254 Oberstrichterliche Entscheidungen.
vom 29. August 1892 unter Aufhebung der amtsgerichtlichen
Verfügung vom 8. Mai dess. J. die Umschreibung
im Hypothekenbuche nach Maßgabe des angeführten Vertrags
anordnete.
Der Beschluß beruht auf der näher begründeten
Rechtsanschauung, daß nach Mainzer Landrecht die Veräußerung
der zur ehelichen Errungenschaft gehörigen
Güter durch den überlebenden Ehetheil ohne Zuziehung
der Kinder zulässig sei. Hiebei sah das Landgericht sich
nicht veranlaßt, vor Entscheidung der Beschwerde die im
entgegengesetzten Interesse betheiligten Kinder Th. und
H. zu hören und unterließ die in Art. 61 des Ausf.=Ges.
zur CP0O. vorgeschriebene Anordnung, sie von dem
gefaßten Beschlusse zu verständigen. Erst in Folge besonderen
Antrags wurde ihnen der Beschluß zugestellt,
worauf sie und zugleich mit ihnen J. weitere Beschwerde
an das Oberste Landesgericht erhoben mit dem Antrage,
das Amtsgericht Aschaffenburg anzuweisen, die im Vollzuge
der Urkunde vom 22. April 1892 bethätigte Besitztitelberichtigung
rückgängig zu machen. Der weiteren
Beschwerde war in einem gewissen Sinne stattzugeben.
Nach § 140 Hyp.-Ges. darf das Hypothekenamt eine
Besitzveränderung in das Hypothekenbuch nur dann eintragen,
wenn auf Grund der vorgelegten Urkunde das
Eigenthum von dem Einen auf den Anderen übergehen
kann und nach § 92 Hyp.-Ges. ist das Hypothekenamt
bei Prüfung des einzutragenden Rechtsgeschäfts an die
Grenzen der Amtsbefugnisse gebunden, die ihm als einem
Organe der freiwilligen Gerichtsbarkeit gezogen sind.
Demgemäß wird in dem § 92 das Hypothekenamt
ermächtigt, zur Hebung der Anslände oder Widersprüche
unter den Betheiligten eine gütliche Vereinigung zu versuchen
und im Uebrigen angewiesen, sobald der Gegenstand
in eine Rechtsstreitigkeit übergeht, oder einer
richterlichen Entscheidung bedarf, die Parteien zum
