Metadata : Blätter für Rechtsawendung. LXII. Band. (62)

12  Oberstrichterliche  Entscheidungen.

Es  fragt  sich  daher  allein,  ob  sie  durch  öffentliche  Urkunden
  nachgewiesen  seien.  Als  Erforderniß  einer  öffentlichen
  Urkunde  erscheint  nach  §  380  CPO.  die  Aufnahme
einer  Urkunde  durch  eine  öffentliche  Behörde  innerhalb
der  Grenzen  ihrer  Amtsbefugnisse  oder  durch  eine  mit
öffentlichem  Glanben  versehene  Person  innerhalb  des  ihr
zugewiesenen  Geschäftskreises  in  der  vorgeschriebenen
Form.  Es  unterliegt  nun  keinem  Zweifel,  daß  gegebenen
Falls  Urkunden  in  Frage  stehen,  bei  welchen  bayerische
Notare  thätig  gewesen  sind,  und  daß  nach  Art.  11  des
hier  in  Betracht  zu  ziehenden  Bayr.  Notariatsgesetzes
vom  10.  November  1861  der  Wirkungskreis  der  Notare
die  Geschäfte  der  nichtstreitigen  Rechtspflege  derart  umfaßt,
  daß  sie  alle  auf  Rechtsverhältnisse  sich  beziehenden
Erklärungen,  Verhandlungen,  Verträge  und  Thatsachen
zu  beurkunden  haben,  über  welche  entweder  nach  gesetzlicher
  Vorschrift  oder  nach  dem  Willen  der  Betheiligten
eine  öffentliche  Urkunde  zu  errichten  ist,  und  daß  demgemäß
  die  Voraussetzungen  einer  öffentlichen  Urkunde
in  soweit  gegeben  sind,  als  es  sich  um  die  Thätigkeit
einer  in  Bayern  mit  öffentlichem  Glanben  versehenen
Person  innerhalb  des  ihr  zugewiesenen  Geschäftskreises
handelt.  Auf  dieselbe  Quelle  ist  aber  auch  insoweit  zu
recurriren,  als  es  sich  um  die  Beobachtung  vorgeschriebener
Formen  fragt  (Seuffert,  Wilmowski,  Gaupp,
Hellmann,  Comment.  zu  §  380  CPO.).  Die  Rechtsacte,
  welche  hier  betreffs  des  Uebergangs  der  der  W.
zuerkannten  Forderung  gegen  M.  auf  V.  in  Betracht
kommen,  sind  Cessionen  der  ursprünglichen  Forderungsberechtigten
  an  Z.  und  von  diesem  weiter  an  V.  Keine
dieser  Forderungsabtretungen  ist  Seitens  der  hiezu
legitimirten  Personen  vor  dem  Notare  selbst  erklärt
(regelmäßige  Form  der  Notariatsurkunde,  Zink  Note  1
zu  Art.  22  Not.-Ges.).  Sie  sind  vielmehr  in  Schriftstücken
niedergelegt,  welche  theils  von  der  W.-Bank,  theils  von
Z.  ausgegangen  und  mit  der  Unterschrift  einerseits  der