314 Rechtsprechung.
ist, in der Erscheinung fortzubestehen. Ehen in der Beendigung des
selbständigen Daseins einer körperlichen Sache erschöpft sich das Merkmal
ihrer Zerstörung im Sinne von § 303 StGB. I. Strafsenat 11301.
Urtheil vom 21. Februar 1901.
Nichtbeeidigung eines Zeugen, dem das Gericht keinen
Glauben schenkt.
Ein Zenge war in der Hauptverhandlung ohne Beeidigung vornommen
worden, ohne daß ein gesetzlicher Grund dieser Unterlassung bestanden hatte.
Die Urtheilsgründe erklären zwar den Zeugen für unglaubwürdig und
legen seinem Zeugnisse keinen Beweiswerth bei. Allein wenn es auch gestattet
ist, ein zu Unrecht beeidigtes Zeugniß, falls vor Fällung des Urtheils
die Eidesunfähigkeit des Zeugen erkannt wird, als ein unbeeidigtes
zu behandeln, da in der Beeidigung eine Gewährschaft der Wahrheit zu
finden ist, so kann es umgekehrt nicht gestattet sein, ein unbeeidigt gebliebenes
Zeugniß als ein unter Eid abgegebenes zu würdigen, da die
vom Gesetze geforderte objektive Bekräftigung und Verbürgung der Wahrheit
seines Inhalts, die ihm fehlt, nicht durch die bloße Annahme des
Gerichts, es als ein eidliches Zeugniß zu betrachten, ersetzt werden kann.
Wenn aber zweifellos die Beweiskraft eines unter Eid abgegebenen Zengnisses
einer anderen Beurtheilung bezüglich seiner Glaubwürdigkeit als diejenige
eines unbeeldigt gebliebenen und zwar einer günstigeren unterliegt,
so hätte auch die Würdigung der Zengenaussage des A. M., wenn
die inhaltlich des Sitzungsprotokolls nicht erfolgte Beeidigung desselben
vorgenommen worden wäre, zu einem anderen Ergebnisse führen können.
Das Urtheil mußte daher als auf dem Verstoße beruhend erachtet werden
und war dem zu Folge aufzuheben. I. Strafsenat. Urtheil vom 3. April 1901.
Verurtheilung in Bruchtheile der Kosten. Im Kostenpunkte
giebt das Urtheil zu Bedenken Anlaß, sofern es ausspricht, von den Kosten
des Verfahrens einschließlich der nothwendigen Auslagen des Nebenklägers
habe der Angeklagte N. /:, der Angeklagte H. ¼ unter Haftung für die
baaren Auslagen als Gesammtschuldner zu tragen. Wäre diese Verfügung
auch von den Gerichtsgebühren und den Kosten des Strafvollzugs gemeint,
so müßte sie jedenfalls theilweise aufgehoben werden. Denn die Gerichtsgebühr
berechnet sich nach § 62 Nr. 7 und 1 des Gerichtskostengesetzes
gegenüber N. auf 75 Mk., gegenüber H. auf 5 Mk., wogegen nach jener
Vertheilung N. 60 und H. 20 Mk. zu entrichten hätte und nach § 498
Abs. 2 Schlußsatz der St PO. ist ein Mitangeklagter immer nur für die
Kosten des ihn selbst treffenden Strafvollzugs haftbar. Indessen darf
im Hinblick auf § 59 Abs. 1 des Gerichtskostengesetzes und den eben angezogenen
§ 498 Abs. 2 Schlußsatz unbedenklich davon ausgegangen werden,