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T. II ALR. an sich eine allgemeingesetzliche detaillierte Regulierung
gefunden, hielt der König sich damals für befugt, als er
in Konsequenz seiner Zuständigkeit nach $ 7 II 13, „Standeserhöhungen
zu verleihen,“ eine Reihe konkreter Adelsverleihungen
verfügte, zugleich in Bezug auf diese durch spezialgesetzlichen Akt
auf Grund seines Rechts nach 8 7 II 13, „Privilegia als Ausnahmen
von dergleichen Gesetzen zu bewilligen“, anzuordnen,
dass die fraglichen Adelsverleihungen einer vom gewöhnlichen
Gesetz abweichenden Norm folgen sollten. Der König war in
Tat als Gesetzgeber hiezu berechtigt, da die Konkurrenz der bestehenden
Provinzialstände gemäss dem Gesetz vom 5. VI. 1823
hier gar nicht in Frage kam”. Auch das Fehlen der Bekanntmachung
in der Gesetz-Sammlung nahm der königlichen Erklärung
in N. 287 Preuss. Staatszeitung nicht die Kraft eines
zur Modifizierung der gewöhnlichen Rechtsregel geeigneten Spezialrechtssatzes.
Der königliche Gesetzgeber war auch nach Einführung
der Gesetz-Sammlung zunächst befugt, nach Belieben
in jedem Einzelfall eine andere Publikationsweise als in der
Gesetz-Sammlung zu bestimmen und auch sich von dem Erfordernis
der ministeriellen Kontrasignatur (vgl. $ 28 V. 20. III. 1817)
zu entbinden. Selbst das Gesetz vom 3. IV. 1846, dessen & 1
aussprach: „Landesherrliche Erlasse, welche Gesetzeskraft erhalten
sollen, erlangen dieselbe nur durch die Aufnahme in die Gesetz-Sammlung,
ohne Unterschied, ob sie für die ganze Monarchie
oder für einen Teil derselben bestimmt sind“, galt vorerst mit
der stillschweigenden, für selbstverständlich erachteten Klausel
belastet, dass der königliche Gesetzgeber „in einem einzelnen
Fall für eine gesetzliche Bestimmung und in derselben
(also ohne vorherige Benutzung der Gesetz-Sammlung ) eine
andere Form der Publikation anordnen“ dürfe °®,
8° Vgl. HuBRI0H, Annalen 1904 S. 841.
88 S. hierüber HugricH, Annalen 1907 S. 83 fg.
