Full text : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1865. (31)

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18.  Die  gegen  die  Rinderpest  anzuordnenden  Maßregeln  werden  auf  Kosten  der  Staatscasse
  durchgeführt.  Ausgenommen  biervon  bleiben  jedoch

a)  der  §  13  der  Allerhöchsten  Verordnung  vom  16.  Januar  1860  erwähnte  Fall,  in
welchem  der  Contravenient  schuldig  ist,  die  Kosten  zu  tragen;

b)  der  durch  Desinfection  der  betreffenden  Gebäude  und  Geräthschaften  entstehende  Aufwand,
  welchen  wegen  jedes  einzelnen  Gehöftes  dessen  Besitzer  zu  bestreiten  hat,  und

C)die  etwaigen  Vergütungen  sowohl  für  die  §  10  angegebenen  Dienste,  als  für  die  in
Folge  von  Sperrmaßregeln  zur  Unterstützung  der  unter  Sperre  befindlichen  Personen  und  zur
Erhaltung  ihres  Eigenthums  erforderlichen  Hülfsleistungen  und  Arbeiten,  sowie  endlich  für
Verrichtung  der  am  Seuchenorte  aufzustellenden  Wachen.  Diesen  Aufwand  hat  die  Gemeinde
des  Seuchenorts  und  zwar,  wenn  daselbst  ein  vom  Gemeindeverbande  eximirtes  Grundstück  sich
befindet,  unter  antheiliger  Zuziehung  desselben,  aufzubringen.

Bei  solchen  eximirten  Grundstücken,  welche  isolirt  gelegen  sind  und  nicht  zum  Complexe
einer  Ortschaft  gehören,  ist  dieser  Aufwand  von  dem  Besitzer  des  Grundstücks  zu  tragen,  wogegen
  die  §  10  gedachte  Verpflichtung  in  diesem  Falle  den  Bewohnern  der  nächstgelegenen
Ortschaft  zufällt.

19.  Sollte  die  Seuche  auch  die  Schafe  und  Ziegen  ergreifen,  so  haben  die  vorstehenden
Bestimmungen  analoge  Anwendung  zu  finden.  Es  bleibt  jedoch  die  §  8  angeordnete  Tödtung
der  zur  Zeit  noch  gesunden,  aber  durch  Zusammenstehen  verdächtigen  Thiere  der  jedesmaligen
Erwägung  und  Anordnung  des  Seuchencommissars  überlassen.

&20.  Alle  sonst  zur  Tilgung  der  Seuche  und  Verhütung  ihrer  Weiterverbreitung  den
Umständen  nach  nöthigen  Maßregeln,  wie  namentlich  Verbot  der  Viehmärkte  am  Seuchenorte
und  in  der  Umgegend,  Verlegung  öffentlicher  Wege  2c.,  müssen  in  jedem  einzelnen  Falle  dem
pflichtmäßigen  Ermessen  des  Seuchencommissars  und  der  Bezirksamtshauptmannschaft  anheim
gestellt  werden  und  sind  von  der  letzteren  im  Einverständnisse  mit  dem  Seuchencommissar  besonders
  anzuordnen.

&  21.  Zuwiderhandlungen  werden  nach  Maßgabe  &  3  der  Allerhöchsten  Verordnung
vom  16.  Januar  1860  bestraft.

Hiernach  hat  sich  Jedermann  bis  auf  Weiteres  gebührend  zu  achten.
Dresden,  den  30.  September  1865.

Ministerium  des  Innern.

Frhr.  v.  Beust.
Schmiedel.