Abschrift  V  ad  Beilage  CXXX.

Mit  Zustimmung  der  sämmtlichen  betheiligten  Regierungen
  wurde  der  Artikel  III.  §.  8  des  Hauptvertrages  zwischen
Bayern  und  dem  Norddeutschen  Bunde  vom  Reichstage  in
nachfolgender  Fassung  angenommen:

„Die  unter  Ziffer  II.  §.  26  dieses  Vertrages  aufgeführte
  Uebergangsbestimmung  des  nunmehrigen  Artikels  79
der  Verfassung  findet  auf  Bayern  in  Anbetracht  ver  vorgerückten
  Zeit  und  der  Nothwendigkeit  manigfaltiger  Umgestaltung
  anderer  mit  dem  Gegenstande  der  Bundesgesetzgebung
  im  Zusammenhange  stehender  Gesetze  und  Einrichtungen
  Anwendung  nur  im  Betreff  des  Wahlgesetzes
  für  den  Reichstag  des  Norddeutschen
Bundes  vom  31.  Mai  1869  (Artikel  79.  Nr.  13).

Im  Uebrigen  bleibt  die  Erklärung  der  im  Norddeutschen
  Bunde  ergangenen  Gesetze  zu  Bundesgesetzen  für  das
Königreich  Bayern,  soweit  viese  Gesetze  auf  Angelegenheiten
  sich  beziehen,  welche  verfassungsmässig  der  Gesetzgebung
des  Deutschen  Bundes  unterliegen,  der  Bundesgesetzgebung
vorbehalten."

II.

Für  §.  II  des  Schlußprotokolls  ist  in  gleicher  Weise  vom
Reichstage  folgende  Fassung  angenommen:

„Von  Seite  des  Kgl.  Preußischen  Bevollmächtigten
wurde  anerkannt,  daß  unter  der  Gesetzgebungsbefugniß
über  Staatsbürgerrecht  nur  das  Recht  verstanden  werden