154 Entscheidungen des OLG. München.
von einer anderen, in seinem Geschäfte verwendeten
Person vorgenommen wurde, es sei denn, daß diese
Person die treffende Handlung entweder gegen die
von ihm für die gesonderten Betriebbakte
ertheilten ausdrücklichen Weisungen oder gegen einen
in Ansehung des einzelnen Betriebsaktes
von ihm gegebenen besonderen Auftrag begangen hat“,
und in den Motiven ist hierzu bemerkt, daß, wenn
der Geschäftsherr Dritte in selnem Betriebe, dann
im Verkehre nach außen hin verwendet, ihm in solchen
Falle nach den Rücksichten des wirthschaftlichen
Betriebs, wie nach jenen des Rechtes obliege, nicht
nur die Beauftragten mit der gebührenden Instruktion
zu versehen, sondern auch die Einhaltung der letzteren
genauer Ueberwachung zu unterstellen. (Verhandlungen
der Kammer der Abgeordneten von 1866/1867, Beil.
Bd. II Seite 28 und 45). . “4
Hiemit wurde aber klar ausgesprochen, daß der
Betriebsberechtigte nicht schon dann, wenn die im
Geschäfte verwendeten Personen eine allgemeine Anordnung
des Ersteren unbeachtet gelassen haben, sondern
nur in dem Falle von der Verantwortlichkeit
frei ist, wenn durch die strafbare Handlung einer
von ihm für den treffenden Betriebsakt ertheilten
besonderen Weisung zuwidergehandelt wurde.
Dieser Grundsatz ist bei den Kammerverhandlung
von keiner Seite beanstandet worden, und im Art. 52
des Malzaufschlaggesetzes durch die Worte „gegen
das ausdrückliche Verbot oder gegen die bezüglich
einzelner Handlungen des Betriebs ertheilten besonderen
Aufträge genügend zum Ausdruck gekommen,
wenn auch die Fassung nicht mit der des Art. 57 des
Gesetzentwurfes völlig übereinstimmt, was nur darin
seinen Grund hat, daß an diesem Artlkel in anderer
Beziehung Aenderungen vorgenommen wurden. Es ist
daher der Sinn der in Frage stehenden Bestimmung
de5 Art. 52 des Malzaufschlag-Gesetzes der nämliche,
