Metadata : Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1847. (13)

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Keine  Gerichtsbehörde  ist  befugt,  der  Requisition  eines  solchen  gesetzwidrig  prorogirten

Gerichts  um  Stellung  des  Beklagten  oder  Vollstreckung  des  Erkenntnisses  statt  zu  geben,  vielmehr
  wird  jedes  von  einem  solchen  Gerichte  gesprochene  Erkenntniß  in  dem  andern  Staate

als  ungültig  betrachtet.

Art.  5.  Beide  Staaten  erkennen  den  Grundsatz  an,  daß  der  Kläger  dem  Gerichtsstande
  des  Beklagten  zu  folgen  habe;  es  wird  daher  das  Erkenntniß  dieser  Gerichtsstelle  nich
nur,  insofern  dasselbe  Etwas  gegen  den  Beklagten,  sondern  auch,  insofern  es  Etwas  gegen
den  Kläger,  z.  B.  rücksichtlich  der  Erstattung  von  Unkosten  verfügt,  in  dem  andern  Staate
als  rechtsgültig  anerkannt  und  vollzogen.

Art.  6.  Zu  der  Insinuation  der  von  dem  Gerichte  des  einen  Staates  an  einen  Unterthan
  des  andern  auf  eine  angestellte  Widerklage  erlassenen  Vorladung,  sowie  zu  der  Vollstreckung
  des  in  einer  solchen  Widerklagsache  abgefaßten  Erkenntnisses  ist  das  requirirte  Gericht
  nur  unter  den  in  seinem  Lande  in  Ansehung  der  Widerklage  geltenden  gesetzlichen
Bestimmungen  verpflichtet,  wonach  auch  die  Bestimmung  Artikel  3  sich  modificirt.

Art.  7.  Die  Provocationsklagen  (ex  lege  diffamari  oder  ex  lege  si  contendat)
werden  erhoben  vor  demjenigen  Gerichte,  vor  welches  die  rechtliche  Ausführung  des  Hauptanspruchs
  gehören  würde,  es  wird  daher  die  vor  diesem  Gerichte,  besonders  im  Falle  des  Ungehorsams,
  ausgesprochene  Sentenz  von  der  Obrigkeit  des  Provocirten  als  rechtsgültig  und
vollstreckbar  anerkannt.

Art.  8.  Der  persönliche  Gerichtsstand,  welcher  entweder  durch  den  Wohnsitz  in  einem
Staate  oder  bei  denen,  welche  einen  eigenen  Wohnsitz  noch  nicht  genommen  haben,  durch  die
Herkunft  in  dem  Gerichtsstande  der  Aeltern  begründet  ist,  wird  von  beiden  Staaten  in  persönlichen
  Klagen  dergestalt  anerkannt,  daß  die  Unterthanen  des  einen  Staates  in  der  Regel
und  insofern  nicht  in  nachstehend  erwähnten  Fällen  speeielle  Gerichtsstände  concurriren,  nur
vor  ihrem  respectiven  persönlichen  Richter  belangt  werden  dürfen.

Art.  9.  Ob  Jemand  einen  Wohnsitz  in  einem  der  contrahirenden  Staaten  habe,
wird  nach  den  Gesetzen  desselben  beurtheilt.

Art.  10.  Wenn  Jemand  in  beiden  Staaten  seinen  Wohnsitz  in  landesgesetzlichem
Sinne  genommen  hat,  hängt  die  Wahl  des  Gerichtsstandes  von  dem  Kläger  ab.

Art.  11.  Der  persönliche  Gerichtsstand  wird  auch  durch  den  Besitz  eines  Lehngutes
für  den  Vasallen,  sowie  in  allen  Sachen,  welche  das  Lehnsverhältniß  betreffen,  durch  die
gesammte  Hand  an  einem  solchen  Gute  für  die  Mitbelehnten  begründet.

Art.  12.  Der  Wohnsitz  des  Vaters,  wenn  dieser  noch  am  Leben  ist,  begründet  zu-Der

  Kläger

t  folgt  dem  Beklagten.



Widerklage.

Provocations-=klagen.


Personlicher
Gerichtsstand.