Regelung, 17 Abgeordnete gewählt, und es beträgt daher
die Gesamtzahl der Abgeordneten 334.
3. Zu den Artikeln 35 und 38 der Verfassung:
Die im letzten Absatze der vorgenannten Artikel in
Beziehung auf Baden getroffene Bestimmung findet auch 5
auf Württemberg Anwendung.
4. Zum VIII. Abschnitt der Verfassung:
An Stelle der im VIII. Abschnitt der Verfassung enthaltenen
gelten für Württemberg folgende Bestimmungen:
Dem Bunde ausschliesslich steht die Gesetzgebung über 10
die Vorrechte der Post und Telegraphie, über die rechtlichen
Verhältnisse beider Anstalten zum Publikum, über
die Portofreiheiten und das Posttaxwesen, jedoch ausschliesslich
der reglementarischen und Tarifbestimmungen
für den internen Verkehr innerhalb Württembergs, sowie, 15
unter gleicher Beschränkung, die Feststellung der Gebühren
für die telegraphische Korrespondenz zu.
Ebenso steht dem Bunde die Regelung des Post- und
Telegraphenverkehrs mit dem Auslande zu, ausgenommen
den eigenen unmittelbaren Verkehr Württembergs mit seinen
dem Deutschen Bunde nicht angehörenden Nachbarstaaten,
wegen dessen Regelung es bei der Bestimmung im
Artikel 49 des Postvertrags vom 23. November 1867 bewendet.
An den zur Bundeskasse fliessenden Einnahmen des
Post- und Telegraphenwesens hat Württemberg keinen Teil. 25
5. Zum XI. Abschnitt der Verfassung:
In Württemberg kommen die im XI. Abschnitt der Verfassung
enthaltenen Vorschriften nach näherer Bestimmung
der Militärkonvention vom 21./25. November 1870 in Anwendung.
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6. Zum Artikel 80 der Verfassung:
Die Einführung der nachstehend genannten Gesetze des
Norddeutschen Bundes als Bundesgesetze erfolgt für Württemberg,
statt von den im Artikel 80 festgesetzten, von
den nachstehend genannten Zeitpunkten an, nämlich: 35
I. vom 1. Juli 1871 an:
1. des Gesetzes, betreffend die vertragsmässigen Zinsen,
vom 14. November 1867,
2, des Gesetzes, betreffend die Errichtung eines obersten
Gerichtsliofs für Handelssachen vom 12. Juni 1869; 40
SD
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