400 2. Abteilung: Anderweitige Zuständigkeiten der Verwaltungsgerichte.
Kostenpauschguantums nicht statt, dagegen bei den im vorigen Titel erwähnten
Entscheidungen über Disziplinarverfügungen (O##G. 16 398).
Bon den Ordnungsstrafen, die auf Grund der Disziplinargesetze
verhängt werden, sind andere Strafen, namentlich die Zwangsstrafen
( 132 LBG.), zu unterscheiden, durch die eine Staatsaufsichtsbehörde
oder ein Dienstvorgesetzter eine Handlung oder Unterlassung des Beamten
erzwingen will (Erl. v. 5. VII. 66 MBl. 133; vgl. ferner OG. 14 409).
Im übrigen siehe Kunze-Kautz 2 1079 ff. u. Erg Bde. Die Mitglieder
des Oberverwaltungsgerichts unterliegen vorbehaltlich der
Bestimmungen der §§ 21 ff. G. p. 3. VII. 75/2. VIII. 80 keinem Disziplinarverfahren.
Durch Plenarbeschluß des Oberverwaltungsgerichts kann ein
Mitglied seines Amtes und seines Gehalts für verlustig erklärt werden,
wenn es zu einer Strafe wegen einer entehrenden Handlung oder zu einer
Freiheitsstrafe von längerer als einjähriger Dauer verurteilt ist. Ebenseo
kann es bei körperlichen Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder
geistigen Kräfte in den Ruhestand zwangsweise versetzt werden. Das Verfahren
regeln die §#§ 24 ff. a. a. O.
Zehnter Abschnitt.
Evangelische Kirche.
Erster Titel.
Zwangsetatifierung.
Das G., betr. die evangelische Kirchenverfassung in den acht älteren
Provinzen, v. 3. VI. 76 (GS. 125) bestimmt in Art. 27 Abs. 2 u. 3:
Weigert sich ein Gemeindekirchenrat oder eine Gemeindevertretung,
gesetzliche Leistungen, welche aus dem kirchlichen Vermögen zu bestreiten
sind oder den Pfarreingesessenen obliegen, auf den Etat zu
bringen, festzusetzen oder zu genehmigen, so ist sowohl das Konsistorium
als auch die Staatsbehörde (nach Art. III Vd. v. 9. IX. 76
GS. 395 der Regierungspräsident, in Berlin der Polizeipräfident)
unter gegenseitigem Einvernehmen befugt, die Eintragung in den
Etat zu bewirken und die weiter erforderlichen Anordnungen zu
treffen.
Bestreiten die Gemeindeorgane die Gesetzwidrigkeit der beanstandeten
Posten oder die Verpflichtung zu der auf Anordnung des
Konsistoriums und der Staatsbehörde in den Etat eingetragenen
Leistungen, so entscheidet auf Klage der Gemeindeorgane im Berwaltungsstreitverfahren
das Oberverwaltungsgericht.
Nach dem Erg G. v. 19. V. 91 (GS. 64) Art. 3 sinden die vorstehenden
Vorschriften sinngemäße Anwendung, wenn die vereinigten