Fassung  der  Schwörungsformel  beim  Haupte  157

gengesetzt:  „Die  Anwendung  und  Auslegung  der
militärischen  Regulative  über  Wittwen=  und  Waisen-Pensionsgebühren
  erscheine  als  eine  militärdienstliche
  und  Verwaltungssache  und  stehe  als  solche
nur  den  einschlägigen  Militärdienst=  und  Verwaltungsbehörden
  zu.“  Die  auf  dieses  Vorbringen.
gebaute  gerichtsablehnende  Einrede  wurde  aber  durch
DAGE.  vom  7.  Sept.  1839  (Nr.  510  7830)  als
unbegründet  verworfen.

Fassung  der  Sch#  örungsformel  beim  Haupteide,  7:

In  einer  Novalzehentsache,  in  welcher  es  sich
vom  Ende  der  Freijahre  handelte,  war  dem  Kläger
  zu  beweisen  aufgelegt  worden:

„daß  und  wann  die  unter  die  Beklagten  ver-„theilten

  Gemeindegründe  kultivirt  worden

„seyen.“  .  «

Die  Beweisantretung  geschah  eventuell  au
durch  Eideszuschiebung.  Die  Beklagten  acceptit
ten  den  zugeschobenen  Haupteid,  und  baten,  di
Eidesformel  nach  dem  Beweisthema  zu  normiren.
Nachdem  die  primäre  Beweisführung  kein  Resuls
tat  geliefert,  wurde  auf  Leistung  des  Haupteides
erkannt,  und  dieser  (in  II.  Instanz)  dahin  normirt:

„Jeder  der  Beklagten  habe  den  Haupteid  da-„hin
  abzuschwören,  daß  die  ihm  zugetheilten
„Gemeindegründe  nicht  im  Jahre  1805,  son-„dern
  später,  und  in  welchem  Jahre,  dann
„wieviel  hiervon  in  jedem  Jahre  kultivirt  wor-„den
  seyen.“

Die  Beklagten  erachteten  sich  durch  diesen  Ausspruch
  beschwert,  und  brachten  in  der  Revisic#sinstanz
  vor:  sie  seyen  zu  Ableistung  dieses  Eides
aus  dem  Grunde  nicht  verbunden,  weil  die  Kläger
  unterlassen  hätten,  in  ihrer  Beweisantretung
darauf  zu  artikuliren:  zu  welcher  Zeit  und  in  welchem
  Umfange  jeder  der  Beklagten  die  ihm  zugethellten
  Gemeindegründe  kultivirt  habe;  weil  fer-