Beschlußfassung nach § 270 der Strasproceßordnung. 295
Grund ist nicht durchschlagend. § 259 St PO. trifft für
die Fälle des § 270 überhaupt nicht zu. § 259 enthält
die Regeln, welche für das zuständige Gericht maßgebend
sind. Daran reihen sich verschiedene Ausnahmen, zu
welchen der Fall der sachlichen Unzuständigkeit nach § 270
gehört (Löwe, Comm. 8 259 Anm. 3). Auch bei der
Berathung des §5 259 (§ 219 des Entw.) wurde schon
dargelegt, daß § 270 durch die Vorschrift des § 259 nicht
betroffen werde, dieses aber als selbstverständlich nicht
besonders hervorgehoben zu werden brauche; § 259 sei
die Regel, § 270 eine Ausnahme hievon (Hahn Bd. 1
S. 877). Die Strafproceßordnung kennt den Grundsatz,
daß jedes Verfahren durch Urtheil beendigt werden
müsse, in der behaupteten Strenge überhaupt nicht. Der
Entwurf des Gesetzes (§ 219, nun § 259 des Ges.) enthielt
neben der Freisprechung oder Verurtheilung, die
Einstellung des Verfahrens Mangels eines Strafantrags
durch Beschluß. Lediglich um das später erkennende
Gericht durch die Rechtsansicht des Revisionsgerichts
binden zu können, wurde in der Reichstagscommission
auch für die Einstellung des Verfahrens Mangels Strafantrags
die Form des Urtheils bestimmt (Hahn Bd. 2
S. 1498). Auch die örtliche Unzuständigkeit wird noch
nach Eröffnung des Hauptverfahrens gemäß 88 16 u. 18
St PO. durch Beschluß ausgesprochen. „Das ganze
Verfahren ist darauf hin als nicht geschehen anzusehen
und der Eröffnungsbeschluß ist hiedurch (stillschweigend)
wieder aufgehoben“ (Löwe, Comm. 8 16 Anm. 6a).
„Der Beschluß auf Eröffnung des Hauptverfahrens verliert
seine Wirksamkeit" (Stenglein, Comm. 8 16 Anm. 3
Abs. 3). 8§ 259 steht sonach einer endgültigen Erledigung
einer Sache durch Beschluß nicht entgegen. Vielmehr
wird inhaltlich der unter Ziff. 3 angeführten reichsgerichtlichen
Rechtsprechung „nach dem Willen des Gesetzes“
der Eröffnungsbeschluß durch den Verweisungsbeschluß
beseitigt und tritt dieser an des ersteren Stelle.
