210  VIII.  Abschnitt.  Die  Verwaltung.

III.  Die  Unabhängigkeit  der  Gerichte.  Wiewohl
nach  dem  Verfassungsrecht  der  Einzelstaaten  der  Monarch
Inhaber  der  Gerichtsbarkeit  ist  und  die  Rechtsprechung  in
seinem  Namen  erfolgt  („Im  Namen  des  Königs!“  usw.,
beim  Reichsgericht:  „Im  Namen  des  Reichs!“),  sind  die  Ge—
richte  doch  völlig  unabhängig  und  nur  dem  Gesetz  unterworfen.
  Niemand  kann  ihnen  Befehl  geben,  wie  sie
Recht  zu  sprechen  haben;  sie  sind  selbst  befugt,  Verordnungen
des  Monarchen  und  der  Verwaltungsbehörden  auf  ihre  Gesetzmäßigkeit
  zu  prüfen  und  die  ungesetzlichen  als  ungültig
zu  behandeln.  Zur  Durchführung  der  Unabhängigkeit  haben
die  Gesetze  den  Richtern  auch  eine  besondere  rechtliche  Stellung
gegeben.

Dagegen  hat  der  Monarch  das  Recht,  die  Gerichte  zu
besetzen  und  die  Oberaufsicht  über  dieselben  zu  führen.  Doch
ist  er  bezüglich  der  Besetzung  der  Gerichte  an  die  gesetzlichen
  Bestimmungen  über  die  Fähigkeit  zum  Richteramt
und  dergl.  gebunden;  die  Oberaufsicht,  die  in  der  Hauptsache
  durch  das  Justizministerium  ausgeübt  wird,  beschränkt
sich  auf  das  Recht,  von  den  Gerichten  Berichte  über  ihre
Tätigkeit  einzufordern,  eine  Visitation  derselben  vorzunehmen
und  Justizverzögerungen  abzuhelfen.

IV.  Die  Begnadigung  ist  die  Aufhebung  oder  die
Milderung  einer  von  den  Gerichten  erkannten  Strafe.  Im
weiteren  Sinn  begreift  das  Wort  Begnadigung  auch  die
Niederschlagung  des  Strafverfahrens  (Abolition)
  vor  erfolgter  Verurteilung  in  sich;  mit  Amnestie
bezeichnet  man  die  gleichzeitige  Begnadigung  einer  ganzen
Klasse  von  Personen.  Das  Begnadigungsrecht  gebührt  dem
Monarchen,  in  den  freien  Städten  dem  Senat,  bei  Urteilen
des  Reichsgerichts,  der  elsaß-lothringischen  Gerichte,  der  Konsular=
  und  der  Schutzgebietsgerichte  dem  Kaiser.  Durch
einige  Verfassungen  sind  dem  Begnadigungsrecht  Schranken
gezogen  worden.