120 Gerichtsvorsitzender.
2) Er trifft alle Anordnungen, welche nur das Aeußerliche der Hauptverhandlung
betreffen, ohne den Gegenstand derselben zu berühren. Er bestimmt Beginn
und „Unterbrechung“ der Verhandlung (letzterer Ausdruck bezeichnet den Gegensatz
zur „Aussetzung“ oder Vertagung, welche nur vom Gericht beschlossen werden
kann (§ 227 Abs. 1 der StrafPO.). Er hat, wo die gesetzliche Ladungsfrist nicht eingehalten
wurde, die Verpflichtung, den Angeklagten mit der Befugniß, Aussetzung
der Verhandlung zu verlangen, bekannt zu machen (das. Abs. 3). Er sorgt dafür,
daß der Angeklagte, in dessen Abwesenheit der Regel nach nicht verhandelt werden
kann, sich nicht entferne und kann ihn zu diesem Zweck während der Unterbrechung
der Verhandlung in Gewahrsam nehmen lassen (§ 230 der StrafP O.). Die vernommenen
Zeugen und Sachverständigen dürfen sich ohne seine Genehmigung nicht
von der Gerichtsstelle entfernen, während er andererseits dies anordnen kann (5 247
der Straf P.).
3) Er ist das Organ, durch welches das Gericht Auskunft sich verschafft, seine
Beschlüsse und Vorgänge verkündet und beglaubigt. Er veranlaßt die anzuhörenden
Personen, sich auszusprechen; er theilt dem aus der Sitzung zeitweilig entfernten
Angeklagten das inzwischen Vorgegangene mit (§X 246 d. StrasPO.). Er hat das
Protokoll der Hauptverhandlung zu unterschreiben (§ 277), während das Urtheil
von allen Richtern, welche bei der Entscheidung mitgewirkt haben, unterschrieben
wird (§ 275) und selbst die Verkündung des Urtheils (wol nur, wenn sie durch
Verlesung auch der Gründe erfolgt) nicht gerade vom Vorsitzenden selbst vorgenommen
werden muß (§ 267).
4) Er handhabt die Sitzungspolizei, allerdings nicht ohne daß die wichtigeren
Ausflüsse derselben der Beschlußfassung des Gerichtes unterliegen. Einerseits
nämlich ist im Allgemeinen ihm die Sorge für die „Erhaltung der Ordnung in
der Sitzung“ übertragen; die Mittel hierfür werden in der Regel nur in mehr oder
weniger scharfen Zurechtweisungen, Ermahnungen, Hinweisungen auf die zu erwartenden,
vom Gericht zu beschließenden Maßregeln bestehen können. (Die Entziehung
des Wortes kann sowie die Versagung der Ertheilung desselben schon
mit der „Sachleitung“ zusammenhängen; wo dies nicht der Fall, z. B. bei einem
in die Verhandlung sich mischenden Zuhörer, einem von der Sache abschweifenden
Zeugen u. dgl. fällt sie allerdings unter die lediglich vom Vorsitzenden gehandhabte
Sitzungspolizei). Der Sitzungspolizei des Vorsitzenden in diesem Sinne unterstehen
alle in der Verhandlung einschreitenden Personen ohne Unterschied, auch der Staatsanwalt
und selbst die Mitglieder des Gerichtes, wenngleich bezüglich der letzteren
in der Regel die Möglichkeit geboten sein wird, öffentliches Herauskehren der
Autorität des Vorsitzenden zu vermeiden. Sobald es sich aber darum handelt, den
Worten des G. sachlichen Nachdruck durch Maßregeln zu geben, welche ein Strafübel
enthalten (und dazu rechnet das Gesetz auch die bloße Entfernung bei der
Verhandlung nicht betheiligter Personen aus dem Sitzungszimmer), so ist ein Beschluß
des Gerichtes erforderlich, welcher übrigens auch ohne Anregung des Vorsitzenden
ergehen kann, jedenfalls aber von diesem zu vollstrecken ist (§§ 178—181
des D. GVG.).
5) Die wichtigste Aufgabe des Vorsitzenden ist die Leitung der Verhandlung
in sachlicher Hinsicht: „die Leitung der Verhandlung, die Vernehmung
des Angeklagten und die Aufnahme des Beweises“ (§ 237 d. Straf O.). Seine
Stellung bei der Beweisaufnahme (.. diesen Art.) ist begrenzt durch die den
anderen Mitwirkenden eingeräumten Rechte. Hier ist nur hervorzuheben, daß er nach
§ 240, Abs. 1 der D. Stras O. im Falle des sog. Kreuzverhörs dem Staatsanwalt
wie dem Vertheidiger, wenn er sein Fragerecht mißbraucht, dasselbe entziehen kann, —
andererseits auch in diesem Falle nach der Vernehmung durch jene „die ihm zur
weiteren Aufklärung der Sache erforderlich scheinenden Fragen an die Zeugen und
Sachverständigen zu richten hat“ (§ 238, Abs. 2 d. StrafP O.), daß er ferner