Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1869. (35)

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23.

Bei  der  Umpackung  ist  die  Waare  stets  einer  speziellen  Revision  zu  unterwerfen,
sofern  nicht  eine  solche  schon  vorher  stattgefunden  hat.  Neben  dem  Bruttogewicht  ist,
wenn  es  der  Niederleger  wünscht,  auch  das  Nettogewicht  der  alten  und  der  neuen  Kolli
zu  ermitteln.  Ist  jedoch  mit  der  Umpackung  eine  Theilung  verbunden,  so  muß  jedesmal
auch  das  Nettogewicht  der  alten  und  der  neuen  Kolli  festgestellt  werden.  Die  Waarenpost
  wird  dann  im  Niederlageregister  ab=  und  nach  der  neuen  Feststellung  wieder  angeschrieben,
  und  auch  der  Niederlageschein  hiernach  berichtigt  oder  ein  neuer  ausgestellt.
Wird  über  den  ganzen  Inhalt  eines  zur  Theilung  angemeldeten  Kollo  nicht  sofort  vollständig
  verfügt,  so  kann,  unter  Beifügung  einer  erläuternden  Bemerkung,  die  Abschreibung
des  abgemeldeten  Theils  und  die  Anschreibung  des  Bruttogewichts  des  Restes  bei  dem
ursprünglich  eingetragenen  Kollo  im  Niederlageregister  erfolgen.

Gewichtsabweichungen  von  dem  ursprünglich  angeschriebenen  Gewicht  sind  sofort  aufzuklären.


Soweit  ein  Mindergewicht  lediglich  durch  den  Akt  der  Umpackung  oder  durch  zufällige
  Ereignisse  oder  durch  Eintrocknen,  Einzehren,  Verstauben,  Verdunsten  oder  gewöhnliche

  Lekkage  entstanden  und  nicht  durch  Ordnungswidrigkeiten  herbeigeführt  ist,  darf
solches  zollfrei  abgeschrieben  werden.

In  andern  Fällen  ist  von  der  fehlenden  Menge  der  tarifmäßige  Eingangszoll  einzuziehen,
  vorbehaltlich  des  einzuleitenden  Strafverfahrens,  wenn  der  Verdacht  vorliegt,

daß  die  Gewichtsverminderung  in  Folge  heimlicher  Entfernung  eines  Theils  der  Waare
aus  der  Niederlage  entstanden  sei.

Diejenigen  Umschließungen,  welche  durch  Umpacken  der  Kolli  während  der  Lagerung

leer  geworden  sind,  unterliegen,  sofern  sie  an  sich  zollpflichtig,  bei  der  Entnahme  aus  der
Niederlage  der  tarifmäßigen  Verzollung.

824.

Sollen  Flüssigkeiten  in  Fässern  durch  Ueberleitung  der  Flüssigkeit  in  andere  Fässer
oder  sonstige  Umschließungen  getheilt  werden,  so  ist  das  Bruttogewicht  des  Fasses  vor  der
Theilung  festzustellen.  Es  wird  demnächst  das  Bruttogewicht  der  neu  gebildeten  Kolli
der  Verzollung  oder  weiteren  Abfertigung  zu  Grunde  gelegt.  Ergiebt  sich  jedoch,  nachdem
über  den  ganzen  Inhalt  eines  Fasses  verfügt  ist,  daß  die  Summe  der  Bruttogewichte  der
Theilposten  hinter  dem  im  Niederlageregister  angeschriebenen  Gewichte  des  Fasses  zurück—
bleibt,  und  ist  nach  den  Umständen,  wie  es  namentlich  bei  der  Umfüllung  in  Ballons
der  Fall  ist,  anzunehmen,  daß  die  Theilung  nur  erfolgt  sei,  um  einen  Theil  des  Gewichts
des  getheilten  Fasses  der  Verzollung  zu  entziehen,  so  kann  von  dem  Niederleger  die  Ent—

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