Full text : Systematisches Handbuch der Deutschen Rechtswissenschaft. Band 6.2. Deutsches Verwaltungsrecht. (2)

574  Die  rechtsfähigen  Verwaltungen.

von  den  natürlichen,  also  unter  die  juristischen  Personen.  Allein
in  Wahrheit  ist  es  überhaupt  keine  eigene  Person,  was  hier  unter
diesem  Namen  erscheint,  sondern  die  Träger  des  Unternehmens
bleiben  nach  wie  vor  die  einzelnen  Menschen,  welche  sich  dafür
des  gemeinsamen  Namens  bedienen;  sie  verfügen  frei  darüber  und
sie  haften  dafür®.

%  Die  Hauptbeispiele  bieten  hier  offene  Handelsgesellschaft  und  Kommanditgesellschaft,
  dazu  die  kaufmännische  Firma.  Überall  ist  hier  die  Behauptung
einer  juristischen  Person  aufgetreten:  Behrend,  Lehrb.  d.  H.R.  I  S.  251  u.  443.
0.V.G.  26.  Jan.  1909  (Entsch.  LIV  S.  5)  unterscheidet  „physische“  und  „nicht
physische“  Personen;  zu  letzteren  sollen  „auch  solche  selbständige  Rechtsträger"
gehören,  die  nicht  unter  den  Begriff  der  juristischen  Person  fallen;  als  Beispiel
wird  die  Kommanditgesellschaft  auf  Aktien  genannt.  —  In  der  wissenschaftlichen
Darstellung  unserer  Lehre  werden  solche  unvollkommene,  unechte  juristische
Personen  sehr  deutlich  den  echten  gegenübergestellt  durch  die  Betonung  des
bloß  Äußerlichen,  das  sie  vorstellen.  So  Unger,  Österr.  Priv.R.  I  $  48:
nicht  eine  wirkliche,  materielle  Rechtssubjektivität,  sondern  bloß  „eine  scheinbare
formelle“.  Stobbe,  Deutsch.  Priv.R.  II  S.  65:  Verbände,  die  keine  juristische
Personen  sind,  wohl  aber  „wie  solche  gelten“.  Meurer,  Jurist.  Pers.  nach  D.
Reichsrecht  S.  78  ff.:  Vereinigung,  die  „nach  außen  wie  eine  juristische  Person
funktioniert,  doch  keine  juristische  Person  ist“.  Umgekehrt  hatte  Salkowski,
Zur  Lehre  v.  d.  jurist.  Personen  S.  66  ff.,  auf  die  Unterscheidung  ganz  verzichtet,
wenn  er  aufstellte:  „Die  juristische  Person  eines  Personenvereins  betrifft  nur  sein
Erscheinen  nach  außen...  Alle  inneren  Verhältnisse  sind  für  die  juristische
Person  gleichgültig.“  Gierke,  Deutsch.  Priv.R.  I  S.  480  ff.,  sieht  die  Grenzlinie
wohl;  nur,  gemäß  seiner  grundsätzlichen  Abneigung  gegen  allzu  scharf  umrissene
juristische  Begriffsbilder,  geht  ihm  wieder  über  alles  „die  durch  keinen  juristischen
Machtspruch  wegzuschaffende  innere  Verwandtschaft  zwischen  Gebilden  diesseits
und  jenseits  der  Grenze“.  Das  ist  gewiß  auch  ein  Gesichtspunkt;  aber  Klarheit
schaffen  doch  nur  juristische  Reinkulturen.  Auch  Dernburg,  Pand.  I  S.  140,
ist  der  Unterschied  nicht  entgangen;  aber  er  legt  seine  juristische  Person  gerade
auf  die  falsche  Seite:  „Die  juristischen  Personen  sind  freilich  nichts  Körperliches,
aber  keineswegs  etwas  Unwirkliches;  sie  sind  Vorstellungen,  aber  um  deswillen
  nicht  Fiktionen.  Beides  ist  nicht  identisch.  Denn  die  Fiktion  denkt
etwas  einem  Tatbestand  hinzu  oder  von  ihm  weg,  was  nicht  ist,  im  Widerspruch
mit  der  Realität  der  Dinge.  Die  Vorstellung  der  juristischen  Person  unterstellt
dagegen  das  Wirkliche  einen  ihm  entsprechenden  Begriff“.  Diese
Vorstellung  ist  tatsächlich  der  bloße  Gesamtname,  unter  welchem  man  sich  die
dahinterstehenden  wirklichen  Berechtigten  „vorstellt“,  das  Gegenteil  also  der
juristischen  Person.  Diese  letztere  bedeutet  allerdings  einen  „Widerspruch  mit
der  Realität  der  Dinge“,  insofern  durch  ihre  Entstehung  die  nicht  mehr  unmittelbar
  berechtigt  sind  an  dem  Unternehmen  und  was  dazu  gehört,  die  es  ohne
sie  waren.  Davon  soll  jetzt  sogleich  die  Rede  sein  (vgl.  unten  Note  4  u.  5).  Ist
sie  einmal  da,  so  ist  sie  für  das  zu  handhabende  Recht  und  für  die  Rechtswissenschaft
  eine  Wirklichkeit  wie  eine  andere.  Daß  sie  für  den  Anthropologen

keine  ist,  geht  uns  nichts  an.  Fiktion  ist  demnach  auch  keine  zutreffende  Bezeichnung.