Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Neunzehnter Jahrgang. 1858. (19)

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2)  ohne  im  Gemeindezwecke  begründet  zu  sein  (Art.  16),  auf  den  Vortheil  Einzelner
abzielen,
sind  auf  die  Betheiligten,  bezüglich  die  Besitzer  der  betheiligten  Grundstücke  zunächst
nach  Verhältniß  derselben  und  nach  Verhältniß  des  Vortheilo  und,  wenn  dies  keinen
Maßstab  gibt,  nach  Maßgabe  der  von  den  Vetheiligten  zu  entrichtenden  Commnalabgaben,
  äußersten  Falls  nach  Maßgabe  der  directen  Staatssteuern  auszuschlagen.

Art.  134.

Einrichtungen  der  Art,  wie  sie  der  vorstehende  Artikel  unter  Nr.  2  im  Ange  hat,
können  von  der  Gemeindebehörde  nur  damn  mit  verbindender  Kraft  für  die  Betheiligten
und  mit  dem  Ersolge,  die  Kosten  von  denselben  zu  erheben,  beschlossen  und  ausgeführt
werden,  wenn  ihre  Nothwendigkeit  auch  im  öffentlichen  Interesse  begründet  ist,  die
Betheiligten  darüber  gehört  worden  sind  und  sich  mehr  als  die  Hälste  derselben  dafür
ausgesprochen  hat.  Diese  Mehrheil  wird  nicht  nach  der  Zahl  der  Betheiliglen  berechnet,
sondern  hach  Verbltu  des  zu  leistenden  Beitrags  bemessen.

Wenn  durch  solche  Einrichtungen  ein  bloßeo  Privatinteresse  befördert  wird,  so  hat
in  Emmangeb  besonderer  gesetzlicher  Bestimmungen  die  Gemeindebehörde  nur  vermittelnd
  einzuschreiten  und  mit  Zustimmung  der  Betheiligten  zu  handeln.

.  135.

Indirecte  Auflagen,  soweit  sie  nicht  schon  bei  Erlaß  dieses  Gesetzes  bestehen,  dürfen

mr  mit  Genehmigung  der  Regierung  eingeführt  werden  (Art.  15).

Art.  136.
Persoͤnliche  Dienste  für  allgemeine  Gemeindezwecke  sind  von  den  selbstständigen

sien  zu  leisten.  Dieselben  sind,  wo  nicht  ein  gleichzeitiges
  Zusammemmirken  Aller  erfordert  win  der  Reihe  nach  zu  leisten.  Wenn  zur
Besriedigung  des  Bedürfnisses  der  Gemeinde  Geldbeiträge  ausgeschrieben  sind,  der
Zweck  aber  nur  durch  Dienstleistungen  erreicht  werden  kann,  so  darf  die  Gemeinde  den
Geldbeiträgen  enlsprechende  Dienstleistungen  sordern.  Umgekehrt  sind  aber  auch  bei
Wegebauten  oder  ähnlichen,  ohne  besondere  Kunstfertigkeit  herzustellenden  Bauunternehmungen,
  welche  lediglich  durch  Geldbeiträge  bewirkt  werden  sollen,  die  einzelnen
Abgabepflichtigen  berechtigt,  die  auf  sie  kommenden  Beträge  nach  den  festgesetzten  Accordpreisen
  durch  persönliche  Dienste  abzuarbeiten,  wenn  sie  sich  hiezu  zeitig  erbieten  und
sich  zu  den  zeilig  vorher  anzufordernden  Dienstleistungen  auch  pünktlich  einfinden.