Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.  275

im  Hauptstreite  ist  und  die  beiden  Prozesse  bei  der
Entscheidung  im  Kostenpunkte  nicht  zusammengeworfen
  werden  dürfen,  sondern  so  zu  behandeln  sind,
als  wären  sie  successive  geführt  worden").  Urth.
v.  19.  Juli  HV  Nr.  1165.

Art.  106  mit  Art.  878.  Hat  Widerspruchsbeklagter
  das  bessere  Recht  des  Klägers  an  den  gepfändeten
  Effekten  nach  erhobener  Klage  anerkannt,
so  sind  durch  Verurtheilung  des  Klägers  in  die
Kosten  die  Art.  878  u.  106  Abs.  1  der  Proz.-Ordn.
jedenfalls  verletzt,  indem  dieser  Fall  einer  Verurthellung
  des  Beklagten  gleichsteht  und  in  der  Proz.=Ordn.
  keine  Bestimmung  darüber  sich  vorfindet,  daß
der  Widerspruchskläger  vor  Anstellung  der  Klage
der  Gegenpartei  außergerichtliche  Mittheilung  bezüglich
  seiner  Rechtsansprüche  mache  und  sie  vorher  zu
befragen  habe,  ob  sie  die  mit  Pfändung  belegten
Gegenstände  freigeben  wolle.  Urth.  v.  25.  Juli
HVNr.  1014.

Art.  154  mit  156,  164  Abs.  3,  264  u.  274.

Hat  Kläger  einen  wesentlichen  Theil  der  thatsächlichen
  Klagsbegründung  in  der  mündlichen  Verhandlung
  gar  nicht  vorgebracht  (im  gegebenen  Falle  hat
Cessionar  nicht  behauptet,  daß  der  cedirende  Direktor
  einer  Versicherungsgesellschaft  die  nach  den  Statuten
  erforderte  Ermächtigung  zur  Cession  gehabt
habe),  so  sind  durch  Abweisung  der  Klage  als  unbegründet
  keine  Gesetzesbestimmungen  verletzt,  inbes.
nicht  die  Art.  154,  156,  164  Abs.  3,  264  und
274  der  Proz.-O.,  indem  diese  Art.  andere  Voraussetzungen
  enthalten  und  nur  auf  Ergänzung  und
Richtigstellung  von  mangelhaftem  und  unbestimmten
Vorbringen  beziehbar  sind,  und  ist  das  Nichtvorbringen
  durch  die  Bemerkung  in  den  Gründen,

*)  S.  oben  S.  105.