Alphabetlsches Reglster. XVII
zum Vermögen des Gemeinschuldners gehörigen V
mrögensthelles bezielen, findet das Prinzip der Unwoerfalltät
des gantgerichtlichen Forums keine Anwendung
Alimentationopflicht des Gemeinschuldnetrs
Kosten: deren Festsetzung im Civil-Prozesse .
Kosten eines Zwischenstreltes. Entischcoun hierüber .
Verurtheilung im Kostenpunkle im Falle des Obsiegens der
zum Armenrechte gelassenen Partei. Der Art. 144 der
Proz.-Ordn. hat nur den r*n desg Unterliegens einer
vermöglichen Partei im Aug
Verurtheilung in die Koslen * Instanz trotz Obsiegens
in derselben
Kompetenz, wenn eine Klage zum Bezzirkögerichte gesiellt.
es hier zu keiner Verhandlung kam und der Kostenersatz
dann beim Einzelngerichte beansprucht wird
Kosten der Vorbereltung und Abhallung einer Aeiuuchen
Volks= oder Parteiversammluug. Haltung
Kosten des Strafverfahrens. beensban 8 Solldaraftu
..
Kosten mg Beleidigungosachen 381,
Nichtigkeit eines oberrlchterlichen Urtheils in Ansehung des
Ausspruches im Kostenpunkt
Deßgleichen, we das urhheil eines 6 Schwurgerichtshofes 3
vernichtet w
— ansieckend e über das Verhäliniß zwülben
# . 327 d. RStGB. und Art. 65 des baher. Pol SiGB.
26. Dez. 1871 ......
Kiikatelf Nichtigreitsbeschwerde.
cabung des Angeschuldigten, der seinen bieherigen Wohnort
ver
en
9 rllen s. Gotteslästerun
Lehrverhältniß: in Bezug auf n bereits gelöstes sind die
gewerblichen Schiedsgerichte nicht zuständig
bebrverträse: Einfluß des §. 123 der *ii*e Gew. Dion.
s: von Abrechnungoͤposten. Bayr. Landr.
Compensation gegenüber ligulden Forderungen im tentu
Literatur der Reichsjustiggesetze
Magistrate; deren Stempelpflicht 2
Mala-fides bes Stellvertreters bei Rechtogeschästen ...
MalgaiifschlagsteateinesBraiiereibesiherswelcherelgenes
GetieidebehufsGriliinialzbereitiingaiietiieniandereiiTage
alsdenlnderPolettebelliiniiiteninfeineBetriehsräiiailtchkeiteii
bringt und abmißt
Malzausschlagsreat, wenn von dem Ausschlagelnnehmer aus
Versehen eine geringere als die declarirte Quantität Malz
in die Polette eingetragen wird
sn
361
400