Full text : Das Staatsrecht des Königreichs Bayern.

274  Sechster  Abschnitt:  Die  Landesverwaltung.  II,  1.  Das  Armenwesen.  §  94.

Rechtsgültigkeit  der  geschlossenen  Ehe  ohne  Einfluß  sein  solle.  Die  Wirkung  dieses  Mangels
wurde,  wie  bereits  früher  dargelegt,  auf  die  Heimatverhältnisse  der  Ehefrau  und  der  Kinder
beschränkt  (Art.  31  Abs.  II,  Strafbestimmung  in  Art.  36  n.  F.).

Mit  dieser  Bestimmung  allein  wäre  indessen  sehr  unvollkommene  Arbeit  getan  gewesen;
  denn  sie  hätten  nur  für  die  Zukunft  geholfen,  dagegen  nicht  beseitigt,  was  an  Wirkungen
  der  gesetzgeberischen  Mißgriffe  aus  der  Vergangenheit  in  die  Gegenwart  hereinragte.
  Man  entschloß  sich  daher  zu  einer  ungewöhnlichen  und  einschneidenden  Maßnahme.

„Vorstehende  Bestimmungen“  (des  Art.  31  Abs.  II)  sagt  das  Gesetz,  „sind  unbeschadet
  erworbener  Rechte  Dritter  auch  auf  diejenigen  Ehen  anzuwenden,  welche  nach  den
bisherigen  Fassungen  des  Art.  31  Abs.  II  oder  nach  den  entsprechenden  älteren  Vorschriften
  ¹)  als  ungültig²)  zu  behandeln  waren“.  Hiemit  sind  nicht  bloß  die  bestehenden,
sondern  auch  die  gelösten  Ehen  gemeint,  mit  selbstverständlicher  Ausnahme  jener,  die  durch
richterliches  Urteil  gelöst  sind  ³).

Das  Verehelichungszeugnis  hat  sich  nunmehr  auf  die  Feststellung  zu  beschränken,  daß
der  Eheschließung  das  in  Art.  32  bestimmte  Einspruchsrecht  nicht  entgegensteht ⁴).  Das
Zeugnis  ist  nur  Voraussetzung  für  die  Vornahme  der  Eheschließung  selbst,  nicht  für  das
Aufgebot.  Das  bisherige  gemeindliche  Aufgebot,  welches  nach  §  74  Abs.  II  des  Personenstandsgesetzes
  das  reichsrechtliche  Aufgebot  vertrat,  ist  durch  das  Ausführungsgesetz
zum  Bürgerlichen  Gesetzbuch  beseitigt  worden  ⁵).  Das  Aufgebot,  welches  nach  §  1316  des
B.  G.  B.  der  Eheschließung  vorausgehen  muß,  erfolgt  daher  in  allen  Fällen  durch  den
Standesbeamten  nach  Maßgabe  der  §§  44  ff.  des  Personenstandsgesetzes.  Nicht  die
Distriktsverwaltungsbehörde,  sondern  der  Standesbeamte  hat  zu  prüfen,  ob  etwa  Ehehindernisse,
  die  ausschließlich  nach  dem  Bürgerlichen  Gesetzbuche  zu  beurteilen  sind,  vorhanden
  sind,  da  das  Verehelichungszeugnis  hierüber  keine  Bestätigung  enthält.

Das  Verehelichungszeugnis  verliert  seine  Kraft,  wenn  die  Ehe  nicht  binnen  sechs
Monaten  nach  der  Ausstellung  des  Zeugnisses  geschlossen  wird.

Die  Gemeinde  ⁶),  in  welcher  der  Mann  seine  Heimat  hat,  bei  angewiesener  Heimat
das  Regierungsfiskalat,  kann  gegen  die  Ausstellung  des  Verehelichungszeugnisses  Einspruch
erheben:

1)  V.  O.  vom  12.  Juli  1808  Ziff.  16,  17,  Ges.  über  Ansässigmachung  und  Verehelichung
vom  11.  September  1825  §  8.

2)  Das  Wort  faßt  die  Vorschriften  der  verschiedenen  älteren  Gesetze  zusammen  und  bezieht
sich  daher  auch  auf  das  „bürgerlich  ungültig“  des  Heimatgesetzes.  Die  Auslegung  H.  Rehms,
Archiv  für  öff.  Recht  VIII  S.  93  f.  entspricht  keineswegs  der  Absicht  des  Gesetzes.  Der  Ausdruck
„bürgerlich  ungültig“  ist  nur  vermieden,  weil  ihn  die  älteren  Bestimmungen,  die  dem  Heimatgesetze
vorhergingen,  nicht  haben.  Vgl.  auch  V.G.  H.  XVIII  S.  250.

3)  Die  Bestimmung  über  die  rückwirkende  Kraft  des  Gesetzes  war  im  Landtage  hart  umstritten,
  besonders  mit  Hinblick  auf  den  Fall  einer  Doppelehe  (erste  Ehe  ohne,  zweite  Ehe  mit
Verehelichungszeugnis).  Nach  der  oben  entwickelten  Ansicht  über  das  frühere  Recht,  die  auch
uneingestandener  Maßen  der  Novelle  zu  Grunde  liegt,  wird  durch  die  Bestimmung  über  die  rückwirkende
  Kraft  die  erste  Ehe  vollgültig,  während  die  zweite  Ehe  nach  wie  vor  ungültig  bleibt.
Einen  interessanten  Aufsatz,  der  aber  gerade  diese  Frage  nicht  beantwortet,  s.  in  den  Blättern  für
Rechtsanwendung  LVIII  S.  161  ff.,  177  ff.,  J.  Schn  .  .,  über  die  zeitliche  Herrschaft  der  die
Eheschließung  regelnden  Gesetze.

4)  Ueber  Befreiung  von  Ehehindernissen  und  vom  Aufgebote  §§  12—14  der  Zuständigkeitsverordnung
  vom  24.  Dez.  1899,  Bek.  von  demselben  Tage  (J.M.  Bl.  1900  S.  105);  vgl.  überhaupt
  Abschnitt  II  der  M.  E.  vom  20.  Dez.  1899.

5)  Vgl.  die  Motive  zu  Art.  21  des  Entwurfes  eines  Gesetzes,  betr.  die  Aenderungen  der
eet,  45s  gerlassenen  Gesetze,  Beil.  B  zu  den  Verh.  des  Gesetzgebungsausschusses  d.  K.  d.  Abg.

6)  Die  Geltendmachung  des  Einspruchsrechtes  steht  in  Landgemeinden  dem  Gemeindeausschusse
  zu.  In  Gemeinden  mit  Stadtverfassung  ist  der  Magistrat  befugt,  das  Nichtvorhandensein
gesetzlicher  Einspruchsgründe  anzuerkennen,  wenn  dieses  vollständig  nachgewiesen  oder  amtsbekannt
ist.  In  zweifelhaften  Fällen,  sowie  bei  dem  Vorhandensein  eines  unzweifelhaften  Einspruchsarundes
  haben  die  Gemeindebevollmächtigten  zu  beschließen,  ob  Einspruch  erhoben  werden  soll.