Full text : Staatslehre.

Das  Königtum.  113

gesetz  immer  von  der  Verfassung  wohl  zu  unterscheiden,  auch
wenn  es  ein  ergänzender  Teil  derselben  ist,  indem  es  der  Fürst
dann  zwar  nicht  ohne  die  Stände,  aber  doch  auch  nicht  mit
den  Ständen  ohne  Zustimmung  der  Agnaten  abändern  kann.
Häufig  zeigt  sich  das  auch  schon  in  der  Form,  daß  nämlich
das  Hausgesetz  abgesondert  von  der  Verfassung  promulgiert
und  in  dieser  nur  bestätigt  und  verbürgt  ist.

Haben  danach  die  Agnaten  in  der  eigentlichen  Erbmonarchie
  ein  unentziehbares  Recht  auf  die  Suzession,  so
haben  sie  doch  ein  solches  keineswegs  auf  die  unabänderliche
Erhaltung  der  bestehenden  Verfassungs=  und  sonstiger  Staatsverhältnisse.
  Der  Erwerb  der  Krone  ist  in  der  Erbmonarchie
ein  persönliches  Recht  der  Dynastie,  aber  die  Landesregierung
ist  eine  öffentliche  Sache.  Die  Vornahmen  der  Landesregierung
und  ihre  Rechtsbeständigkeit  und  Rechtsverbindlichkeit  können
deshalb  nicht  von  der  Zustimmung  der  Agnaten  abhängen.  Zur
Landesregierung  gehört  aber  nicht  bloß  die  Erteilung  von  Rechten
  an  einzelne,  sondern  auch  die  Erteilung  von  Rechten  an  das
Land  und  Volk,  die  Gewährung  neuer  Landesfreiheiten,  die
Einführung  einer  neuen  Verfassung.  In  dem  allem,  wie  es  zum
Begriff  der  Staatslenkung  gehört,  hat  der  Souverän  vollkommene
  Macht  und  ist  nicht  an  den  Willen  des  Nachfolgers
gebunden.  Eine  Grenze  besteht  nur  darin,  daß  die  wesentlichen
  Rechte  der  fürstlichen  Gewalt  nicht  verkürzt  werden
dürfen,  denn  damit  würde  der  Gegenstand  des  Geblütsrechts
entzogen,  daher  dem  Erfolge  nach  dieses  selbst  vereitelt.  Solche
Rechte  darf  deshalb  der  Souverän  ohne  agnatischen  Konsens
so  wenig  aufgeben,  als  er  ohne  denselben  republikanische  Verfassung
  einführen  darf.  Diese  Grenze  mag  nun  im  konkreten
Falle  schwer  zu  ermitteln  sein,  und  schon  deshalb  ist  die  Einholung
  des  agnatischen  Konsenses  ratsam.  Von  einer  Verfassung,
  welche  das  monarchische  Prinzip  nicht  verletzt,  kann
man  nicht  sagen,  daß  sie  den  Agnaten  das  Objekt  ihres  Geblütsrechts
  entzieht.  Auch  dies  kann  nach  positivem  Gesetz

Stahl,  Staatslehre.  8