Contents : Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Zweiter Teil. Bis zu den Karlsbader Beschlüssen. (25)

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amten  vorgenommen  werden  kann,  RGStrafs.  35  S.  392,  ebensowenig,
  daß  die  Versteigerung  oder  Submission  eine  öffentliche
ist;  es  genügt,  wenn  sie  seitens  einer  öffentlichen  Behörde  erfolgt,
Ihrb.  33  C  S.  92.

*  Hinreichend  ist  die  bedingungsweise  erfolgte  Zusicherung
oines  Vorteils,  OR.  6  S.  302.  Vgl.  auch  OR.  8  S.  790.  Als  Vorteil
ist  auch  die  Abwendung  eines  Vermögensschadens,  der  Ersatz  eines
bei  der  Versteigerung  zu  besorgenden  Verlustes  anzusehen,  Ihrb.
25  0  S.  90,  K  G.  Recht  08  S.  252.  Auch  in  dem  Erwerb  einer  Hypothek
  im  Bietungstermin  in  der  Absicht,  den  betreffenden  Gläubiger
vom  Mitbieten  abzuhalten,  gegen  Zahlung  der  vollen  Valuta
liegt  die  Gewährung  eines  Vorteils,  weil  der  Hypothekengläubiger
von  der  Gefahr  des  Ausfalls  befreit  wird,  RG.  Recht  1911  S.  236.

„Abhalten  kann  nur  verstanden  werden  in  dem  Sinne  einer
vorsätzlichen  bewußten  Einwirkung  auf  andere  mit  dem  Zweck  und
der  Folge,  daß  ihr  Wille  zur  Nichtausübung  der  ihnen  soust  freistehenden
  Bietungsbefugnis  bestimmt  wird;  selbst  wenn  der  Bieter
schon  vorher  entschlossen  gewesen  ist,  unter  gewissen  Bedingungen
ein  weiteres  Mitbieten  zu  unterlassen,  kann  in  der  vorsätzlichen
Herbeiführung  des  Eintritts  dieser  Bedingungen  ein  „Abhalten"  gefunden
  werden,  RG.  G.  42  S.  245,  vgl.  auch  OTr.  GA.  1  S.  411,
R  GStrass.  35  S.  392.  Ein  Abhalten  liegt  auch  vor,  wenn  sich  jemand
  bereit  erklärt,  gegen  eine  Entschädigung  auf  die  Abgabe  cines
Gebots  bei  einer  Submission  zu  verzichten,  und  hierauf  eingegangen
wird,  RG.  Recht  07  S.  785.  Nicht  unter  die  Strafbestimmung  fällt
die  Vereinbarung  mehrerer,  sich  nicht  zu  überbieten  und  die  Gegenstände,
  welche  einzelne  der  Beteiligten  erstehen  würden,  demnächst
unter  sich  zu  versteigern  RG.  GA.  45  S.  360.  Ebenso  ist  nicht  strasbar
  ein  Vertrag  von  Bauunternehmern  darauf  gerichtet,  gemein-=schaftlich
  eine  Erhöhung  der  bei  den  Submissionen  üblich  gewordenen
niedrigen  Preise  zu  erzielen  RG.  Recht  08  S.  424.

Gewinnsüchtige  Absicht  oder  Zufügung  eines  Schadens
ist  nicht  erforderlich  OR.  11  S.  94;  ebensowenig,  sofern  der  Täter
mit  voller  Kenntnis  der  zum  Tatbestand  gehörigen  Umstände  handelt,
das  Bewußtsein  der  Rechtswidrigkeit,  des  Verbotenseins
oder  Unerlaubtseins  seines  Handelus  RStrafs.  37  2  139.