Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Elfter Jahrgang. 1850. (11)

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1850.

Im  Allgemeinen  hat  er  die  Vorschriften  zu  brobachten,  welche  der  Untersuchungsrichter

bei  den  Kreisgerichten  zu  beobachten  hat.  Recurse  gegen  seine  Verfügungen  finden  nach
Analogie  der  Vorschriften  in  Art.  100  jevoch  nur  an  das  Kreiögericht  statt.

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Art.  346.
Bei  folgenden  einzelnen  Handlungen  gelten  besondere  Vorschriften:

Vorläufige  Fesinehmung  des  Angeschuldigten  zum  Behuf  der  Vorführung  fündet  nur

in  den  Art.  108.  Nr.  1  und  2  gedachten  Fällen,  und  bei  Polizeivergehen  nur  in  den
Fällen  Nr.1  statt.

Steckbriefe  (Art.  114)  sind  unzulässig.

Bei  Uebertretungen,  welche  allein  oder  wahlweise  mit  Gelbstrafe  bedroht  sind,  kann
der  Angeschulvigte  bei  Strafe  des  Eingeständnisses,  unter  Androhung  der  für  den
Fall  res  Ungehorsams  eintretenden  Strase,  vorgeladen  werden,  auf  welche  letztere
im  Fall  des  Ungehorsams  zu  erkennen  ist.  Die  Ladung  soll  schriftlich  erlassen  werden,
  eine  Frist  von  mindeslens  acht  Tagen  enthalten,  und  die  Vorschrift  des  Art.226
hier  analogisch  Anwendung  finden.

Untersuchungshaft  kann  nur  in  den  Fällen  des  Art.  131,  No.3  verhängt  werden.
Durchsuchung  von  Papieren  dritter  Personen  (Art.  140)  und  Beschlagnahme  und
Eröfsnung  von  Briefen  (Artt.  152  f.)  finden  nicht  statt.

Sind  Sachverständige  abzuhdren,  so  genügt  die  Abhdrung  eines  einzigen;  auch  werden
  Sachverständige  nur  mittelst  Handschlags  an  Eddrsstatt  verwflichtet.

.  Zeugen  werden  vereidet;  ausgenommen  bei  Polizeivergehen,  sofern  dabei  der  Richter

nach  seinem  Ermessen  einen  bloßen  Handschlag  an  Eddesstatt  für  genügend  erachtet.
Beamte,  welche  eine  Aussage  innerhalb  ihres  Dienstwirkungskreises  erflatten,  sind
blos  auf  ihre  Dienstpflicht  zu  verweisen.

.  Juͤhrung  eines  Protocolls  ist  bei  der  Hauptwerhandlung  siets,  und  bei  Untersuchungshandlungen,

  welche  zur  Voruntersuchung  gehoͤren  (Art.  345),  nur  dann  erforderlich,
wenn  diese  Handlungen  zum  Bewels  bei  der  Hauptverhandlung  gebraucht,  und  in
derselben  nicht  wiederholr  werden.

.  Urkundspersonen  (Art.  00)  sind  zu  kriner  Untersuchungshandlung  belzuziehen.