Nr. 22. Instruktion zur Geschäftsführung der Regierungen ec. 89
und das Vertrauen der öffentlichen Behörden und sonach ihre eigene Wirksamkeit zu vermehren.
Das Präsidium ist befugt, wegen Verletzung der Dienstpilichten, Verzögerung, Nachlässigkeit
und Oberflächlichkeit ec. Mitglieder und Unterbeamte zurecht zu weisen. 1)
Von den Mitgliedern des Kollegiums setzen Wir es voraus, daß sie nie Veranlassung
geben werden, um sie in Ordnungstrafen zu nehmen. Sollte dieser Fall aber dennoch
eintreten, und die Zurechtweisungen des Präsidiums bei ihnen ohne Erfolg bleiben, so
ist dieses gehalten, auf ihre besondere Bestrafung oder gänzliche Entfernung aus dem
Dienste anzutragen.
Wir dürfen den Präsidien vertrauen, daß sie bei Erfüllung dieser Pflicht, Billigkeit und
Schonung mit Kraft und Energie zu vereinigen wissen, und ebensowenig den Vorwurf
übertriebener Strenge, als unzeitiger Nachsicht auf sich laden werden.
4. Das Präsidium ist verpflichtet, sämtliche Dienstangelegenheiten an das Kollegium gelangen
und durch dasselbe bearbeiten zu lassen, mit Ansnahme derer, welche zu seinem
besondern Geschäftskreise gehören, oder ihm höhern Orts besonders übertragen sind, oder
eine ganz besondere Eile und Geheimhaltung erfordern, oder wobei sonst erhebliche Gründe
obwalten; doch muß zur Verhütung widersprechender Verfügungen, dem Kollegium davon
wenigstens im Allgemeinen, und wenn die Hinderungsgründe wegfallen, vollständig Nachricht
mitgeteilt, auch müssen alsdann, tunlichen Falls, die Akten an dasselbe abgegeben
werden.
5. Das Präsidium hat die Oberaufsicht über die Regierungshauptkassen. Es beobachtet die
ganze Geschäftsführung derselben, hält auf den richtigen Eingang der Gefälle, auf beitimmungsgemäße
Verwendung der einzelnen Fonds, auf Sparsamkeit bei den Ausgaben und
Vermeidung der Etatsütberschreitungen. 9)
6. Es ist befugt, den Mitgliedern und Unterbeamten des Kollegiums Urlaub zu erteilen,
jedoch zu Reisen außerhalb Landes ersteren nur auf vier, letzteren bıs auf acht Wochen.
Die Urlaubsgesuche der Bezirksbeamten gehen durch die betreffende Abteilung, die zu
deren Bewilligung im gleichen Maße ermächtigt wırd. 3)
Längere Urlaubsbewilligungen können nur vom Oerpräsidenten erteilt werden. 4)
7. Die besondere Aufsicht über die Unterbeamten und deren Dienstführung ist zwar zunächst
Sache der Räte, unter denen sie arbeiten. Dies entbindet das Präsidium jedoch
nicht von der Pflicht der Oberaufsicht und der Rüge zu seiner Kenntnis kommender
Verletzungen der Dienstpflicht. Das Präsidium muß ferner dafür sorgen, daß überflüssige
Stellen, auch wenn sie etatsmäßig sind, nicht wieder besetzt, und das Gehalt erspart
werde.
Jedes Mitglied des Präsidiums muß jährlich einen Teil des Regierungsbezirks bereisen,
nicht nur, um sich Orts- und Personenkenntnis zu erwerben, sondern auch um die
Diestführung der Unterbehörden und Departementsräte an Ort und Stelle zu prüfen.
Die Reisebemerkungen und Nachricht von den vorläufig getroffenen Verfügungen müssen
dem Kollegium mitgeteilt und im Plenum desselben zum Vortrage gebracht, auch muß
dem Oberpräsidenten Abschrift davon, nebst Anzeige von dem, was darauf verfügt ist,
eingereicht werden.
b) des Präsidenten.
§ 40. Der Präsident ist der Mittelpunkt der ganzen Verwaltung der Regierung. Ihm liegt
vorzüglich ob, das Allgemeine derselben im Auge zu behalten, darauf zu sehen und hinzuwirken,
daß demselben nicht durch einseitige Verfügungen in einzelnen Verwaltungszweigen Eintrag gegeschehe,
daß die Vorschriften der gegenwärtigen Instruktion überall gehörig beobachtet werden, und in
der ganzen Geschäftsverwaltung ein reges inneres Leben herrsche. Er steht zu den Direktoren 3) in
demselben Verhältnis, als diese zu den Mitgliedern ihrer Abteilung.
Als erstes und vorgesetztes Mitglied des Kollegii führt der Präsident den Vorsitz und die
Leitung des Vortrages nicht nur im Plenum, sondern auch in den einzelnen Abteilungen, wenn
er darin anwesend ist; welches er so oft tun muB, als es seine Zeit erlaubt. Er führt die allgemeine
Aufsicht über das gesamte Personal, sorgt für dessen zweckmäßige Beschäftigung und läßt
überladene Beamte durch andere periodisch unterstützen. Ihm steht unter den §§ 12 und 16 gedachten
Einschränkungen die Befugnis zu, Gratifikationen und außerordentliche Belohnungen zu erteilen.
Im Verhinderungsfall der (Direktoren 5) bei ıhrer Amtsführung sorgt der Präsident für deren
Stellvertretung, indem er ihre Geschäfte entweder selbft übernimmt, oder einem der Räte überträgt.
Er ist innerhalb der im vorigen Paragraph bestimmten Grenzen ermächtigt, den (Drektoren 5),
Urlaub zu bewilligen.
1) Über seine Kompetenz zur Verhängumg von Geld- und Arreststrafen siehe jetzt Disziplinare
Ges. vom 21. Juli 1852 (GS. 465) § 19 Abs. 6, § 15 Ziffer 4 und § 20 Abs. 1.
2) Siehe S. 53 Note 3.
3) Siehe jedoch die Geschäftsanweisung zur Ausführung der RO. vom 31. Dez. 1825 zum
Abschnitt III und IV Abs. 8 über die notwendige Zustimmung des Präsidenten.
4) Beschränkt durch Instruktion für die Oberpräsidenten vom 31. Dez 1825 (GS. 1826 S .1)
§ 11 Ziffer 4 h 5) Abteilungsvorsitzenden.
