Full text : Kriegs-Gesetze – Verordnungen und Bekanntmachungen Heft 2 (2)

434  Maßnahmen  verschiedener  Art.

in  nicht  kontradiktorischer  Verhandlung  gestellter  Antrag  auf  Erlaß  des  Versäumnisurteils.

Mahnverfahren  vor  den  Amtsgerichten.

§#  13.  Ein  Anspruch,  der  zur  Zuständigkeit  der  Amtsgerichte  gehört,  soll  unbeschadet
  der  §§  500,  510c  der  Zivilprozeßordnung  im  Mahnverfahren  geltend  gemacht
  werden,  wenn  es  gemäß  §  688  der  Zivilprozeßordnung  zulässig  ist.

§s  14.  Wird  bei  dem  Amtsgerichte  der  Vorschrift  des  §  13  zuwider  eine  Klage
angebracht,  die  lediglich  auf  einen  im  Mahnverfahren  verfolgbaren  Anspruch  gerichtet
  ist,  so  gilt  sie  als  Gesuch  um  Erlaß  des  Zahlungsbefehls,  es  sei  denn,  daß  der
Kläger  glaubhaft  macht,  der  Beklagte  werde  den  Anspruch  bestreiten  und  sich  auf
die  Klage  einlassen.

Der  Klage  soll  eine  Berechnung  der  Kosten  beigefügt  werden,  deren  Erstattung
der  Kläger  verlangt.

Der  Zahlungsbefehl  wird  auf  die  Urschrift  der  Klage  oder  ein  damit  zu  verbindendes
  Blatt  gesetzt.  Im  letzteren  Falle  findet  die  Vorschrift  des  §  313  Abs.  3
Satz  6  der  Zivilprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.  Der  Zahlungsbefehl
braucht  die  im  §  600  Nr.  1  bis  3  der  Zivilprozeßordnung  bezeichneten  Erfordernisse
des  Gesuchs  nicht  zu  enthalten.

Die  Zustellung  einer  mit  dem  Zahlungsbefehle  versehenen  Klage  hat  die  Wirkungen,
  die  mit  der  Zustellung  eines  Zahlungsbefehls  verbunden  sind.

An  die  Stelle  der  Zurückweisung  des  Gesuchs  (§  691  der  Zioilproseßordnung)
tritt  die  Anberaumung  eines  Termins  zur  mündlichen  Verhandlung.

§15.  Der  Zahlungsbefehl  wird  als  Urkunden=  oder  als  Wechsel--Zahlungsbefehl
  bezeichnet:

1.  wenn  das  Gesuch  des  Gläubigers  auf  den  Erlaß  eines  Urkunden=  oder
eines  Wechsel-Zahlungsbefehls  gerichtet  ist;

2.  wenn  im  Falle  des  §  14  Abs.  1  die  Klage  die  Erklärung  enthält,  daß  im
Urkunden-  oder  Wechselprozesse  geklagt  werde.

s16.  Für  das  Urkunden-  und  Wechsel-Mahnverfahren  gelten  folgende  besonderen
  Vorschriften:

1.  Die  Bezeichnung  als  Urkunden=  oder  als  Wechsel--Zahlungsbefehl  hat
die  Wirkung,  daß  die  Klage,  wenn  rechtzeitig  Widerspruch  erhoben  wird,
als  im  Urkunden=  oder  im  Wechselprozeß  erhoben  anzusehen  ist.

2.  Die  Frist  für  den  Widerspruch  wird  vom  Gericht  in  dem  Zahlungsbefehle
Wnr  sie  ist  den  Vorschriften  über  die  Einlassungsfrist  entsprechend
u  bemessen.

3.  Die  Urkunden  sollen  in  Urschrift  oder  in  Abschrift  dem  Gesuch  um  Erlaß
des  Zahlungsbefehls  (§  15  Nr.  1)  oder  der  Klage  (§  15  Nr.  2)  beigefügt
und  in  Kbschrift  mit  dem  Zahlungsbefehle  zugestellt  werden.

4.  Bei  Erlaß  des  Zahlungsbefehls  und  des  Vollstreckungsbefehls  bedarf
die  Statthaftigkeit  der  gewählten  Prozeßart  keiner  Prüfung.

5.  Beschränkt  sich  der  Widerspruch  auf  den  Antrag,  dem  Beklagten  die  Ausführung
  seiner  Rechte  vorzubehalten,  so  ist  der  Vollstreckungsbefehl  unter
diesem  Vorbehalte  zu  erlassen.  Auf  das  weitere  Verfahren  findet  die
Vorschrift  des  §  600  der  Zivilprozeßordnung  entsprechende  Anwendung.

6.  Die  Ladungsfrist  beträgt  mindestens  drei  Tage;  soweit  die  Einlassungsfrist
  kürzer  ist,  entspricht  sie  dieser.

#  17.  Im  Mahnverfahren  erhält  der  Rechtsanwalt:

1.  die  Sätze  des  §  9  der  Gebührenordnung  für  Rechtsanwälte  für  die  Erwirkung
  des  Zahlungsbefehls,  einschließlich  der  Mitteilung  des  Widerspruchs
  an  den  Auftraggeber;

2.  zwei  Behel  der  Sätze  des  §  9  für  die  Erhebung  des  Widerspruchs;
3.  lünn  Lehtel  der  Sätze  des  §  9  für  die  Erwirkung  des  Vollstreckungsehls.