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Keine Gerichtsbehörde ist befugt, der Requisition eines solchen gesetzwidrig prorogirten
Gerichts um Stellung des Beklagten oder Vollstreckung des Erkenntnisses statt zu geben, vielmehr
wird jedes von einem solchen Gerichte gesprochene Erkenntniß in dem andern Staate
als ungültig betrachtet.
Art. 5. Beide Staaten erkennen den Grundsatz an, daß der Kläger dem Gerichtsstande
des Beklagten zu folgen habe; es wird daher das Erkenntniß dieser Gerichtsstelle nich
nur, insofern dasselbe Etwas gegen den Beklagten, sondern auch, insofern es Etwas gegen
den Kläger, z. B. rücksichtlich der Erstattung von Unkosten verfügt, in dem andern Staate
als rechtsgültig anerkannt und vollzogen.
Art. 6. Zu der Insinuation der von dem Gerichte des einen Staates an einen Unterthan
des andern auf eine angestellte Widerklage erlassenen Vorladung, sowie zu der Vollstreckung
des in einer solchen Widerklagsache abgefaßten Erkenntnisses ist das requirirte Gericht
nur unter den in seinem Lande in Ansehung der Widerklage geltenden gesetzlichen
Bestimmungen verpflichtet, wonach auch die Bestimmung Artikel 3 sich modificirt.
Art. 7. Die Provocationsklagen (ex lege diffamari oder ex lege si contendat)
werden erhoben vor demjenigen Gerichte, vor welches die rechtliche Ausführung des Hauptanspruchs
gehören würde, es wird daher die vor diesem Gerichte, besonders im Falle des Ungehorsams,
ausgesprochene Sentenz von der Obrigkeit des Provocirten als rechtsgültig und
vollstreckbar anerkannt.
Art. 8. Der persönliche Gerichtsstand, welcher entweder durch den Wohnsitz in einem
Staate oder bei denen, welche einen eigenen Wohnsitz noch nicht genommen haben, durch die
Herkunft in dem Gerichtsstande der Aeltern begründet ist, wird von beiden Staaten in persönlichen
Klagen dergestalt anerkannt, daß die Unterthanen des einen Staates in der Regel
und insofern nicht in nachstehend erwähnten Fällen speeielle Gerichtsstände concurriren, nur
vor ihrem respectiven persönlichen Richter belangt werden dürfen.
Art. 9. Ob Jemand einen Wohnsitz in einem der contrahirenden Staaten habe,
wird nach den Gesetzen desselben beurtheilt.
Art. 10. Wenn Jemand in beiden Staaten seinen Wohnsitz in landesgesetzlichem
Sinne genommen hat, hängt die Wahl des Gerichtsstandes von dem Kläger ab.
Art. 11. Der persönliche Gerichtsstand wird auch durch den Besitz eines Lehngutes
für den Vasallen, sowie in allen Sachen, welche das Lehnsverhältniß betreffen, durch die
gesammte Hand an einem solchen Gute für die Mitbelehnten begründet.
Art. 12. Der Wohnsitz des Vaters, wenn dieser noch am Leben ist, begründet zu-Der
Kläger
t folgt dem Beklagten.
Widerklage.
Provocations-=klagen.
Personlicher
Gerichtsstand.