274 Sechster Abschnitt: Die Landesverwaltung. II, 1. Das Armenwesen. § 94.
Rechtsgültigkeit der geschlossenen Ehe ohne Einfluß sein solle. Die Wirkung dieses Mangels
wurde, wie bereits früher dargelegt, auf die Heimatverhältnisse der Ehefrau und der Kinder
beschränkt (Art. 31 Abs. II, Strafbestimmung in Art. 36 n. F.).
Mit dieser Bestimmung allein wäre indessen sehr unvollkommene Arbeit getan gewesen;
denn sie hätten nur für die Zukunft geholfen, dagegen nicht beseitigt, was an Wirkungen
der gesetzgeberischen Mißgriffe aus der Vergangenheit in die Gegenwart hereinragte.
Man entschloß sich daher zu einer ungewöhnlichen und einschneidenden Maßnahme.
„Vorstehende Bestimmungen“ (des Art. 31 Abs. II) sagt das Gesetz, „sind unbeschadet
erworbener Rechte Dritter auch auf diejenigen Ehen anzuwenden, welche nach den
bisherigen Fassungen des Art. 31 Abs. II oder nach den entsprechenden älteren Vorschriften
¹) als ungültig²) zu behandeln waren“. Hiemit sind nicht bloß die bestehenden,
sondern auch die gelösten Ehen gemeint, mit selbstverständlicher Ausnahme jener, die durch
richterliches Urteil gelöst sind ³).
Das Verehelichungszeugnis hat sich nunmehr auf die Feststellung zu beschränken, daß
der Eheschließung das in Art. 32 bestimmte Einspruchsrecht nicht entgegensteht ⁴). Das
Zeugnis ist nur Voraussetzung für die Vornahme der Eheschließung selbst, nicht für das
Aufgebot. Das bisherige gemeindliche Aufgebot, welches nach § 74 Abs. II des Personenstandsgesetzes
das reichsrechtliche Aufgebot vertrat, ist durch das Ausführungsgesetz
zum Bürgerlichen Gesetzbuch beseitigt worden ⁵). Das Aufgebot, welches nach § 1316 des
B. G. B. der Eheschließung vorausgehen muß, erfolgt daher in allen Fällen durch den
Standesbeamten nach Maßgabe der §§ 44 ff. des Personenstandsgesetzes. Nicht die
Distriktsverwaltungsbehörde, sondern der Standesbeamte hat zu prüfen, ob etwa Ehehindernisse,
die ausschließlich nach dem Bürgerlichen Gesetzbuche zu beurteilen sind, vorhanden
sind, da das Verehelichungszeugnis hierüber keine Bestätigung enthält.
Das Verehelichungszeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs
Monaten nach der Ausstellung des Zeugnisses geschlossen wird.
Die Gemeinde ⁶), in welcher der Mann seine Heimat hat, bei angewiesener Heimat
das Regierungsfiskalat, kann gegen die Ausstellung des Verehelichungszeugnisses Einspruch
erheben:
1) V. O. vom 12. Juli 1808 Ziff. 16, 17, Ges. über Ansässigmachung und Verehelichung
vom 11. September 1825 § 8.
2) Das Wort faßt die Vorschriften der verschiedenen älteren Gesetze zusammen und bezieht
sich daher auch auf das „bürgerlich ungültig“ des Heimatgesetzes. Die Auslegung H. Rehms,
Archiv für öff. Recht VIII S. 93 f. entspricht keineswegs der Absicht des Gesetzes. Der Ausdruck
„bürgerlich ungültig“ ist nur vermieden, weil ihn die älteren Bestimmungen, die dem Heimatgesetze
vorhergingen, nicht haben. Vgl. auch V.G. H. XVIII S. 250.
3) Die Bestimmung über die rückwirkende Kraft des Gesetzes war im Landtage hart umstritten,
besonders mit Hinblick auf den Fall einer Doppelehe (erste Ehe ohne, zweite Ehe mit
Verehelichungszeugnis). Nach der oben entwickelten Ansicht über das frühere Recht, die auch
uneingestandener Maßen der Novelle zu Grunde liegt, wird durch die Bestimmung über die rückwirkende
Kraft die erste Ehe vollgültig, während die zweite Ehe nach wie vor ungültig bleibt.
Einen interessanten Aufsatz, der aber gerade diese Frage nicht beantwortet, s. in den Blättern für
Rechtsanwendung LVIII S. 161 ff., 177 ff., J. Schn . ., über die zeitliche Herrschaft der die
Eheschließung regelnden Gesetze.
4) Ueber Befreiung von Ehehindernissen und vom Aufgebote §§ 12—14 der Zuständigkeitsverordnung
vom 24. Dez. 1899, Bek. von demselben Tage (J.M. Bl. 1900 S. 105); vgl. überhaupt
Abschnitt II der M. E. vom 20. Dez. 1899.
5) Vgl. die Motive zu Art. 21 des Entwurfes eines Gesetzes, betr. die Aenderungen der
eet, 45s gerlassenen Gesetze, Beil. B zu den Verh. des Gesetzgebungsausschusses d. K. d. Abg.
6) Die Geltendmachung des Einspruchsrechtes steht in Landgemeinden dem Gemeindeausschusse
zu. In Gemeinden mit Stadtverfassung ist der Magistrat befugt, das Nichtvorhandensein
gesetzlicher Einspruchsgründe anzuerkennen, wenn dieses vollständig nachgewiesen oder amtsbekannt
ist. In zweifelhaften Fällen, sowie bei dem Vorhandensein eines unzweifelhaften Einspruchsarundes
haben die Gemeindebevollmächtigten zu beschließen, ob Einspruch erhoben werden soll.