990 3. Abtheilung: Preuß. Allg. Verf. zur Ausführung der GBO.
g 28.
Soweit die bisherigen Bücher für besondere Grundsteuer-Erhebungsbezirke
angelegt sind, behält es bis zur Auflösung der Bezirke bei dieser Einrichtung
sein Bewenden.
Sind die Grundstücke bisher nicht nach Maßgabe der Vorschriften des
§ 3 Abs. 1 Nr. 1—3 Abs. 2 bezeichnet, so ist diese Bezeichnung allmählich von
Amtswegen zu bewirken. Der Angabe der Gemarkung bedarf es nicht, wenn
diese denselben Namen hat wie der Bezirk, für den das Grundbuch eingerichtet
ist.
Die Eintragungen erhalten an der in den bisherigen Formularen dafür
geeigneten Stelle ihren Platz.
Die im g 8 Abs. 3 bezelchneten Eintragungen erfolgen bei dem bisherigen
Formular I auf dem Titel, bei dem bisherigen Formular II in. Spalte 8 der
ersten Abtheilung.
Die Eintragung der im § 9 bezeichneten Vermerke erfolgt bei Formular 1
auf dem Titel, bei Formular II in der ersten Abtheilung, unter Verweisung
auf die laufende Nummer des Grundstücks, dessen feweiligem Eigenthümer das
Recht zusteht.
Die im § 10 Abf. 1 Nr. 4 bezeichnete Eintragung erfolgt bei Formular II
auf dem Titel.
Reicht in den bisherigen Formularen der Raum für die in das Bestandsverzeichniß
des neuen Formulars aufzunehmenden Vermerke nicht aus, so sind
an der geeigneten Stelle des bisherigen Formulars Einlagebogen mit dem
Grundbuche fest zu verbinden, die der Einrichtung des Bestandsverzeichnisses
im neuen Formular entsprechen; auf dem Einlagebogen ist die Stelle des bisherigen
Formulars, zu welcher der Bogen gehört, sowie die Zeit der Einfügung
anzugeben. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn das Grundbuchblatt
durch die Einfügung des Einlagebogens unübersichtlich werden würde; in
biesem Falle ist nach Maßgabe des § 20 zu verfahren.
Die Aufsichtsbehörden können zum Zwecke der Anpassung der bisherigen
Bücher an das neue Formular weitere Anordnungen treffen.
629.
Für das Verfahren behufs Erhaltung der Uebereinstimmung wischen den
Grundbüchern und den Steuerbüchern bleiben, unbeschadet der Vorschriften des
8 3-Abs. 2, die bisherigen Bestimmungen maßgebend.
g 6.
Ein Theil eines Grundstücks soll von dieseim nur abgeschrieben werden,
wenn ein beglaubigter Auszug aus dem Steuerbuche sowie eine von dem Fortschreibungsbeamten
beglaubigte Karte vorgelegt wird, aus denen die Größe und
die Lage des Theiles ersichtlich sind; der Theil muß im Steuerbuch unter einer
besonderen Nummer verzeichnet sein, es sei denn, daß nach dem Ermessen der
Grundsteuerbehörde die deutliche Darstellung der Nummer in der Karte unausführbar
ist. Der Vorlegung einer Karte bedarf es nicht, wenn bei der
Abschreibung eine Aenderung der Karte nicht eintritt.