Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Erster Band. Die allgemeinen Lehren und das Recht der Forderungen. (1)

324  Buch  I.  Abschnitt  5.  Zeitablauf.

starb,  gerade  am  letzten  Tage  der  Verjährungszeit  ohne  gesetzlichen  Vertreter  war.  Hier  wird
die  Verjährung,  wenn  ein  neuer  Vormund  schon  nach  drei  Tagen  bestellt  wird,  nicht  um  drei
Tage,  sondern  um  drei  Tage  und  sechs  Monate  verlängert,  läuft  also  erst  am  3.  Juli  04  ab.

II.  1.  a)  Der  wichtigste  Grund  zur  Unterbrechung  der  Verjährung
eines  Anspruchs  ist,  daß  der  Berechtigte  den  Anspruch  prozessual  geltend  macht,
während  eine  bloße  Mitteilung  des  Anspruchs  an  den  Schuldner,  eine  Mahnung,
  ja  selbst  der  Versuch,  durch  Selbsthülfe  zur  Befriedigung  des  Anspruchs
zu  gelangen,  der  Regel  nach  nicht  genügt.  Hiernach  wird  die  Verjährung
unterbrochen  (209):

a)  wenn  der  Berechtigte  die  Klage  gegen  den  Schuldner  auf  Befriedigung
oder  auf  Feststellung  seines  Anspruchs  erhebt  oder  ihm  im  Mahnverfahren
einen  Zahlungsbefehl  zustellen  läßt;

5)  wenn  er,  falls  der  Schuldner  in  Konkurs  verfällt  und  der  Anspruch
auf  einer  Konkursforderung  beruht,?  den  Anspruch  beim  Konkursgericht
anmeldet;

9)  wenn  er,  falls  der  Schuldner  ihn  seinerseits  prozessual  belangt,  in
diesem  Prozeß  seinen  Anspruch  gegen  den  des  Schuldners  aufrechnet;

)  wenn  er  in  einem  Prozeß,  von  dessen  Ausgang  der  Anspruch  abhängt,
dem  Schuldner  den  Streit  verkündigt;

2)  wenn  er  wegen  seines  Anspruchs  eine  Pfändung  oder  sonstige  Vollstreckungsmaßregel
  gegen  den  Schuldner  vornimmt  oder,  soweit  die  Zwangsvollstreckung
  den  Gerichten  oder  andern  Behörden  zugewiesen  ist,  sie  bei  dieser
Behörde  beantragt.

Beispicl.  Kaufmann  A.  hat  gegen  den  Privatmann  B.  einen  Anspruch  wegen  einer
Warenlieserung  von  02;  am  30.  Dezember  04  reicht  er  bei  Gericht  eine  Klage  gegen  B.  ein.
Hier  wird  die  Verjährung  nur  unterbrochen,  wenn  es  ihm  gelingt,  dem  B.  die  Klage  noch
am  31.  Dezember  04  zuzustellen.

b)  Ein  zweiter  Unterbrechungsgrund  ist,  daß  der  Schuldner  den  Anspruch
gegenüber  dem  Berechtigten  anerkennt,  sei  es  durch  eine  Anerkennungserklärung,
sei  es  durch  Abschlagszahlung,  Zinszahlung,  Sicherheitsleistung  u.  dgl.  (208).
Daß  der  Berechtigte  das  Anerkenntnis  annimmt,  ist  nicht  erforderlich:  es  genügt
  auch  ein  einseitiger  Akt  des  Schuldners.

Beispiele.  I.  A.  hat  eine  seit  02  fällige  Darlehnsforderung  gegen  B.;  C6  stundet  er
dem  B.  auf  dessen  Bitte  die  Forderung  bis  09.  Hier  wird  die  Verjährung  nicht  etwa  nur
von  06  bis  09  gehemmt,  sondern  sie  wird,  weil  in  dem  Stundungsgesuch  B.s  ein  Anerkenntnis
  der  Forderung  A.s  liegt,  unterbrochen.  II.  Derselbe  Fall;  nur  hat  B.  in  seinem
Stundungsgesuch  erklärt,  daß  er  die  Forderung  bloß  zur  Hälfte  anerkenne;  trotzdem  hat  W.
das  Gesuch  für  die  ganze  Forderung  bewilligt.  Hier  ist  die  Verjährung  für  den  halben
Anspruch  gehemmt,  für  den  halben  unterbrochen.

Das  Anerkenntnis  unterbricht  die  Verjährung  nur,  soweit  es  geht.  Demnach  genügt

ein  Anerkenntnis,  das  den  Anspruch  bloß  dem  Grunde  nach  anerkennt,  zur  Unterbrechung
der  Verjährung  überhaupt  nicht.  Doch  hat  das  Reichsgericht  das  Gegenteil  angenommen.“

2)  Siehe  RG.  60  S.  387.
3)  Jäger,  Kommentar  zur  Konk  Ordn.  §  25  Anm.  26.
4)  R.  63  S.  389.