Metadata : Blätter für Rechtsanwendung. LXVI. Band. (66)

314  Rechtsprechung.

ist,  in  der  Erscheinung  fortzubestehen.  Ehen  in  der  Beendigung  des
selbständigen  Daseins  einer  körperlichen  Sache  erschöpft  sich  das  Merkmal
ihrer  Zerstörung  im  Sinne  von  §  303  StGB.  I.  Strafsenat  11301.
Urtheil  vom  21.  Februar  1901.

Nichtbeeidigung  eines  Zeugen,  dem  das  Gericht  keinen
Glauben  schenkt.

Ein  Zenge  war  in  der  Hauptverhandlung  ohne  Beeidigung  vornommen
worden,  ohne  daß  ein  gesetzlicher  Grund  dieser  Unterlassung  bestanden  hatte.
Die  Urtheilsgründe  erklären  zwar  den  Zeugen  für  unglaubwürdig  und
legen  seinem  Zeugnisse  keinen  Beweiswerth  bei.  Allein  wenn  es  auch  gestattet
  ist,  ein  zu  Unrecht  beeidigtes  Zeugniß,  falls  vor  Fällung  des  Urtheils
  die  Eidesunfähigkeit  des  Zeugen  erkannt  wird,  als  ein  unbeeidigtes
zu  behandeln,  da  in  der  Beeidigung  eine  Gewährschaft  der  Wahrheit  zu
finden  ist,  so  kann  es  umgekehrt  nicht  gestattet  sein,  ein  unbeeidigt  gebliebenes
  Zeugniß  als  ein  unter  Eid  abgegebenes  zu  würdigen,  da  die
vom  Gesetze  geforderte  objektive  Bekräftigung  und  Verbürgung  der  Wahrheit
  seines  Inhalts,  die  ihm  fehlt,  nicht  durch  die  bloße  Annahme  des
Gerichts,  es  als  ein  eidliches  Zeugniß  zu  betrachten,  ersetzt  werden  kann.
Wenn  aber  zweifellos  die  Beweiskraft  eines  unter  Eid  abgegebenen  Zengnisses
  einer  anderen  Beurtheilung  bezüglich  seiner  Glaubwürdigkeit  als  diejenige
  eines  unbeeldigt  gebliebenen  und  zwar  einer  günstigeren  unterliegt,
so  hätte  auch  die  Würdigung  der  Zengenaussage  des  A.  M.,  wenn
die  inhaltlich  des  Sitzungsprotokolls  nicht  erfolgte  Beeidigung  desselben
vorgenommen  worden  wäre,  zu  einem  anderen  Ergebnisse  führen  können.
Das  Urtheil  mußte  daher  als  auf  dem  Verstoße  beruhend  erachtet  werden
und  war  dem  zu  Folge  aufzuheben.  I.  Strafsenat.  Urtheil  vom  3.  April  1901.

Verurtheilung  in  Bruchtheile  der  Kosten.  Im  Kostenpunkte
giebt  das  Urtheil  zu  Bedenken  Anlaß,  sofern  es  ausspricht,  von  den  Kosten
des  Verfahrens  einschließlich  der  nothwendigen  Auslagen  des  Nebenklägers
habe  der  Angeklagte  N.  /:,  der  Angeklagte  H.  ¼  unter  Haftung  für  die
baaren  Auslagen  als  Gesammtschuldner  zu  tragen.  Wäre  diese  Verfügung
auch  von  den  Gerichtsgebühren  und  den  Kosten  des  Strafvollzugs  gemeint,
so  müßte  sie  jedenfalls  theilweise  aufgehoben  werden.  Denn  die  Gerichtsgebühr
  berechnet  sich  nach  §  62  Nr.  7  und  1  des  Gerichtskostengesetzes
gegenüber  N.  auf  75  Mk.,  gegenüber  H.  auf  5  Mk.,  wogegen  nach  jener
Vertheilung  N.  60  und  H.  20  Mk.  zu  entrichten  hätte  und  nach  §  498
Abs.  2  Schlußsatz  der  St  PO.  ist  ein  Mitangeklagter  immer  nur  für  die
Kosten  des  ihn  selbst  treffenden  Strafvollzugs  haftbar.  Indessen  darf
im  Hinblick  auf  §  59  Abs.  1  des  Gerichtskostengesetzes  und  den  eben  angezogenen
  §  498  Abs.  2  Schlußsatz  unbedenklich  davon  ausgegangen  werden,