Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1862. (53)

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(Nr.  5584.)  Allerhoͤchster  Erlaß  vom  5.  September  1862.,  betreffend  die  Verleihung  der
Städte-Ordnung  für  die  Provinz  Westphalen  vom  19.  Maͤrz  1856.  an
die  Stadtgemeinde  Rheda  im  Regierungsbezirk  Minden.

A-  den  Bericht  vom  30.  August  d.  J.  will  Ich  der  Stadtgemeinde  Rheda,
im  Regierungsbezirk  Minden,  deren  Antrage  Femäß  die  Städte-Ordnung  für
die  Provinz  Westphalen  vom  19.  März  1856.  hierdurch  verleihen.
Dieser  Mein  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung  bekannt  zu  machen.
Doberan,  den  5.  September  1862.
Wilhelm.

v.  Jagow.
An  den  Minister  des  Innern.

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(Nr.  5595.)  Allerhöchster  Erlaß  vom  13.  September  1862.,  betreffend  die  Kündigung  von
zusammen  7,000,000  Rthlrn.  Prioritäts-Obligationen  der  Thüringischen
Eisenbahngesellschaft  zum  Zwecke  der  Herabsetzung  des  Zinsfußes.

A.  Ihren  Bericht  vom  3.  September  d.  J.  genehmige  Ich,  daß  die  von
der  Thüringischen  Eisenbahngesellschaft  auf  Grund  des  Privilegiums  vom
23.  Juli  1847.  (Gesetz-Sammlung  für  1847.  S.  288.)  und  der  Genehmigungs-Urkunde
  vom  1.  Februar  1848.  (Gesetz-Sammlung  für  1848.  S.  30.)
auögegebenen,  zu  vier  und  einem  halben  Prozent  verzinslichen  Prioritäts-Obliationen
  im  Betrage  von  vier  Millionen  Thalern,  sowie  die  auf  Grund  des
Priollegm  vom  19.  Februar  1855.  (Gesetz-Sammlung  für  1855.  S.  142.)
ausgegebenen,  zu  vier  und  einem  halben  Prozent  verzinslichen  Prioritats-Obligationen
  im  Betrage  von  drei  Millionen  Thalern,  beide  soweit  sie  durch  die
planmäßige  Ausloosung  noch  nicht  getilgt  sind,  zum  Zwecke  der  Herabsetzung
des  Zinsfußes  auf  vier  Prozent  unter  Beobachtung  der  vorgeschriebenen  Förmlichkeiten
  gekündigt  werden.  Zugleich  will  Ich  genehmigen,  daß  von  den  bie
#m  Schlusse  des  Jahres  1862.  durch  die  planmäßige  Ausloosung  getilgten

bligationen  im  Betrage  von  378,500  Rehlrn.  und  resp.  von  100,700  Rehlrn.
vom  Jahre  1863.  ab  nicht  mehr  vier  und  ein  halb  Prozent,  sondern  nur  vier
Prozent  als  ersparte  Zinsen  zur  ferneren  Tilgung  nach  Maaßgabe  der  vorgelegten
  Tilgungspläne  verwendet  werden.  Die  Herabsetzung  des  Zinsfußes  ist
auf  den  Obligationen  zu  vermerken.  ODer  vorstehende  Erlaß  ist  durch  die  Gesetz-Sammlung
  zu  veröffentlichen.

Schloß  Babelsberg,  den  13.  September  1862.

Wilhelm.
v.  d.  Heydt.  v.  Holzbrinck.
An  den  Finanzminister  und  den  Minister  für  Handel,  Gewerbe
und  öffentliche  Arbeiten.
Rebdigirt  im  Büreau  des  Stoats-Ministeriums.
Berlin,  gedruckt  in  der  Königlichen  Geheimen  Ober-  Hofbuchdruckerei
(R.  Decker).