  die  Parteien  hierüber  schriftlich  übereingekommen  sind  und  tiberdies
  aueh  die  Berechtigung  zur  Klage  an  diesem  Orte  anerkannt  haben,
Da  nicht  einmal  behauptet  wird,  dafs  zwischen  den  Parteien  ein  solches
Übereinkommen,  insbesondere  auch  über  die  Klagbarkeit  in  Berlin,  schriftlich
zustande  gekommen  wäre,  so  ist  Berlin  zur  Entscheidung  der  Rechtssache
nicht  zuständig  und  das  ergangene  Urteil  nicht  exekutionsfähig.  Überdies
hat  der  betreibende  Gläubiger  nicht  nachgewiesen,  dafs  die  Klage  der  verpflichteten
  Firma  zu  eigenen  Händen  zugestellt  worden  ist.

Dem  dagegen  überreichten  Rekurse  hat  das  Oberlandesgericht  Krakau
Folge  gegeben,  die  Sache  zur  Vornahme  von  Erhebungen  und  neuerlichen
Beschlufsfassung  an  das  Landesgericht  zurlickverwiesen,  „weil,  wenn  aus  dem
Berliner  Urteile  die  nötigen  Anforderungen  auch  nicht  hervorgehen,  doch
kein  gesetzlicher  Grund  vorlag,  den  Exekutionsantrag  sofort  abzuweisen,
sondern  vorerst  das  auswärtige  Gericht  gemäfs  $  82  E.O.  um  diesfällige  Aufklärung
  zu  ersuchen,  bezw.  gemäfs  $  55  E.O.  von  der  betreibenden  Gläubigerin
die  Beibringung  dieser  Nachweise  abzufordern  war“.  Nach  Einlangen  dieser
vom  Berliner  Amtsgerichte  ersuchten  Mitteilungen  wurde  dem  Exekution»-antrage
  mit  Beschluls  vom  6.  3  1902  Folge  gegeben  und  dem  zuständigen
Bezirksgericht  die  sofortige  Zwangsvollstreckung  des  Urteils  aufgetragen.

Entscheidungen  des  österreichischen  Verwaltungsgerichtskofes.

(Verbältnis  der  im  Auslande  [Frankreich  und  England)  entrichteten  Erbsteuern  zu  den

österreichischeu  Nachlafsgebühren.  rtliche  Lage  von  Nachlafsbestandteilen,  insbesondere

  von  Forderungen.  Unzulässigkeit  der  Subsumtion  der  Einlage  eines  stillen
Gesellschafters  unter  den  Begriff  einer  Forderung  im  steuerrechtlichen  Sinne.)

Mitgeteilt  von  Dr.  Wilh.  Pappenheim,  Hof-  und  Gerichtsadvokat  in  Wien).

I

Der  k.  k.  Verwaltungsgerichtshof  hat  über  die  Beschwerde  der  Erben
nach  M.  gegen  die  Entscheidung  des  k.  k.  Finanzministeriums  vom  238.  1.  101,
2.  812,  betreffend  eine  Nachlafsgebühr,  nach  der  am  5.  3.  1902  durchgeführten
  öffentlichen  mündlichen  Verhandlung  zu  Recht  erkannt:  Die  angefochtene
  Entscheidung  wird  in  betreff  der  Abzugsfähigkeit  der  aufdie  erblasserischen
  nicht  in  Inhaberpapieren  verkörperten  Forderungen  entfallenden
französischen  Erbsteuer,  als  gesetzlich  nicht  begründet  aufgehoben;  im
übrigen  wird  die  Beschwerde  als  unbegründet  abgewiesen.

Entscheidungsgründe.  Gegen  die  Vorschreibung  der  Vermögensübertragungsgebühr
  von  dem  Nachlasse  der  am  1.  4.  1899  in  Paris  verstorbenen
  österreichischen  Staatsangehörigen  M.  werden  von  deren  Erben
nachstehende  Eiuwendungen  erhoben.

1.  Da  die  M.  bis  zu  ihrem  T'ode  in  Frankreich  domilizierte,  wurde
von  deren  Nachlasse,  zu  welchem  —  abgesehen  von  den  in  Frankreich
liegenden  unbeweglichen  Gütern  und  den  daselbst  befindlichen  Fahrnissen  —
insbesondere  auch  alle  hinterlassenen  Aktien,  Obligationen,  Forderungen
und  im  allgemeinen  alle  ausländischen  Werte  gerechnet  wurden,  in