Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXVI: Band. (76)

438  Rechtsprechung.

obwohl  dieses  Gerüst  an  der  fraglichen  Stelle  ordnungsgemäß  hergestellt  war.  Es
muß  allerdings  angenommen  werden,  daß  mindestens  durch  ein  von  dem  Gerüst  des
Beklagten  herabgefallenes  Brett  eine  Beschädigung  des  Glasdaches  herbeigeführt  wurde
und  es  ist  daher  zu  untersuchen,  ob  der  Beklagte  hierfür  haftbar  ist  oder  nicht.

Der  Klöger  stützt  seinen  Anspruch  auf  die  88  823,  836  BGB.  Nach  §+  823  BGB.
obliegt  denn  Kläger  der  Beweis  für  das  von  ihm  behauptete  Verschulden  des  Beklagten.
  Diesen  Beweis  hat  der  Kläger  nicht  erbracht.

Das  auf  dem  Neubau  befindliche,  von  dem  Beklagten  benützte  Turmgerüst  siellt
sich  als  ein  mit  einem  Grundstück  verbundenes  Werk  im  Sinne  des  §  836  BGB.  dar.
Die  in  der  Rechtsprechung  der  OLG.  Bd.  18  S.  86  abgedruckte  Entscheidung,  welche
einem  Gerüst  die  Eigenschaft  eines  Werkes  in  obigem  Sinn  abspricht,  steht  im  Widerspruch
  mit  der  herrschenden  Rechtsanschauung  (vgl.  insbesondere  JW.  1910  S.  288;
RG.  Bd.  60  S.  138).  Ein  mit  einem  Grundstück  verbundenes  Werk  liegt  auch  dann
vor,  wenn  die  finnche  Vorrichtung,  hier  das  Gerüst,  auf  einem  Gebäude  ruht.

Das  Bern  ungögericht  erachtet  den  Beklagten  aber  auch  als  denjenigen,  der  die
Unterhaltung  des  mit  dem  Grundstück  verbundenen  Werkes  für  den  Besitzer  übernommen
  hat.  Der  Beklagte  haftet  demgemäß  für  den  durch  die  Ablösung  von  Teilen
verursachten  Schaden  in  gleicher  Weise,  wie  der  Besitzer  (§§  838,  836  BG.).  Voraussetzung
  für  die  Haftung  des  Besitzers  ist,  daß  die  Ablösung  die  Folge  fehlerhafter
Errichtung  oder  mangelhafter  Unterhaltung  des  Werkes  ist.

Der  Beschädigte  hat  also  nur  den  Nachweis  dafür  zu  erbringen,  daß  der  Einsturz
oder  die  Ablösung  die  Folge  einer  objektiv  fehlerhaften  Einrichtung  oder  einer  objektiv
mangelhaften  Unterhaltung  des  Gebäudes  oder  Werkes  ist.  Ist  dieser  Beweis  erbracht,
so  ist  es  Sache  des  Besißers  nachzuweisen,  daß  er  zum  Zweck  der  Abwendung  der
Gefahr  die  im  Verkehr  erforderliche  Sorgfalt  beobachtet  habe  (vgl.  JW.  1907  S.  17).

Im  gegenwärtigen  Falle  ist  der  Standpunkt  des  Klägers  der:

Von  dem  Gerüst  des  Beklagten  sind  Bretter  auf  mein  Glasdach  gefallen,  also
war  das  Gerüst  fehlerhaft  hergestellt  oder  mangelhaft  unterhalten.  Diese  Schlußfel
  erung  hätte  unter  normalen  Verhältnissen  wohl  ihre  Berechtigung,  sie  versagt  jeich

  in  vorwürfigem  Fall,  wo  nach  dem  eigenen  Vorbringen  des  Klägers  ein  starker
rühjahrssturm  die  Loslösung  der  Bretter  von  dem  Gerüst  des  Beklagten  verursacht
at.  Wie  heftig  dieser  Sturm  gewesen  sein  muß,  geht  daraus  hervor,  daß  auch  damals
2  Gerüstdielen  von  dem  Mauerzertst  an  der  M.  straße  in  die  Luft  gehoben  wurden,
obwohl  das  Gerüst  an  der  fraglichen  Stelle  ordnungsgemäß  herzestellt  war.  «

Esistfontitdukchdas.ekabfallenderBretteralleineinensprechenderBeweis
für  die  objektiv  fehlerhafte  Einrichtung  oder  die  objektiv  mangelhafte  Unterhaltung
des  Gerüstes  nicht  erbracht.  Es  hat  auch  der  Sachverständige  L.  keine  Anhaltspunkte
hierfür  gewonnen  und  ausdrücklich  bemerkt,  daß  auch  von  einem  meisterhaft  konstruierten
Gerüst  durch  einen  sehr  starken  Sturm  Teile  losgerissen  werden  können.

Nach  dem  gesamten  Beweisergebnisse  ist  der  Sturm  als  besonders  heftige  ausschließliche
  Ursache  der  Ablösung  von  Teilen  des  Werkes  zu  erachten  und  ist  damit

#1  tpflicht  des  Beklagten  ausgeschlossen  (vgl.  Staudin  9  r  Anm.  4  u.  6  zu
8  GB.).  Urteil  des  II.  Zivilsenats  vom  17.  Dezember  1910  Nr.  777.  5½

.

Oberkandesgericht  Dresden.
Erfordernis  der  Bestimmtheit  der  Leistung  bei  einer  Zwangsvollstreckung  nach
887  3PD.

8  2
Der  Antragsgegner  G.  hatte  auf  dem  Grundstücke  der  Frau  M.  einen  Bau  errichtet.
  Wegen  —*  egenleistung  kam  es  zum  Prozesse.  Zur  Beilegung  des  Protesses
schlossen  die  Parteien  am  7.  Juli  1910  vor  dem  beauftragten  Richter  einen  Vereich,
  zufolge  dessen  G.  seinerseits  für  die  gesamten  Dachdeckerarbeiten,  sowie  für
die  Warm-  und  Kaltwasseranlage  am  bezw.  im  Grundstücke  der  Frau  M.  dee.  volle
Garantie  bis  zum  1.  Juli  1911  übernahm  und  sich  verpflichtete,  die  Mänge  ,  die  sich
bis  zu  diesem  Zeitpunkt  an  dem  Dache  oder  an  den  Anlagen  herausstellen  sollten,
auf  seine  Kosten  zu  beseitigen.