Full text : Blätter für Rechtsanwendung. Ergänzungsband zu Band 62. (62e)

Hypothekenrechtliche  Fragen.  275

im  Zweifel  anzunehmen  sei,  daß  sich  dieser  Titel  nicht
auch  auf  die  Liegenschaften  erstrecken  solle,  welche  der
Schuldner  erst  nach  Entstehung  desselben  erwerbe  (Regelsberger,
  bayr.  Hypothekenrecht,  3.  Aufl.,  S.  212).
Gönner  (Comm.  zum  Hyp.-Ges.  Bd.  1  S.  165)  nimmt
dagegen  an,  unter  dem  in  §  11  Hyp.-Ges.  erwähnten
ganzen  unbeweglichen  Vermögen  seien  nach  wie  vor  alle
Immobilien  des  Schuldners,  welche  er  gegenwärtig  besitze
oder  später  erwerbe,  zu  verstehen.  Zur  Entscheidung
dieser  Streitfrage  besteht  hier  kein  Anlaß.  Denn  selbst
wenn  die  erstere  Ansicht  für  die  richtige  gehalten  wird,
so  besteht  nach  der  Feststellung  des  Beschwerdegerichts
kein  Zweifel  darüber,  daß  nach  dem  Willen  der  Betheiligten
  der  Rechtstitel  der  W.  B.  auch  auf  das  eingetanschte
  Anwesen  sich  erstrecken  sollte.  Außerdem  stellte
das  Beschwerdegericht  fest,  daß  die  Vertragsbetheiligten
die  Absicht  hatten,  W.  B.  sollte  für  ihre  persönlichen
Forderungen  einer  Gutsabstandssumme,  des  Naturalaustrages
  und  einer  Miethzinsentschädigung  jederzeit
eine  Sicherung  durch  Erlangung  einer  Hypothek  in  Aussicht
  haben,  und  daß  Mangels  eines  gegentheiligen
Willensausspruchs  derselben  nicht  daran  gezweifelt  werden
kann,  daß  sie  für  den  Fall  eines  Anwesenstausches  diese
Aussicht  auf  Sicherung  ihrer  persönlichen  Ansprüche  fortbestehen
  wissen  wollte.  Diesen  Feststellungen  steht  auch
nicht  die  Thatsache  entgegen,  daß  der  W.  B.  das  Wohnungsrecht
  nur  in  dem  zum  Anwesen  in  U.  gehörigen  Nebenhäuschen
  zustand.  Denn  durch  den  Wegtausch  dieses
Anwesens  wurde  der  letzteren  die  Möglichkeit  der  Ausübung
  ihres  Wohnungsrechts  entzogen,  und  es  trat  an
dessen  Stelle  das  in  dem  Vertrage  vom  16.  Januar  1890
ebenfalls  vorgesehene  persönliche  Forderungsrecht  für
Miethzinsentschädigung.  Dieses  Recht  kann  aber  auch
auf  dem  eingetauschten  Anwesen  hypothekarisch  versichert
werden,  während  nach  §  26  Ziff.  3  Hyp.-Ges.  W.  B.  das
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