Full text : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

460  Einführungsgesetz  zur  Civilprozeßordnung.  8  13,  14.

Abs.  2.  Nr.  1  ist  **“*“  §  918  (798).  —  Nr.  2  widersprach  der  freien
Beweiswürdigung;  vgl.  E  345;  die  Bestimmungen  fehlen  im  neuen  HGB.
ohnehin.  —  Nr.  3  und  5  sind  ersetzt  durch  *  286  (259)  ff.  —  Nr.  4  stand  im
Widerspruch  mit  §  267  (239);  Art.  47  Post  G.  (  Amzeige  auf,  Menkteid)  ist  aufrecht.
—  Nr.  6  betraf  das  Verfahren  in  Ehesachen  für  ayern  r/R

Abs.  3.  Nunmehr  durch  Art.  8  EHGB.  gusfehoben;  *  auch  §  209  BGB.
—  Früheres  Recht:  E.  XIV  32  XVII  90u1  XXXIX  61  (Zahlungsbefehl);  X  293
(Streitverkündung).

8  14.

Die  prozeßrechtlichen  Vorschriften  der  Landesgesetze  treten  für  alle
bürgerlichen  Rechtsstreitigkeiten,  deren  Entscheidung  in  Gemäßheit  des  §  3
nach  den  Vorschriften  der  Civilprozeßordnung  zu  erfolgen  hat,  außer  Kraft,
soweit  nicht  in  der  Civilprozeßordnung  auf  sie  verwiesen  oder  soweit  nicht
bestimmt  ist,  daß  sie  nicht  berührt  werden.

Außer  Kraft  treten  insbesondere:

1.  die  Vorschriften  über  die  bindende  Kraft  des  strafgerichtlichen  Urtheils
für  den  Civilrichter;

2.  die  Vorschriften,  welche  in  Ansehung  gewisser  Rechtsverhältnisse
einzelne  Arten  von  Beweismitteln  ausschließen  oder  nur  unter  Beschränkungen
  zulassen;

3.  die  Vorschriften,  nach  welchen  unter  bestimmten  Voraussetzungen
eine  Thatsache  als  mehr  oder  minder  wahrscheinlich  anzunehmen  ist;

4.  die  Vorschriften  über  die  Bewilligung  von  Moratorien,  über  die
Urtheilsfristen  und  über  die  Befugnisse  des  Gerichts,  dem  Schuldner
bei  der  Verurtheilung  Zahlungsfristen  zu  gewähren;

5.  die  Vorschriften,  nach  welchen  eine  Nebenforderung  als  aberkannt
gilt,  wenn  über  dieselbe  nicht  entschieden  ist.

E.  1  227  II  72  V  367  VII  294,  364,  400  VIII  250  X  273,  306  XII  330
XIII  196  XV  310  XVII  417  XIX  309  XXII  387  XXV  338  XXXII  160  XXXIII  90
XXXVII  37.  —  S.  IV  536,  618  VI  96  VII  57,  431,  679  XI  661  XII  183,  470
XV  414;  Nö.  I  306,  323,  498.  527.  —  Bl.  LII  18,  362  LV  401  EB.  VIII  387
IX  171,  323.  —  Verweisungen  auf  das  Landesrecht  Register;  Aufrechthaltung:
  §§  15  ff.  ECP.

Abs.  1.  Nicht  hierher  das  Verfahren  vor  Sondergerichten  oder  in  der
greisgen  Rechtspflege  (einschließlich  Registerwesen);  hiewegen  vgl.  Note  zu

Abs.  2  Nr.  1.  §  261  St  PO.;  das  rechtskräftige  Strafurtheil  wird  meist  ohne
Erneuerung  der  eere  durch  seine  Begründung  für  das  Civilgericht
überzeugend  sein  (Ausnahme  zZB.  Schwurgericht).  Nicht  hierher  die  gesetzlichen
Folgen  strafrechtlicher  Verurtheilung,  zB.  §§  135  ff.  GewU  VG.;  E.  XIII  196  (Ehescheidungsgrund).
  —  Nr.  2.  Nicht  beWieir  sind  die  Formvorschriften  (zB.  Art.  14
Not  G.  a.  F.);  wegen  vertragsmäßiger  Beschränkung  des  Schadensbeweises  vgl.
ß  286  (259)  Oralfideikommiß:  E.  XXXII  159  S.  XII  470;  Immemorialver--gn
  S.  VII  431,  679.  Der  „Generalkongreß"  in  Eheanfechtungssachen  ist
beseitigt.  —  Nr.  3  traf  nur  die  praes.  facti,  nicht  die  praes.  juris  oder  juris  et  de
jure  (vgl.  §  16  Nr.  1  é.  F.);  übrigens  fiel  nur  die  Bindung  des  Richters,  der
logische  SIihalt.  blieb  verwerthbar.  —  Nr.  4.  Moratorien  hierher;  vgl.  88  4  EO.
und  ##  (nen)  —  Nr.  5.  Vgl.  §8  308  (279),  321  (292);  Mot.  BGB.  1  358;  Gr.
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