Kosten  88  168.—171.  297

mit  gemauerten  Wänden,  Decken  aus  Stein  oder  Beton,
Säulen  aus  Mauerwerk,  Werksteinen  oder  Eisen  mit  Um
mantelung  oder  Ummauerung  zu  gelten  hat.  Vgl.  Ber.  1
(1904)  S.  3

§  168.  Bei  Um=  und  Anbauten,  Aufsetzung  neuer
Geschosse  und  anderen  Erweiterungsbauten  werden  die
in  §  167  bestimmten  Gebühren  in  der  Weise  erhoben,
daß  die  Gebäudeeinheiten  nur  für  den  um-  oder  neuzubauenden
  Teil  des  Gebäudes  berechnet  werden.

8  169.  Lassen  sich  die  Gebühren  mit  Rüchsicht  auf
den  Gegenstand  der  Bauanzeige  nicht  nach  Gebäudeeinheiten
  berechnen,  so  werden  sie  von  der  Baupolizeibehörde

  nach  dem  Umfang  der  Sache  und  der  ihr  verursachten
  Mühe  auf  1  bis  50  Mark  festgesetzt.

§  170.  Wird  die  Bauanzeige  vor  Beendigung
des  Genehmigungsverfahrens  zurüchgezogenoder
die  Genehmigung  eines  Baues  versagt,  so  ist  nur  die
Hälste  der  Genehmigungsgebühr  zu  entrichten.

Die  neue  Fassung  enthält  eine  Erweiterung  der  Gebührenpflicht
  insofern,  als  diese  nicht  bloß  dann  eintreten  soll,
wenn  die  Genehmigung  eines  Baues  versagt  wird,  sondern
auch  dann,  wenn  die  Bauanzeige  vor  Beendigung  des

rfahrens  zurüchgezogen  wird.  Val.  Ber.  1
(190.4)  S.  4.

§&  171.  Denjenigen  Gemeinden,  deren  Ortebehörde,
ohne  selbst  Baupolizeibehörde  zu  sein,  sich  eine  wirksame
Überwachung  der  Bauten  nach  Maßgabe  des  §  158
angelegen  sein  läßt,  kann  das  Ministerium  des  Innern
einen  Teil  der  Besichtigungsgebühren  überweisen.

Auch  Rkönnen  in  diesen  Gemeinden  durch
Ortsgesetz  beson  dere  Gebühren  für  die  nach  §  158
vorzunehmende  Uberwachung  der  Bauten  eingeführt
  werden,  wenn  der  Gemeinde  durch