Full text : Wörterbuch des Deutschen Staats- und Verwaltungsrechts. Dritter Band. O bis Z. (3)

 

 

Reichsfinanzwesen  (I.  Ueberblick  —  II.  Reichsfiskus)

 

 

279

 

Widerspruch  mit  a  70  der  RV,  den  man  nur
künstlich  dadurch  verdeckte,  daß  man  im  Rétat
den  Gesamtbetrag  der  Erträge  der  Zölle  und
Verbrauchsabgaben  als  REinnahmen  und  die
Ueberweisungen  als  Ausgaben  des  R  aufführte.
Schlimmer  noch  waren  aber  die  tatsächlichen  Folgen
  der  Verkettung  der  R  Wirtschaft  mit  der  Finanzwirtschaft
  der  Einzelstaaten;  denn  die  Unge  wißheit,
ob  die  Ueberweisungen  größer  ausfallen  als  die
Matrikularbeiträge  oder  umgekehrt  und  wie  hoch
die  Differenz  in  den  einzelnen  Etatsjahren  sich
beläuft,  benahm  der  Obdnung  der  Finanzen  der
Einzelstaaten  jede  Sicherheit.  Dieser  auf  die  Dauer
unerträgliche  Zustand  fand  endlich  eine  teilweise
Abhilfe  durch  das  R#  v.  14.  5.  04  (RG#Bl  169),
indem  die  Ueberweisung  von  Einnahmen  aus  den
Zöllen  und  der  Tabaksteuer  aufgehoben  wurde.
Dem  a  70  der  RV  wurde  eine  andere  Fassung
gegeben,  indem  die  Worte  „solange  RSteuern
nicht  eingeführt  sind“  gestrichen  und  die  „Ueberweisungen“
  ausdrücklich  erwähnt  worden  sind.
Ueberweisungssteuer  ist  gegenwärtig  nur  noch  die
Branntweinverbrauchsabgabe;  bei  den  im  Jahre
1906,  1909,  1912  und  1913  neu  eingeführten  Abgaben
  finden  Ueberweisungen  nicht  statt.  Die
Rechtssätze,  welche  das  R  v.  14.  5.  04  festgesetzt
hat,  um  das  Verhältnis  der  Matrikularbeiträge  zu
den  Ueberweisungen  und  anderen  REinnahmen
zu  regeln,  sind  durch  den  inzwischen  so  überaus
vermehrten  Bedarf  des  Reichs  nicht  mehr  von
praktischer  Bedeutung.  (Siehe  mein  Reichsstaatsr.
  6.  Aufl.,  S.  427).  Das  R  v.  3.  6.  06
5  3  (RacBl  621)  hat  dies  noch  dahin  ergänzt,  daß
wenn  die  Matrikularbeiträge  den  Sollbetrag  der
Ueberweisungen  in  einem  Jahr  um  mehr  als
40  Pfg.  auf  den  Kopf  der  Bevölkerung  übersteigen,
  die  Erhebung  des  Mehrbetrages  ausgesetzt
wird,  bis  festgestellt  wird,  wie  hoch  der  Fehlbetrag
  nach  den  effektiven  Einnahmen  und  Ausgaben
  sich  in  Wirklichkeit  beläuft  und  daß  die  Erhebung
  der  zur  Deckung  noch  erforderlichen
Summe  erst  im  Juli  des  drittfolgenden  Rechmungsiahres
  stattfindet.  Zur  Zeit  (1913)  ist  aber
die  Höhe  der  Matrikularbeiträge  auf  80  Pfg.  auf
den  Kopf  der  Bevölkerung  festgesetzt  und  als  eine
dauernde  in  Aussicht  genommen  und  durch  das
EtatsG  v.  28.  5.  12  §  4  (Röl  320)  und  das
Nachtragsetats  G  v.  3.  7.  13  5  3  (R  l  499)
sind  die  im  Ro  v.  14.  5.  04  und  im  R  v.  3.  6.  06
aufgestellten  Grundsätze  außer  Geltung  gesetzt.
Die  Matrikularbeiträge  haben  daher  den  Charakter
einer  festen  Besteuerung  der  Bundesstaaten  seitens
des  R  angenommen.

#s#  6.  Die  Abrechnung.  Infolge  der  sozietätsmäßigen
  Gestaltung  der  Finanzwirtschaft  des
R  besteht  zwischen  der  RKasse  und  den  Landeshauptkassen
  ein  dauerndes  Abrechnungsverhältnis.
Da  die  Erhebung  der  Zölle  und  Verbrauchsabgaben,
  der  Stempelsteuern,  der  Erbschafts=  und
Schenkungssteuer,  der  Vermögenszuwachssteuer
und  einiger  VerwEinnahmen  durch  die  Landesbehörden
  erfolgt,  so  bilden  die  für  Rechnung  des
K  eingegangenen  Summen  einen  Schuldposten
der  Landeskasse;  dasselbe  gilt  von  den  Aversen,
den  Matrikularbeiträgen  und  den  etwa  aus  der
R  rKasse  empfangenen  Vorschüssen.
leisten  die  Einzelstaaten  für  Rechnung  des  R  Ausgaben,
  namentlich  diejenigen,  welche  eine  eigene

 

Andererseits

Heeresverwaltung  haben;  und  sie  haben  Ansprüche  l

auf  die  ihnen  zukommenden  Anteile  an  den
Reichseinnahmen  und  auf  die  ihnen  gebührenden
Entschädigungen,  Pauschsummen,  Nachlässe  usw.

Zur  Nachweisung  dieses  wechselseitigen  Soll
und  Haben  sind  von  den  Landeshauptkassen  monatliche
  Abrechnungen  aufzustellen  und  an  die
RHauptkasse  bis  zum  15.  des  folgenden  Monats
einzusenden.  Sodann  sind  Vierteljahresrechnungen
  anzufertigen,  in  welchen  gemäß  a  39
RV  Uebersichten  über  die  Einnahmen  an  Zöllen,
Verbrauchsabgaben,  Stempelgefällen  usw.  aufgestellt
  werden,  und  welche  für  die  Ueberweisungen
an  die  Einzelstaaten  zur  Grundlage  dienen.  Endlich
  die  definitive  Abrechnung  und  Ausgleichung
erfolgt  auf  Grund  der  Jahresrechnungen
(Finalabschlüsse).

Die  Vorschriften  über  das  Abrechnungsgeschäft
sind  vom  BRlusschuß  für  das  Rechnungswesen
unter  Zustimmung  des  RK  am  3.  4.  78  beschlossen,
seitdem  aber  vielfach  abgeändert  und  ergänzt
worden.  Für  die  Abrechnung  zwischen  der  Reichshauptkasse
  und  den  Landeskassen  gilt  jetzt  der  Beschluß
  des  BR  v.  29.  G.  10  (Zentralbl.  S  351).

 

Literatur:  Laband,  Staatsr.,  Bd.  IV  1  117
und  ff,  (sog.  kleines)  Reichsstaatsrecht  (1912)  #  45:  Georg
Meyer,  Staatsr.,  1  208:  Meyer-Dochow,  Verwsecht
*  213  ff;  Zorn  im  RL.  3,  375  ff  und  Staatsr.,  II  1  81  ff;
Schulze,  Staatsr.  2,  296  ff;  Hänel  G0  f;  v.  Mayr
im  HWStaats  W  5,  384  ff;  Ad.  Wagner,  Finanzwissenschaft
  4,  66  ff.  Laband.

II.  Reichsfishus

*  2.  Militärfiskus.
#  5.  Privilegien.

#  1.  Begriff.
#  4.  Wohnsitz.

##1.  Begriff.  Die  Existenz  eines  RF  als  eines
von  der  privatrechtlichen  Persönlichkeit  der  Bundesglieder
  verschiedenen  und  ihnen  gegenüber
unabhängigen  Privatrechtssubjekts  ergibt  sich  aus
der  staatsrechtlichen  Natur  des  R  als  eines  Bundesstaates.
  Da  jeder  Staat  ipso  jure  privatrechtliche
Rechtsfähigkeit  hat,  ohne  daß  sie  ihm  durch  ausdrückliche
  Gesetzesbestimmung  beigelegt  zu  werden
braucht  [JFiskusl,  so  kommt  die  vermögensrechtliche
  Persönlichkeit  auch  dem  Bundesstaat  von
selbst  zu.  In  der  RGesetzgebung  ist  auch  der  RF
positiv  anerkannt.  Derselbe  ist  identisch  mit  dem
Rj;  er  bezeichnet  das  Reich  als  Vermögenssubjekt.
Daher  gibt  es  nur  einen  RF,  wenngleich  man  die
für  die  Zwecke  einzelner  Ressorts  bestimmten  Vermögensmassen
  auch  als  Fisci  zu  bezeichnen  pflegt
(z.  B.  Postfiskus,  Marinefiskus)  und  sie  formell,
d.  h.  rechnungsmäßig,  wie  verschiedene  Personen
behandelt  werden.  Der  RF  umfaßt  auch  solche
Fonds,  welche  durch  Gesetz  einem  bestimmten
Zweck  in  der  Art  zugewiesen  worden  sind,  daß  der
Regierung  jede  anderweitige  Verwendung  untersagt
  ist,  z.  B.  den  R  Kriegsschatz  und  ehemals  den
Invalidenfonds;  andererseits  sind  vom  Fiskus  des
9Rzu  unterscheiden  solche  Vermögensmassen,  welche
zwar  der  Verwaltung  einer  RBehörde  unterstellt
sind  oder  mittelbar  den  Interessen  des  R  dienen,
deren  Eigentum  aber  nicht  dem  R  zusteht,  wie
die  RBank  und  die  vom  R  verwalteten  Stiftungen.


*  3.  Vertretung.