Full text : Die Verfassungsurkunde für das Königreich Württemberg.

112  Verfassungsurkunde.  §  62—63.

c)  In  Gemeinden  erster  und  zweiter  Klasse  können  durch  Gemeindesatzung
  zur  selbständigen  Besorgung  einzelner  dem  Gemeinderat
  obliegenden  Geschäfte  Abteilungen  gebildet  werden  (Art.  31
Abs.  1).

d)  Die  Festsetzung  einer  Geschäftsordnung  ist  in  Gemeinden
erster  Klasse  obligatorisch,  sonst  fakultativ  (Art.  34).

e)  Das  Erfordernis  der  Zustimmung  des  Bürgerausschusses  zu
einzelnen  Beschlüssen  des  Gemeinderats  hängt  in  den  drei  Klassen
von  einem  verschiedenen  Werte  des  in  Frage  stehenden  Gegenstandes
ab  (Art.  49  Ziff.  8,  9,  13,  14).

!)  Der  Stellvertreter  des  Ortsvorstehers  kann  in  Gemeinden
erster  und  zweiter  Klasse  dem  Kreise  der  Gemeindebeamten  entnommen
  werden  (Art.  62  Abs.  3).

8)  Die  Strafbefugnis  des  Ortsvorstehers  ist  nach  der  Klasseneinteilung
  abgestuft  (Art.  164).

h)  In  einzelnen  Fällen  ist  in  den  Klassen  ein  verschiedener
Wert  des  in  Frage  stehenden  Gegenstandes  dafür  entscheidend,
ob  die  Genehmigung  der  Regierungsbehörde  zu  einem  Beschluß
des  Gemeinderats  einzuholen  ist  (Art.  232  Abs.  1  Ziff.  1,  2,  5,
Art.  234  Abs.  1  Ziff.  4).

i)  Der  für  die  Zuständigkeit  der  Gemeindegerichte  maßgebende
Streitwert  ist  nach  der  Klasseneinteilung  abgestuft  (Art.  3  des
AusfGes.  zur  CPO.,  Rbl.  v.  1899  S.  540).

8  63.  Aufnahme  in  denselben.

Die  Aufnahme  der  Gemeindebürger  und  Beisitzer  hängt
von  der  Gemeinde  ab,  unter  Vorbehalt  der  gesetzmäßigen
Entscheidung  der  Staatsbehörden  in  streitigen  Fällen.  Indessen
setzt  die  Erteilung  des  Bürger=  und  Beisitzrechtes  die  vorgängige
  Erwerbung  des  Staatsbürgerrechtes  voraus.

1.  Das  Gemeindebürgerrecht  ist  geregelt  durch  das
Gemeindeangehörigkeitsgesetz  vom  1é6.  Juni  1885,
das  nur  in  wenigen  Punkten  durch  die  Gemeinde=  und  Bezirksordnung
  modifiziert  wird  (ogl.  Gemeindeordnung  Art.  11  und  259