Regelung der Rechtsverhältnisse des Grundbesitzes. Einleitung. $ 53. 299
verhältnisse verlangen. Die Gesamtheit der Verwaltungstätigkeiten,
welche die Aufhebung bestehender und die Begründung
neuer Privatrechte zum Gegenstande haben, pflegt man unter dem
Begriff der Entwährung zusammenzufassen.
‚a) Derartige Eingriffe der Verwaltung in den bestehenden Rechtszustand
können den Zweck haben, ein konkretes Vermögensobjekt
im Interesse eines bestimmten Öffentlichen Unternehmens
dem derzeitigen Inhaber gegen Entschädigung zu entziehen und auf
ein anderes Rechtssubjekt zu übertragen. Eine solche Entziehung
bezeichnet man als Expropriation oder Enteignung®.
b) Es werden aber derartige Verwaltungsmaßregeln auch ergriffen,
um einen ganzen Rechtszustand umzugestalten, insbesondere
um an die Stelle einer bestehenden Gesellschafts- und
Wirtschaftsordnung eine andere zu setzen. Im neunzehnten Jahrhundert
haben namentlich die Verhältnisse des ländlichen Grundbesitzes
zu einer solchen Reform Veranlassung gegeben. Die fragliche Verwaltungstätigkeit
hat also die Ordnung der Agrarverhältnisse zum
Gegenstande. Diese Tätigkeit verfolgt eine zweifache Aufgabe:
einmal die Beseitigung der Rechtsverhältnisse, die in der Grundherrlichkeit
ihren Ursprung gefunden haben, sodann die Beseitigung
der Rechtszustände, die mit der Markverfassung und dem Verhältnis
von Gemeinde- und Sondereigen im Zusammenhange stehen. Dem
ersten Zwecke dient die Grundentlastung, insbesondere die
Ablösung der Reallasten, dem letzteren die Gemeinheitsteilungen,
die Zusammenlegung der Grundstücke, die
Ablösung der Wald- und Weideservituten.
Bei der Ordnung der Agrarverhältnisse findet ebenso wie bei
der Expropriation eine Entziehung von Rechten im öffentlichen Interesse
und gegen Entschädigung statt. Wenn nun die Resultate der Umgestaltung
auch in erster Linie einzelnen Privaten zugute kommen,
so wird doch die Gesamtheit der Maßregeln von dem Gesichtspunkte
der Herbeiführung einer besseren Gesellschaftsordnung und der
Förderung der Landeskultur beherrscht. Es wird also hier das Prinzip
der Enteignung in einer Reihe von Fällen, die sämtlich nach einem
bestimmten Ziele hinstreben, zur Anwendung gebracht.
3. Eine Verwaltungstätigkeit in bezug auf die Verhältnisse des
Grundeigentums findet ferner statt, um die Größe der Grundbesitzungen
zu regulieren. Der Umfang der Grundbesitzungen
einer Person ist durch die Erwerbungen, die sie von Todes wegen
macht, und durch Rechtsgeschäfte, die sie unter Lebenden abschließt,
bedingt. Weil aber der Staat die Vergrößerung und Verkleinerung
des Grundbesitzes über ein bestimmtes Maß für schädlich erachtet,
macht er die Wirksamkeit gewisser Rechtsgeschäfte, bei denen
die Gefahr vorliegt, daß sie ein solches Resultat herbeiführen, von
einer Genehmigung oder Bestätigung abhängig. Die Erteilung
dieser Genehmigungen und Bestätigungen ist ein Akt staatlicher Verwaltungstätigkeit.
2 Gegen die Behandlung der Enteignung an dieser Stelle vgl. Mayer 1,19°;
Arch, f. af R. 11, 158.
