Full text : Rechtslexikon. Zweiter Band. Gad - Otto. (2.2)

120  Gerichtsvorsitzender.

2)  Er  trifft  alle  Anordnungen,  welche  nur  das  Aeußerliche  der  Hauptverhandlung
  betreffen,  ohne  den  Gegenstand  derselben  zu  berühren.  Er  bestimmt  Beginn
und  „Unterbrechung“  der  Verhandlung  (letzterer  Ausdruck  bezeichnet  den  Gegensatz
  zur  „Aussetzung“  oder  Vertagung,  welche  nur  vom  Gericht  beschlossen  werden
kann  (§  227  Abs.  1  der  StrafPO.).  Er  hat,  wo  die  gesetzliche  Ladungsfrist  nicht  eingehalten
  wurde,  die  Verpflichtung,  den  Angeklagten  mit  der  Befugniß,  Aussetzung
der  Verhandlung  zu  verlangen,  bekannt  zu  machen  (das.  Abs.  3).  Er  sorgt  dafür,
daß  der  Angeklagte,  in  dessen  Abwesenheit  der  Regel  nach  nicht  verhandelt  werden
kann,  sich  nicht  entferne  und  kann  ihn  zu  diesem  Zweck  während  der  Unterbrechung
der  Verhandlung  in  Gewahrsam  nehmen  lassen  (§  230  der  StrafP  O.).  Die  vernommenen
  Zeugen  und  Sachverständigen  dürfen  sich  ohne  seine  Genehmigung  nicht
von  der  Gerichtsstelle  entfernen,  während  er  andererseits  dies  anordnen  kann  (5  247
der  Straf  P.).

3)  Er  ist  das  Organ,  durch  welches  das  Gericht  Auskunft  sich  verschafft,  seine
Beschlüsse  und  Vorgänge  verkündet  und  beglaubigt.  Er  veranlaßt  die  anzuhörenden
  Personen,  sich  auszusprechen;  er  theilt  dem  aus  der  Sitzung  zeitweilig  entfernten
Angeklagten  das  inzwischen  Vorgegangene  mit  (§X  246  d.  StrasPO.).  Er  hat  das
Protokoll  der  Hauptverhandlung  zu  unterschreiben  (§  277),  während  das  Urtheil
von  allen  Richtern,  welche  bei  der  Entscheidung  mitgewirkt  haben,  unterschrieben
wird  (§  275)  und  selbst  die  Verkündung  des  Urtheils  (wol  nur,  wenn  sie  durch
Verlesung  auch  der  Gründe  erfolgt)  nicht  gerade  vom  Vorsitzenden  selbst  vorgenommen
werden  muß  (§  267).

4)  Er  handhabt  die  Sitzungspolizei,  allerdings  nicht  ohne  daß  die  wichtigeren
  Ausflüsse  derselben  der  Beschlußfassung  des  Gerichtes  unterliegen.  Einerseits
nämlich  ist  im  Allgemeinen  ihm  die  Sorge  für  die  „Erhaltung  der  Ordnung  in
der  Sitzung“  übertragen;  die  Mittel  hierfür  werden  in  der  Regel  nur  in  mehr  oder
weniger  scharfen  Zurechtweisungen,  Ermahnungen,  Hinweisungen  auf  die  zu  erwartenden,
  vom  Gericht  zu  beschließenden  Maßregeln  bestehen  können.  (Die  Entziehung
  des  Wortes  kann  sowie  die  Versagung  der  Ertheilung  desselben  schon
mit  der  „Sachleitung“  zusammenhängen;  wo  dies  nicht  der  Fall,  z.  B.  bei  einem
in  die  Verhandlung  sich  mischenden  Zuhörer,  einem  von  der  Sache  abschweifenden
Zeugen  u.  dgl.  fällt  sie  allerdings  unter  die  lediglich  vom  Vorsitzenden  gehandhabte
Sitzungspolizei).  Der  Sitzungspolizei  des  Vorsitzenden  in  diesem  Sinne  unterstehen
alle  in  der  Verhandlung  einschreitenden  Personen  ohne  Unterschied,  auch  der  Staatsanwalt
  und  selbst  die  Mitglieder  des  Gerichtes,  wenngleich  bezüglich  der  letzteren
in  der  Regel  die  Möglichkeit  geboten  sein  wird,  öffentliches  Herauskehren  der
Autorität  des  Vorsitzenden  zu  vermeiden.  Sobald  es  sich  aber  darum  handelt,  den
Worten  des  G.  sachlichen  Nachdruck  durch  Maßregeln  zu  geben,  welche  ein  Strafübel
  enthalten  (und  dazu  rechnet  das  Gesetz  auch  die  bloße  Entfernung  bei  der
Verhandlung  nicht  betheiligter  Personen  aus  dem  Sitzungszimmer),  so  ist  ein  Beschluß
  des  Gerichtes  erforderlich,  welcher  übrigens  auch  ohne  Anregung  des  Vorsitzenden
  ergehen  kann,  jedenfalls  aber  von  diesem  zu  vollstrecken  ist  (§§  178—181
des  D.  GVG.).

5)  Die  wichtigste  Aufgabe  des  Vorsitzenden  ist  die  Leitung  der  Verhandlung
  in  sachlicher  Hinsicht:  „die  Leitung  der  Verhandlung,  die  Vernehmung
des  Angeklagten  und  die  Aufnahme  des  Beweises“  (§  237  d.  Straf  O.).  Seine
Stellung  bei  der  Beweisaufnahme  (..  diesen  Art.)  ist  begrenzt  durch  die  den
anderen  Mitwirkenden  eingeräumten  Rechte.  Hier  ist  nur  hervorzuheben,  daß  er  nach
§  240,  Abs.  1  der  D.  Stras  O.  im  Falle  des  sog.  Kreuzverhörs  dem  Staatsanwalt
wie  dem  Vertheidiger,  wenn  er  sein  Fragerecht  mißbraucht,  dasselbe  entziehen  kann,  —
andererseits  auch  in  diesem  Falle  nach  der  Vernehmung  durch  jene  „die  ihm  zur
weiteren  Aufklärung  der  Sache  erforderlich  scheinenden  Fragen  an  die  Zeugen  und
Sachverständigen  zu  richten  hat“  (§  238,  Abs.  2  d.  StrafP  O.),  daß  er  ferner