insbesondere:
)  Sachleistung,
nicht  Geldlohn.

b)  Rebensächliche

Geldleistungen.

662  (Anleitung  zur  Angestelltenversicherung.)

an  sich  den  Begriff  des  Entgelts;  87  nimmt  ihm  diese  Eigenschaft  nicht,  begründet
vielmehr  nur  eine  Ausnahme  hinsichtlich  des  Eintritts  der  Versicherungspflicht.

„Freier  Unterhalt“  ist  dasjenige  Maß  von  wirtschaftlichen  Gütern,  das  zur
unmittelbaren  Befriedigung  der  notwendigen  Lebensbedürfnisse  des  Angestellten  erforderlich
  ist.  Hierzu  gehören  jedoch  nicht  nur  Unterkunft,  Beköstigung,  Kleidung
u.  dergl.,  sondern  auch  mancherlei  kleinere,  je  nach  dem  Alter,  dem  Geschlecht  und
den  Lebensgewohnheiten  verschiedene  Leistungen.

Im  einzelnen  ist  folgendes  zu  bemerken:

a)  Grundsätzlich  kommen  nach  der  vorstehenden  Begriffsbestimmung  nur  Sachleistungen
  in  Betracht.  Wer  nur  Geldzahlungen  empfängt,  mögen  sie  auch  den
unbedingt  zum  Lebensunterhalt  erforderlichen  Betrag  nicht  übersteigen  oder  nicht
einmal  erreichen,  fällt  nicht  unter  §  7.  Andernfalls  würde  zu  Unrecht  eine  Arbeit
schon  deshalb  von  der  Versicherung  frei  sein,  weil  sie  gering  gelohnt  wird.  Die
Geringfügigkeit  der  Zahlung  kann  indes  die  Eigenschaft  als  Arbeitsentgelt  ausschließen.


Geldaufwendungen  des  Arbeitgebers,  um  z.  B.  den  Arbeitnehmer  bei  einem
Dritten  in  Kost  zu  geben  oder  einzumieten,  machen  den  Arbeitsentgelt  nicht  zu
einem  Geldlohne.  Dies  trifft  auch  dann  zu,  wenn  der  Arbeitgeber  in  jedem  Bedarfsfalle
  dem  Bediensteten  selbst  den  zur  Anschaffung  des  erforderlichen  Gegenstandes
  (z.  B.  von  Kleidungsstücken)  notwendigen  Geldbetrag  gibt.  Die  Vorschrift
des  §  7  ist  im  allgemeinen  auch  dann  anwendbar,  wenn  zwar  ursprünglich  Geldlohn
  verabredet  war,  dieser  aber  demnächst  nicht  gezahlt,  sondern  auf  den  tatsächlich
gewährten  Unterhalt  verrechnet  wird.  Anderseits  verliert  die  Vergütung  nicht  dadurch
  die  Eigenschaft  des  Barlohns,  daß  sie  dem  Beschäftigten  lediglich  in  Gestalt
des  freien  Unterhalts  zugute  kommt.

b)  Neben  dem  vollständigen  oder  teilweisen  Unterhalte  gewährte  unerhebliche
Barlohnzahlungen  (z.  B.  sogenanntes  Taschengeld),  die  den  Empfänger  in  den
Stand  setzen  sollen,  gewisse  geringfügige  Lebensbedürfnisse  zu  befriedigen,  haben
häufig,  auch  wenn  sie  nicht  lediglich  freigebige  Zuwendungen  und  dann  überhaupt
nicht  „Entgelt“  sind,  keine  selbständige  rechtliche  Bedeutung.  Vielmehr  nehmen  sie
als  nebensächliches  Zubehör  das  Wesen  der  Hauptleistung,  nämlich  der  Unterhaltsgewährung
  an.  Ob  dies  zutrifft,  läßt  sich  nur  nach  Lage  des  einzelnen  Falles
unter  Berücksichtigung  der  Lebensumstände  der  Beteiligten  entscheiden.