Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1866. (57)

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K.  17.

Die  Thüringische  Eisenbahngesellschaft  wird  in  dem  nach  Abschluß  dieses
Vertrages  erforderlichen  Nachtrage  zu  ihrem  Statute  vom  20.  August  1844.
Bestimmungen  aufnehmen,  welche  bei  den  die  Angelegenheiten  des  neuen  Unternehmens
  betreffenden  Verhandlungen:

1)  in  der  Direktion  und  in  dem  Verwaltungsrathe  dem  von  der  Königlich
  Preußischen  Regierung  ernannen  Staatskommissar  und  bei  dessen
Behinderung  dem  von  der  Herzoglich  Sachsischen  Regierung  ernannten
Staatskommissar  den  Vorsitz  übertragen;

im  Verwaltungsrathe  dreien  von  den  Städten  Mühlhausen,  Langensalza
  und  Gotha,  welche  letztere  sich  zur  Zeichnung  von  50,000  Rechlrn.
Aktien  zum  Parikurs  verpflichtet  hat,  zu  erwählenden  Mitgliedern,  für
welche  der  Nachweis  eines  Aktienbesitzes  nicht  erforderlich  ist,  die  stimm-=berechtigte
  Theilnahme  sichern.

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K.  18.

Die  nach  den  Vorschriften  des  Gesetzes  vom  30.  Mai  1853.  an  die
Staatskasse  zu  zahlende  Eisenbahnabgabe  isit  von  dem  Entrage  der  ganzen
neuen  Bahnstrecke  und  nicht  blos  der  im  Preußischen  Staatsgebiete  belegenen
Strecke  zu  entrichten  (Arr.  17.  des  Staatsvertrages  vom  11.  September  1863.).

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Im  Uebrigen  finden  die  Bestimmungen  der  Allerhöchsten  Konzessions=  und
Bestätigungs  =  Urkunde  vom  20.  August  1844.,  sowie  die  damik  bestätigren
Sctatuten  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  und  deren  landesherrlich
genehmigten  Nachträge,  namentlich  alle  hiernach  und  nach  dem  Gesetze  vom
3.  November  1838.  dem  Staate  zustehenden  Rechte  und  Befugnisse  auf  das  Unternehmen
  des  Baues  und  des  Betriebes  der  Gotha-Leinefelder  Bahn  Anwendung.
Auch  sind,  insoweit  nicht  durch  diesen  Vertrag  und  durch  einen  landesherrlich
genehmigten  Statutennachtrag  ein  Anderes  feligestellt  wird,  die  Bestimmungen
der  Gesellschaftsstaturen  für  die  Verwaltung  des  neuen  Unternehmens  maaßebend.
  Insbesondere  werden  auch  die  Bau=  und  Betriebsrechnungen  von  dem
Verwultungörathe  der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  geprüft  und  dechargirt,
mit  der  Maaßgabe  jedoch,  daß  dieselben  der  Reoision  der  Eisenbahn-Aufsichtsbehörde,
  beziehungsweise  durch  einen  Kommissar  der  Königlich  Preußischen
Staatsregierung  unterliegen.

F.  20.
Wenn  die  bei  der  Thüringischen  Hauptbahn  betheiligten  Staatsregierungen

von  dem  ihnen  nach  dem  Gesetze  vom  3.  November  1838.  zustehenden  Rechte
Jahrgang  1866.  (Nr.  6389.)  00  des