Full text : Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1905. (37)

Zu  GO.  Kap.  XIV  F.  4.  297

ten  im  Rechtsstreite  entsteht,  im  Prinzipe  durch
Nr.  7  ausspricht,  wogegen  die  Vorschrift  in  Kap.  14
§.  4  nur  als  eine  kraft  des  fiskalischen  Privilegiums
entstandene  Modifikation  sich  darstellt,  welche  nur
die  Art  der  Geltendmachung  der  amtlich  nicht  wahrgenommenen
  Interessen  eines  Dritten  —  kraft  dessen
  Privilegiums  —  besonders  regelt,  ohne  die  allgemeine
  Folge  der  amtlichen  Unterlassung  für  die
Hauptparteien,  wie  solche  in  Kap.  8  §.  4  Nr.  7
erklärt  ist,  zu  berühren.  Daß  die  GO.  in  Kap.  8
§.  4  Nr.  5  u.  in  Kap.  14  8.  4  nicht  eine  Verschiedenheit
  des  rechtlichen  Interesses  eines  Dritten
bei  einem  Rechtsstreite,  sondern  nur  eine  Verschiedenheit
  der  Person  des  dritten  Interessenten,  nämlich,
  ob  derselbe  eine  Privatperson  oder  der  Staat,
z.  B.  als.  Lehen=  oder  Grundherr,  ist,  im  Auge  gehabt
  habe,  zeigt  das  bei  Kap.  8  8.  4  am  Ende
der  Annot.  li.  g  angeführte  Beispiell,  wo  der  Fall
angeführt  ist,  wenn  der  Grundhold,  ohne  Vorwissen
des  Grundherrn,  einen.  Prozeß  über  eine  Servitut
auf  das  grundbare  Gut  durchgeführt  hat,  und  der
Grundherr  nach  Verurtheilung  des  Grundholden,
mittels  der  Interventionsklage  einen  neuen  Rechtsstreit
  beginnt  und  in  diesem  obsiegt.

Die  rechtliche  Stellung  dieses  in  dem  Beispiele
angeführten  Privatgrundherrn  zu  den  Hauptparteien
  des  Rechtsstreites  bezüglich  seines  Interesses
ist  identisch  mit  jenem  des  Fiskus,  als  Grund=  oder
Lehenherrn.

Dem  Allen  zufolge  kann  der  Beklagte  in  seiner
Eigenschaft  als  Vasall  kraft  seiner  Stellungals  Hauptpartei
  in  dem  Rechtsstreite,  aus  dem  Mangel
der  Einholung  der  lehenherrlichen  Erinnerung  vor
der  Urtheilsfällung,  einen  Nichtigkeitsgrund  der  ergangenen
  Urtheile  für  sich  jetzt  nicht  mehr  ableiten,
zumal  er,  insoferne  in  dem  fraglichen  Mangel  eine
vom  „Richter  begangene  Unförmlichkeit,“  eine  s.  g.