Full text : Lehrbuch des Deutschen bürgerlichen Rechts. Zweiter Band. Das Sachenrecht. - Das Recht der Wertpapiere. - Das Gemeinschaftsrecht. - Das Recht der juristischen Personen. - Das Familienrecht. - Das Erbrecht. (2)

376  Burch  III.  Abschnitt  10.  Die  Zwangsvollstreckung  wegen  Geldforderungen.

zu  ernennenden  Verwalter  leiste,  während  er  diese  bescheidene  Befugnis  bei
einem  vertragsmäßig  bestellten  Pfandrecht  sogar  schon  vor  Eintritt  der  Fälligkeit
  seiner  eignen  Forderung  hat.  Vielmehr  ist  zu  seinem  Schutz  nur  negativ
verordnet,  daß  der  Drittschuldner  auch  an  seinen  ursprünglichen  Gläubiger
nicht  leisten  darf  (ZP.  829  1).

b)  Der  Gläubiger  kann  aber  dieser  seiner  Ohnmacht  jederzeit  ein  Ende
machen,  indem  er  sich  die  gepfändete  Forderung  durch  einen  Beschluß  des.
Vollstreckungsgerichts  zur  Einziehung  überweisen  läßt  und  den  Überweisungsbeschluß
  dem  Drittschuldner  zustellt  (ZP.  835  I,  III,  846);  ja  er  kann  diese
Überweisung  zu  gleicher  Zeit  mit  der  Pfändung  beantragen:  Pfändung  und
Ülberweisung  erfolgt  alsdann  in  einem  und  demselben  Beschluß.  Ist  die  Überweisung
  erfolgt,  so  kann  der  Gläubiger  die  gepfändete  Forderung  ebenso  selbständig
  einziehn  (s.  ZPO.  836  1)  und  demgemäß  auch  ebenso  selbständig
kündigen  wie  bei  einem  vertragsmäßig  bestellten  Pfandrecht.  Doch  gilt  die
Besonderheit,  daß,  wenn  die  gepfändete  Forderung  auf  die  Leistung  von  Grundstücken
  oder  von  Fahrnissachen  außer  Geld  geht,  der  Drittschuldner  die  Grundstücke
  nur  an  einen  gerichtlich  zu  bestellenden  Verwalter,  die  Fahrnissachen
nur  an  einen  vom  Gläubiger  zu  bestellenden  Gerichtsvollzieher  leisten  muß,
sowie  ferner,  daß  die  an  den  Verwalter  oder  Gerichtsvollzieher  geleisteten
Grundstücke  oder  Fahrnissachen  nicht  nach  den  für  das  vertragsmäßig  bestellte
Pfandrecht,  sondern  nach  den  für  die  Zwangsvollstreckung  geltenden  Regeln  zu
verwerten  sind  (ZPO.  848,  847).

)  Ist  die  gepfändete  Forderung  veräußerlich  und  auf  eine  Geldzahlung
gerichtet,  so  kann  der  Gläubiger  verlangen,  daß  das  Vollstreckungsgericht  ihm
die  Forderung  nicht  bloß  zur  Einziehung,  sondern  an  Zahlungs  Statt  überweist
  (ZP.  835  I,  III,  836,  849,  851  IUl).

Diese  Überweisung  tilgt  in  Höhe  des  Neunwerts  der  gepfändeten  Forderung  die  eigne
Forderung  des  Gläubigers  sofort,  gerade  wie  wenn  im  Fall  des  vertragsmäßig  begründeten
Forderungspfandrechts  der  Untergläubiger  die  Unterforderung  an  den  Obergläubiger  vertragsmäßig
  abtritt.  Doch  besteht  zwischen  dem  Pfändungs=  und  dem  Vertragspfandrecht  der
Unterschied,  daß  die  Tilgung  der  eignen  Forderung  des  Obergläubigers  beim  Pfändungspfandrecht
  nur  insoweit  eintritt,  als  die  Unterforderung  zu  Recht  besteht  (ZP.  835  II)  und

nicht  durch  eine  Einrede  gehemmt  ist,  während  beim  Vertragspfandrecht  die  eigne  Forderung
des  Pfandgläubigers  unter  allen  Umständen  erlischt.

d)  Der  Überweisungsbeschluß  gilt,  auch  wenn  er  zu  Unrecht  erlassen  ist,
zu  gunsten  des  Drittschuldners  dem  Schuldner  gegenüber  so  lange  als  rechtsbeständig,
  bis  er  formell  aufgehoben  wird  und  die  Aufhebung  zur  Kenntnis
des  Drittschuldners  gelangt  (Z  PO.  836  II).  Diese  Regel  gilt  gleichmäßig  für
die  Überweisung  zur  Einziehung  wie  für  die  Überweisung  an  Zahlungs  Statt.
Sie  entspricht  der  früher  erörterten  Vorschrift,  daß  ein  Gläubiger,  der  seinem
Schuldner  anzeigt,  er  habe  die  Forderung  abgetreten,  dem  Schuldner  gegenüber
  die  angezeigte  Abtretung  gegen  sich  gelten  lassen  muß,  auch  wenn  sie
nicht  erfolgt  oder  unwirksam  ist  (oben  Bd.  1  §  114  V).