Sieb. Abschnitt: Einz. Schuldverhältn. — XXV. Unerlaubte Handlungen. 141
Unwahrheit zwar nicht kennt, aber
kennen muß 7).
Durch eine Mittheilung, deren
Unwahrheit dem Mittheilenden unbekannt
ist, wird dieser nicht zum
Schadensersatze verpflichtet, wenn
er oder der Empfänger der Mittheilung
an ihr ein berechtigtes Interesse
hat
825. Wer eine Frauensperson
durch Hinterlist 9), durch
Drohung oder unter Mißbrauch
eines Abhängigkeitsverhältnisses zur
Gestattung der außerehelichen Beiwohnung
bestimmt, ist ihr zum Ersatze
des daraus entstehenden Schadens
verpflichtet 4.
Wer in einer gegen die
826. guten Sitten verstoßen-Schaden
zufügt, ist dem Anderen
zum Ersaßze des Schadens verpflichtet).
827.
einem die freie Willensbestimmung
Wer im Zustande der
1. Bewußllosigkeit oder in
Erkenntniß der Verantwortlichkeit
ausschließenden Zustande krankhafter
Störung der Geistesthätigkeit einem
Anderen Schaden zufügt, ist für den
Schaden nicht verantwortlich 4). Hat
er sich durch geistige Getränke oder
ähnliche Mittel in einen vorübergehenden
Zustand dieser Art versetzt,
so ist er für einen Schaden, den er
in diesem Zustande widerrechtlich
verursacht, in gleicher Weise verantwortlich,
wie wenn ihm Fahrlässigkeit
zur Last fiele; die Verantwortlichkeit
tritt nicht ein, wenn er ohne
Verschulden in den Zustand gerathen
ist.
828. Wer nicht das siebente Leébeusjahr
vollendet hat, ist
für einen Schaden, den er einem Anderen
zufügt, nicht verantwortlich 7).
den Weise einem Anderen vorsätzlich
Wer das siebente, aber nicht das
achtzehnte Lebensjahr vollendet hat,
ist für einen Schaden, den er einem
Anderen zufügt, nicht verantwortlich),
wenn er bei der Begehung der
schädigenden Handlung nicht die zur
1) Verleumdung s. auch StrGB. §§ 186, 187 (in Gareis, Sammlung, Abth.
IV, 3— Nr. 143 146) und vgl. Beleidigung nach Str G. §§ 131 ff. mit S. 34 VI.
Anschwärzung (dénigrement) s. RG. vom 27. Mai 1896 zur Bekämpfung
des unlauteren Wettbewerbes § 6 (in Gareis, Sammlung, Abth. II, 20= Nr. 201).
2) Verletzung des Indioidualitätsrecht des
Nachrede. Hiezu s.
guten Namens durch üble
auch StrGB. § 188 (Buße bis zu 6000 Mk.) und das
Reichsgesetz zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbes v. 27. Mai 1896,
insbesondere §§ 6, 7.
Ersatzpflicht ohne Verschulden s. § 829.
9) „Hinterlistige Kunstgrisse" J. auch StrGB. § 179, möglicherweise auch
§§ 182, 235; hiezu s. auch § 847 Abs. 2
Unzuchtsdelilte können auch auf Grund des § 823 zu Schadensersatzansprüchen
führen. Vgl. auch § 1715.
5) Illoyale Handlungen verpflichten nach diesem § selbst dann zum Schadensersatz,
wenn die schädigende Handlung formell als Rechtsausübung, jedoch nach
§ 226, weil rein chikanös, verboten erscheint. Hiezu s. auch § 829. Unverschuldete
Beschädigung verpflichtet nur in Ausnahmsfällen zum Schadensersatze, s.
die
6) Vgl. 5 104 Ziff. 2, § 105.
Fälle in s. 1 S. 105 und BGB. § 829.
7) Die besonderen landesgesetzlichen Bestimmungen der Forst= und Feldpolizeigesetze,
insbesondere die Haftung gewisser für Andere verantwortlichen Person
hiernach, sind unberührt erhalten durch S
107, vgl. Anm. hiezu.