Contents : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1818 (1)

Gesetzblatt

182

fuͤr  das

K

5  ni  greich  Baiern.

 

I.  Stück.  München,  Mittwoch  den  34.  Juny  1818.

 

Inhalt.

Sdiet  äber  die  Frephelt  der  Presse  und  des  Buchhandels.  (Dritte  Beplage  zu  der  Verfassungs-Urkunde

des  Königrelchs  Baiern.  Kit.  IV.  5.  11.)

 

SEdic  t
übee  die
Freyheit  der  Presse
und

des  Buchhandels.

 

*

D.ß  offenen  Buchhandlungen,  und  denjenigen,
  welche  zu  diesem  Gewerbe  obrigkeitlich
  berechriget  sind,  ist  in  Ansehung  der
bereits  gedruckten  Schriften  freyer  Verkehr,
so  wie  den  Verfassern,  Verlegern  und
berechtigten  Buchdruckern  im  Königreiche
in  Ansehung  der  Bücher  und  Schriften,

welche  sie  in  Druck  geben  wollen,  vollkommene
  Preßfreyheit  gestattet.  Sie  sind  hiernach
  niche  verbunden,  solche  Schriften  einer
  Censur  oder  besondern  obrigkeitlichen
Genehmigung  zu  unterwerfen,  wenn  sie

nicht  allenfalls  bey  kostbaren  Werken,  zur

Sicherung  ihrer  bedeutenden  Auslagen,
selbst  darum  nachsuchen  wollen.

§.  2.

Ausgenommen  von  dieser  Freyheit  sind
alle  politischen  Zeitungen  und  periodischen
Schriften  politischen  oder  statistischen  Inhalts.
  Dieselben  unterliegen  der  dafuͤr
angeordneten  Censur.

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