460 Einführungsgesetz zur Civilprozeßordnung. 8 13, 14.
Abs. 2. Nr. 1 ist **“*“ § 918 (798). — Nr. 2 widersprach der freien
Beweiswürdigung; vgl. E 345; die Bestimmungen fehlen im neuen HGB.
ohnehin. — Nr. 3 und 5 sind ersetzt durch * 286 (259) ff. — Nr. 4 stand im
Widerspruch mit § 267 (239); Art. 47 Post G. ( Amzeige auf, Menkteid) ist aufrecht.
— Nr. 6 betraf das Verfahren in Ehesachen für ayern r/R
Abs. 3. Nunmehr durch Art. 8 EHGB. gusfehoben; * auch § 209 BGB.
— Früheres Recht: E. XIV 32 XVII 90u1 XXXIX 61 (Zahlungsbefehl); X 293
(Streitverkündung).
8 14.
Die prozeßrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze treten für alle
bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, deren Entscheidung in Gemäßheit des § 3
nach den Vorschriften der Civilprozeßordnung zu erfolgen hat, außer Kraft,
soweit nicht in der Civilprozeßordnung auf sie verwiesen oder soweit nicht
bestimmt ist, daß sie nicht berührt werden.
Außer Kraft treten insbesondere:
1. die Vorschriften über die bindende Kraft des strafgerichtlichen Urtheils
für den Civilrichter;
2. die Vorschriften, welche in Ansehung gewisser Rechtsverhältnisse
einzelne Arten von Beweismitteln ausschließen oder nur unter Beschränkungen
zulassen;
3. die Vorschriften, nach welchen unter bestimmten Voraussetzungen
eine Thatsache als mehr oder minder wahrscheinlich anzunehmen ist;
4. die Vorschriften über die Bewilligung von Moratorien, über die
Urtheilsfristen und über die Befugnisse des Gerichts, dem Schuldner
bei der Verurtheilung Zahlungsfristen zu gewähren;
5. die Vorschriften, nach welchen eine Nebenforderung als aberkannt
gilt, wenn über dieselbe nicht entschieden ist.
E. 1 227 II 72 V 367 VII 294, 364, 400 VIII 250 X 273, 306 XII 330
XIII 196 XV 310 XVII 417 XIX 309 XXII 387 XXV 338 XXXII 160 XXXIII 90
XXXVII 37. — S. IV 536, 618 VI 96 VII 57, 431, 679 XI 661 XII 183, 470
XV 414; Nö. I 306, 323, 498. 527. — Bl. LII 18, 362 LV 401 EB. VIII 387
IX 171, 323. — Verweisungen auf das Landesrecht Register; Aufrechthaltung:
§§ 15 ff. ECP.
Abs. 1. Nicht hierher das Verfahren vor Sondergerichten oder in der
greisgen Rechtspflege (einschließlich Registerwesen); hiewegen vgl. Note zu
Abs. 2 Nr. 1. § 261 St PO.; das rechtskräftige Strafurtheil wird meist ohne
Erneuerung der eere durch seine Begründung für das Civilgericht
überzeugend sein (Ausnahme zZB. Schwurgericht). Nicht hierher die gesetzlichen
Folgen strafrechtlicher Verurtheilung, zB. §§ 135 ff. GewU VG.; E. XIII 196 (Ehescheidungsgrund).
— Nr. 2. Nicht beWieir sind die Formvorschriften (zB. Art. 14
Not G. a. F.); wegen vertragsmäßiger Beschränkung des Schadensbeweises vgl.
ß 286 (259) Oralfideikommiß: E. XXXII 159 S. XII 470; Immemorialver--gn
S. VII 431, 679. Der „Generalkongreß" in Eheanfechtungssachen ist
beseitigt. — Nr. 3 traf nur die praes. facti, nicht die praes. juris oder juris et de
jure (vgl. § 16 Nr. 1 é. F.); übrigens fiel nur die Bindung des Richters, der
logische SIihalt. blieb verwerthbar. — Nr. 4. Moratorien hierher; vgl. 88 4 EO.
und ## (nen) — Nr. 5. Vgl. §8 308 (279), 321 (292); Mot. BGB. 1 358; Gr.
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