Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

Alphabetlsches  Reglster.  XVII

zum  Vermögen  des  Gemeinschuldners  gehörigen  V
mrögensthelles  bezielen,  findet  das  Prinzip  der  Unwoerfalltät
  des  gantgerichtlichen  Forums  keine  Anwendung

Alimentationopflicht  des  Gemeinschuldnetrs

Kosten:  deren  Festsetzung  im  Civil-Prozesse  .

Kosten  eines  Zwischenstreltes.  Entischcoun  hierüber  .

Verurtheilung  im  Kostenpunkle  im  Falle  des  Obsiegens  der
zum  Armenrechte  gelassenen  Partei.  Der  Art.  144  der
Proz.-Ordn.  hat  nur  den  r*n  desg  Unterliegens  einer
vermöglichen  Partei  im  Aug

Verurtheilung  in  die  Koslen  *  Instanz  trotz  Obsiegens
in  derselben

Kompetenz,  wenn  eine  Klage  zum  Bezzirkögerichte  gesiellt.
es  hier  zu  keiner  Verhandlung  kam  und  der  Kostenersatz
dann  beim  Einzelngerichte  beansprucht  wird

Kosten  der  Vorbereltung  und  Abhallung  einer  Aeiuuchen
Volks=  oder  Parteiversammluug.  Haltung

Kosten  des  Strafverfahrens.  beensban  8  Solldaraftu

  ..

Kosten  mg  Beleidigungosachen  381,

Nichtigkeit  eines  oberrlchterlichen  Urtheils  in  Ansehung  des
Ausspruches  im  Kostenpunkt

Deßgleichen,  we  das  urhheil  eines  6  Schwurgerichtshofes  3

vernichtet  w
—  ansieckend  e  über  das  Verhäliniß  zwülben
#  .  327  d.  RStGB.  und  Art.  65  des  baher.  Pol  SiGB.
26.  Dez.  1871  ......
Kiikatelf  Nichtigreitsbeschwerde.

cabung  des  Angeschuldigten,  der  seinen  bieherigen  Wohnort
ver

en

9  rllen  s.  Gotteslästerun

Lehrverhältniß:  in  Bezug  auf  n  bereits  gelöstes  sind  die
gewerblichen  Schiedsgerichte  nicht  zuständig

bebrverträse:  Einfluß  des  §.  123  der  *ii*e  Gew.  Dion.

s:  von  Abrechnungoͤposten.  Bayr.  Landr.
Compensation  gegenüber  ligulden  Forderungen  im  tentu
Literatur  der  Reichsjustiggesetze

Magistrate;  deren  Stempelpflicht  2

Mala-fides  bes  Stellvertreters  bei  Rechtogeschästen  ...

MalgaiifschlagsteateinesBraiiereibesiherswelcherelgenes

GetieidebehufsGriliinialzbereitiingaiietiieniandereiiTage

alsdenlnderPolettebelliiniiiteninfeineBetriehsräiiailtchkeiteii
  bringt  und  abmißt

Malzausschlagsreat,  wenn  von  dem  Ausschlagelnnehmer  aus

Versehen  eine  geringere  als  die  declarirte  Quantität  Malz

in  die  Polette  eingetragen  wird

sn

361

400