Verbesserun  idesnorm.  Servituten-Ersitzung.  279

Es  wurde  aus  nachstehenden  Gründen  für
die  Zulässigkeit  der  Berichtigung  der  Eidesnorm
erkannt:  ,
Die  Rechtskraft  des  Interlokuts  ist  noch  keine
Rechtskraft  für  die  Eidesnorm,  sondern  nur  ein
rechtskräftiges  Prinzip  für  dieselbe.  —  Da  eine  Acquisitiv-Verjährung
  nur  vurch  Besitz  möglich  ist,  welcher
bei  Rechten  an  Sachen,  insbesondere  bei  Servituten,
in  deren  Ausübung  besteht,  und  die  gesetzlich  bestimmte
  Zeit  hindurch  fortgesetzt  seyn  muß,  so  lag
es  in  der  Aufgabe  des  Interlokuts,  daß  die  Ausübung
  des  fraglichen  Huthrechts  auf  so  lange  Zeit
hindurch  nachzuweisen  sey,  als  nach  gesetzlicher
Vorschrift  zur  Ersitzung  erfordert  wird,  weil  nur
hierdurch  eine  Erwerbung  durch  Verjährung  möglich
  werden  konnte.  —  Es  kann  zwar,  wenn  sich
der  Inbegriff  des  historischen  Dekails  durch  einen
technischen  Ausdruck  ganz  bestimmt  bezeichnen  läßt,
durch  solchen  die  Fassung  der  Beweisnorm  abge.
kürzt  werden  1),  allein  diese  Abkurzung  kann  bei
der  Eidesnorm  nicht  statt  finden,  weil  der  Eid
immer  nur  bestimmte  Thatsachen  —  nicht  Rechtsbegriffe
  oder  Urtheile  aus  Thatsachen  —  zum  Gegenstande
  haben  kann  3).  Es  streitet  daher  nicht
gegen  die  Rechtskraft  des  Interlokuks,  wenn  das
faktische  Verhältniß,  welches  in  dem  Beweisthema
blos  begriffsweise  bezeichnet  wurde,  in  die  Eibdesnorm
  speziell  aufgenommen  wird,  diese  Analisirung
ist  vielmehr  dem  Interlokut  und  den  geseszlichen
Vorschriften  angemessen.  Mit  diesem  und  dem
Grundsätze:  judici  bt  probatio  wäre  es  sogar
unverträglich,  wenn  der  Eid  mit  Umgehung  aller
faktischen  Verhältnisse  blos  nach  dem  Wortlaute
des  Beweisthema  normirt  würde,  wonach  die  Ge-1)

  Bayer's  Vorträge.  S.  432,  Ausg.  VII.
2)  Cod.  jud.  13,  S.  2,  Nr.  2,  S.  3,  Nr.  3.  Grolmann
Throrie  d.  gerichtl.  Verf.  §.  92.